Brüsseler Finanzbeschlüsse und die Protegierung der Agro-Gentechnik gefährden Zukunft einer nachhaltigen Landwirtschaft

EuroNatur auf der Grünen Woche in Berlin

 

Presseinformation vom 11. Januar 2006

 

Berlin. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2006 fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bioanbauverband BIOLAND und die Umweltstiftung EURONATUR von der Bundesregierung eine klare Positionierung pro Ländlicher Raum und zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu sei angesichts knapper Finanzmittel im Haushalt der EU und Deutschlands eine Prioritätensetzung zugunsten einer arbeitsplatzfreundlichen, bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft erforderlich. Insbesondere müssten Agrarzahlungen zukünftig stärker für die Honorierung besonderer gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft vorgesehen werden. Gegenüber den Steuerzahlern sei ein Höchstmaß an Transparenz gefordert, um auch zukünftig die Bereitschaft und Legitimation für eine Förderung im Agrarbereich zu ermöglichen.

Angesichts gentechnikfreundlicher und biolandbaukritischer Äußerungen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer fordern die Organisationen den Minister auf, sich auf einen sachorientierten Dialog einzulassen.

Die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werde auch zukünftig ihre wirtschaftliche Existenz und die entsprechenden Arbeitsplätze nur erhalten können, indem sie sich mit Qualitätsführerschaft wie z.B. dem Biolandbau oder mit Erwerbskombination dem Wettbewerb stellten. Eine Agrarpolitik, die dagegen die Betriebe zu weiteren Rationalisierungsschritten in Richtung billiger reiner Rohstoffproduktion animiere, führe in die falsche Richtung und stehe einer nachhaltigen Landwirtschaft entgegen.

Eine besondere Herausforderung stellten die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zum Finanzhaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre dar. Sie hätten insbesondere für die Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raums in Deutschland katastrophale Auswirkungen, beklagen die Verbände. Für Deutschland bedeuteten die Beschlüsse eine dramatische Kürzung der Finanzmittel in diesem Bereich gegenüber dem Status quo um ca. 40 %, in den westlichen Bundesländern würden sogar 47 % wegbrechen. Dies gefährde den Bestand erfolgreicher Agrarumweltmaßnahmen wie die Förderung des ökologischen Landbaus.

Die 1. Säule der Agrarpolitik, vornehmlich die allgemeinen Flächenprämien, bleibe dagegen auf fast unverändert hohem Niveau. Diese Direktzahlungen werden bisher ohne jegliche soziale Anbindung und mit nur minimalsten Bedingungen (Einhaltung gesetzlicher Standards) gezahlt, kritisieren die Verbände. In der Folge profitierten besonders die rationalisierten Betriebe, die möglichst billig und mit einem geringsten Arbeitskräftebesatz produzieren. Weil sich die Höhe der Zahlungen in Deutschland zudem noch an der Produktionsmenge der Vergangenheit richteten, käme es zu teilweise absurden Verhältnissen.

Insgesamt würden durch das Anlegen der Axt an der Qualitätsförderung einerseits und durch eine fehlgesteuerte und zu wenig qualifizierte Vergabe der Zahlungen aus dem größten EU-Agrartopf andererseits die ökologischen und bäuerlichen Betriebe benachteiligt, so die Verbände.

Eine zentrale Möglichkeit, der inakzeptablen Schwächung der 2. Säule entgegen zu steuern, biete die Option für Mitgliedstaaten, bis zu 20 % der allgemeinen Direktzahlungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule umzusteuern. Genau dies fordern AbL, BIOLAND und EURONATUR von der Bundesregierung. Das knappe Geld müsse im Sinne gesellschaftlicher Anforderungen an Lebensmittelerzeugung und Umwelt- und Tierschutz sowie Arbeitsplatzsicherheit effektiv nutzbar gemacht werden.

Während die Unterstützung einer Qualitätsproduktion durch die Finanzbeschlüsse schon wesentlich benachteiligt wird, kündigt Minister Seehofer ausdrücklich an, die Gentechnik in der Landwirtschaft befördern zu wollen. Noch sei unklar, wie er das umsetzen wolle. Aber wenn das sein Ziel sei, würde er Betrieben, die auf eine qualitäts- und kundenorientierte Lebensmittelerzeugung setzen, den Weg in die Zukunft noch zusätzlich verbauen. Nach wie vor gebe es weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene verbindliche Anbauregelungen, die Biobetriebe und traditionelle Landwirtschaft ohne Gentechnik vor Verunreinigungen ihrer Erzeugnisse durch gentechnisch veränderte Organismen schützten.

Sollte das Gentechnikgesetz so geändert werden, dass der Gentechnikeinsatz in der Land- und Lebensmittelwirtschaft aus der Verursacherhaftung genommen wird, drohe das faktische Ende der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern. Mit einer Umkehr der Beweislast vom Verursacher hin zu den Geschädigten seien ausschließlich jene Bauern belastet, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen und sich damit nicht zuletzt auch einen Markt sichern wollen.

Die Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel wäre damit mittelfristig nur noch mit einem hohen Kostenaufwand für vorsorgliche Schutzmaßnahmen möglich. Dies würde zu einer unabsehbaren Verteuerung konventionell und ökologisch erzeugter Lebensmittel ohne Gentechnik führen.

 

Powerpoint-Präsentation mit Zahlen und Grafiken zur Finanzierung der Ländlichen Entwicklung 2007 bis 2013 (ppt-Datei, 110 kb).

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung:

Bioland – Bundesvorsitzender

Thomas Dosch

Kaiserstr. 18

55116 Mainz

Tel: 0178-2189866

E-Mail: bundesvorstand(at)bioland.de

 

AbL-Bundesvorsitzender

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf

Bahnhofstrasse 31

59065 Hamm

Tel: 0171-3627711

E-Mail: info(at)abl-ev.de

 

EURONATUR - Umweltpolitischer Direktor

Lutz Ribbe

Grabenstrasse 23

53359 Rheinbach

Tel.: 01704125767

E-Mail: lutz.ribbe(at)euronatur.org

 

Sie wollen helfen?

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wirkungsvollen Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Skandalöse Abholzungen in Rumänien enthüllt

Die dritte Folge der investigativen Dokuserie „Out of Control“ zeigt, dass die Waldvernichtung im rumänischen Cheile Nerei-Beusnita-Nationalpark...

Erneuter Sieg für die „tapferen Frauen von Kruščica“

++ Frauen blockieren seit über einem Jahr eine Brücke in Bosnien-Herzegowina, um ihren Fluss zu schützen ++ Erneuter Versuch des Investors, die...

Illegale Bauarbeiten im Valbona-Nationalpark gehen weiter

Juristische Farce in Albanien: Unterschiedliche Gerichte heben gegenseitig ihre Entscheidungen im Fall des geplanten Kraftwerks Dragobia auf....

Slowenischer Teilabschnitt der Mur wird UNESCO-Biosphärenreservat

Erfreuliche Neuigkeit für Mitteleuropas größte Flusslandschaft: Die UNESCO hat 29.000 Hektar Auenlandschaft der slowenischen Mur als...

Auswilderung von Mönchsgeiern in Bulgarien

Drei junge Mönchsgeier sollen in die Freiheit entlassen werden. Im östlichen Balkangebirge bereiten derzeit unsere Partner von Green Balkans und vom...

Fotosafari durch die Natur

Seehunde beim Sonnenbad, Kampfläufer in Duellierlaune und eine zarte Annäherung zwischen Bläulingen: 892 Naturbegeisterte haben sich für den...

Schutzmaßnahmen wirken: Wolfszahlen in Westpolen entwickeln sich weiter positiv

Die Zahl der Wolfsrudel im westlichen Polen und nahe der Grenze zu Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr weiter angestiegen.

Auszeichnung für einen Fluss-Schützer aus Leidenschaft

++ EuroNatur-Preis 2018 geht an Roberto Epple ++ Gründungspräsident des European Rivers Network engagiert sich seit Jahrzehnten für naturnahe Flüsse...

Blue Heart im Europaparlament

Filmvorführung im Brüsseler EU-Parlament: Am Mittwoch, den 27. Juni wurde die Dokumentation „Blue Heart“ gezeigt. Bei der anschließenden Debatte...

Vier Jahre erfolgreicher Storchenschutz

Zahlreiche Erfolge für Europas Weißstörche wurden im Projekt zum Erhalt von Feuchtwiesen und -weiden erreicht. Das über die letzten vier Jahre...

Über 120.000 Stimmen gegen Wasserkraft

++ Petition gegen die Finanzierung von Staudammprojekten auf dem Balkan von mehr als 120.000 Menschen unterschrieben ++ Gestern erfolgte Übergabe der...

Baustopp für Kraftwerk an der Valbona

Hoffnungsvolle Nachricht für die albanische Valbona: Die Bauarbeiten am Wasserkraftwerk Dragobia im Valbona-Nationalpark müssen laut Urteil des...

Wildfluss Vjosa in Albanien erhielt hohen Besuch

Vertreter der Berner Konvention haben die Vjosa besucht und sich vor Ort ein Bild davon gemacht, inwiefern die Wasserkraftpläne die Ziele der Berner...

Historische Annäherung zwischen Mazedonien und Griechenland

Der Namensstreit um Mazedonien könnte schon bald der Vergangenheit angehören.

Die „Tapferen Frauen von Kruščica“ erringen Sieg gegen den Bau eines Wasserkraftwerks

Frauen blockieren seit über 300 Tagen Baustelle in Bosnien-Herzegowina - Gericht hebt Baugenehmigung auf

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Zur Datenschutzerklärung