Breite Plattform deutscher Verbände kritisiert Fischlers Pläne

Agrarreform muss ökologischer, sozialer und tiergerechter ausfallen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vom 23. Mai 2003

Direkt zum Verbändepapier (pdf-Datei, 51kb).

Appell im Vorfeld des EU-Agrarrates am 26./27. Mai in Brüssel:

Brüssel / Berlin. Mit einem klaren Appell hat sich ein breites Bündnis von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz an die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU gewandt, die am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel zum EU-Agrarrat zusammenkommen. Es ist der letzte Agrarrat, bevor im Juni Entscheidungen anstehen.

"Die europäische Agrarpolitik muss ökologischer, sozialer und tiergerechter werden", fordern die Verbände. Mit der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik bestehe dazu eine Chance. Der EU-Kommission werfen die Verbände vor, für ihre Reform-Vorschläge zwar die richtigen Zielsetzungen genannt zu haben, aber mit den konkreten Vorschlägen diesen Zielen selbst zu widersprechen. Deshalb müssten nun die Minister und Regierungen diese Chance ergreifen und sie zum Erfolg führen. Deutschland müsse Motor einer solchen Reform sein, so die Verbände in ihrem Papier.

Als zwei zentrale Maßstäbe, an denen sich die Reform messen lassen müsse, nennen die Verbände die Stärkung der so genannten zweiten Säule der Agrarpolitik zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes. Zum zweiten seien die Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien wie z.B. den Faktor Arbeit zu binden und damit gerechter zu verteilen.

Dass die EU-Kommission die entsprechenden Instrumente der Modulation und der Cross Compliance europaweit einführen wolle, begrüßen die Verbände. Aber die konkreten Vorschlägen wirkten kontraproduktiv. Die Modulation, d.h. die Verteilung von Geld weg von Direktzahlungen, hin zu Agrarumweltprogrammen und zur ländlichen Entwicklung, falle so schwach aus, dass z.B. für Deutschland am Ende nicht eine Stärkung, sondern vermutlich sogar eine Schwächung herauskomme. Deshalb fordern die Verbände, mehr Mittel als geplant aus den alten Marktordnungen hin zur zielgerichteten Förderung von Maßnahmen umzuwidmen, die von der Gesellschaft gewünscht und deshalb von ihr auch akzeptiert würden. Sie schlagen dabei u.a. vor, bei Betrieben mit hohen Prämienbezügen und gleichzeitig wenig Arbeitsplätzen stärkere Abzüge vorzunehmen.

Die Bindung der Direktzahlungen an Standards des Tier- und Umweltschutzes (Cross Compliance), wie sie die Kommission vorgeschlagen habe, halten die Verbände im Prinzip für richtig, in der konkreten Ausgestaltung aber für viel zu schwach, weil im wesentlichen lediglich der geltende gesetzliche Standard angesetzt werde. Das Einhalten von Gesetzen könne noch keine finanzielle Förderung zur Folge haben. Zudem sei das gewählte Verfahren so bürokratisch, dass es "damit mehr Widerstand als Kooperation auszulösen droht", so das Verbändepapier. Die Verbände schlagen vier klare Vorgaben vor, an die sich halten müsse, wer staatliche Gelder erhalten wolle.

Den Finanztransfer an die Landwirte insgesamt auf eine neue Basis zu stellen, begrüßen die Verbände. Bislang bekommen die Landwirte Direktzahlungen in Form von Preisausgleichszahlungen, wenn sie Produkte anbauen, für die es früher höhere Garantiepreise gab. Dieses soll mit der so genannten Entkopplung der Direktzahlungen verändert werden. Damit ließe sich nach Auffassung der Verbände der durch die Zahlungen ausgelöste Anreiz zur Intensivierung der Produktion reduzieren. Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission, die Höhe der geplanten neuen Betriebsprämie an die Höhe der bisherigen Zahlungen anzukoppeln, wird von den Verbänden jedoch abgelehnt. Insbesondere die Ziele der Reform, eine sozial gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zu erreichen und eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu fördern, sehen die Verbände in diesem Modell nicht verwirklicht. Die bestehenden Benachteiligungen der Grünlandstandorte würden weiter fortgeschrieben. Ihre Forderung ist daher, zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen, in die im Gegensatz zu heute auch das Grünland, also Wiesen und Weiden, einbezogen werden müsse und viel einfacher zu verwalten sei.

Das Verbändepapier ist von den unten aufgeführten Verbänden unterzeichnet.

Klicken sie hier zum Herunterladen des Dokumentes (pdf-Datei, 51kb).

V.i.S.d.P.: Ulrich Jasper, AbL e.V. , Bahnhofstr. 31, D - 59065 Hamm

Kontakt zu den Unterzeichner-Verbänden:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), siehe unten

Bioland Verband, 55116 Mainz, Tel: 06131-23979-13

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), 10179 Berlin, Tel: 030-27586-0

Bund Naturschutz Bayern (BN), 90471 Nürnberg, Tel: 0911-81878-0

Deutscher Naturschutzring (DNR), 53177 Bonn, Tel.: 0228-359005

Deutscher Tierschutzbund (DTSchB), 53115 Bonn, Tel.: 0228-697700

Naturland Verband, 82166 Gräfelfing, Tel: 089-898082-0

Naturschutzbund Deutschland (NABU), 53225 Bonn, Tel: 0228-40 36-169

Schweisfurth-Stiftung, 80638 München, Tel: 089-1718-26

Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR), siehe unten

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), 10969 Berlin, Tel: 030-25800-436

WWF Deutschland, 10178 Berlin, Tel: 030-308742-16

 

Für Rückfragen:

EuroNatur

Lutz Ribbe, Grabenstr. 23,

D - 53359 Rheinbach/Bonn, Tel: 02226-2045,

Fax: -17100, Lutz.Ribbe(at)euronatur.org

AbL

Ulrich Jasper, Bahnhofstr. 31,

D - 59065 Hamm, Tel: 02381-9053171,

Fax: -492221, Jasper(at)abl-ev.de

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