Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Gewinner schafft

Breite Verbände-Plattform fordert neue Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Qualität und Umweltleistungen. Von Bund und Ländern erwarten sie eine konsequente Umsetzung

So könnte sie aussehen, die extensive Landwirtschaft der Zukunft © Patrick Loertscher

Berlin, 29.3.2017 30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Entwicklungspolitik rufen zu einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihrer Umsetzung in Deutschland auf. Sie wollen die umfangreichen Fördergelder der EU wie auch die europäische Marktordnung und das Fachrecht dafür einsetzen, den landwirtschaftlichen Betrieben durch die strikte Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landbewirtschafter einzusetzen. Kleinere und mittlere Betriebe sollten gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollen schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten soll verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung“ der Tierhaltungsverfahren sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung“ aktiv mitzutragen. Zudem fordern die Verbände eine EU-weite Anhebung und Durchsetzung der Umwelt- und Tierschutzstandards.

Mit wichtigen Änderungen wollen die Verbände aber nicht auf die von der EU-Kommission angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach dem Jahr 2020 warten. Sie rufen Bund und Länder dazu auf, noch im Jahr 2017 Umschichtungen von EU-Agrargeldern in Deutschland in Fördermaßnahmen für Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe zu beschließen.

Bei der Übergabe des Positionspapiers an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in Berlin erklärte Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, anhaltender Verlust der Artenvielfalt, Vermaisung der Landschaft und Massentierhaltung machen deutlich, dass es ein ‚Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben kann. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, die bestehenden Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Agrarpolitik stärker zu nutzen und die künftige EU-Agrarpolitik konsequent an der Erbringung gesellschaftlicher Leistungen auszurichten.“

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), führte aus: „Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren. Um die enormen Herausforderungen anpacken zu können, muss Deutschland die von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, 15 Prozent der EU-Agrargelder von der allgemeinen Flächenförderung in die 2. Säule für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz umzuschichten. Deutschland und Europa sind aufgerufen Bio zu nutzen, um die Land- und Ernährungswirtschaft zu einem nachhaltigen Wirtschaftszweig umzubauen. Die Agrarpolitik wird das nach 2020 nur leisten können, wenn ihr dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Wir treten deshalb dafür ein, das EU-Agrarbudget in seiner jetzigen Höhe beizubehalten und es zielgerichtet dafür zu verwenden, aktive Landwirte für Umwelt- und Tierschutzleistungen zu entlohnen.“

Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, erläuterte die Notwendigkeit, die EU-Agrarpolitik am Recht auf Nahrung und an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auszurichten: „Die Staatengemeinschaft hat sich vorgenommen, den Hunger in der Welt bis 2030 zu beenden. Damit dies gelingt, müssen wir auch in der EU die Landwirtschaft neu ausrichten und international verträglich gestalten. Mit Überschussexporten, die Kleinbauern in armen Ländern von ihren lokalen Märkten verdrängen, muss Schluss sein.“

Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagte in Berlin: „Die bisherige Agrarpolitik erzeugt viele Verlierer in Landwirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen aber eine starke Agrarpolitik, die Gewinner schafft, indem sie die gesellschaftlichen Leistungen der Bauern in der Erzeugung anerkennt und honoriert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gestiegenen qualitativen Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes in größere Wertschöpfungsmöglichkeiten mit höheren Erzeugerpreisen für die bäuerlichen Betriebe zu überführen. Dazu müssen alle Instrumente genutzt werden, also Förderpolitik, Marktordnung, Kennzeichnungs- und Fachrecht sowie eine faire Handelspolitik. Bund und Länder müssen zudem die Möglichkeiten ausschöpfen, die das EU-Recht heute schon bietet, auch zugunsten der ersten Hektare je Betrieb.“

 

Hintergrundinformationen:

Die Verbändeplattform hat gemeinsam das Positionspapier mit dem Titel „Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik“ verfasst. Hier ist das Papier einsehbar

 

Ansprechpartner und Koordinatoren der Verbände-Plattform:

EuroNatur Stiftung Europäisches Naturerbe
Lutz Ribbe, Tel.: 02226 - 2045, E-Mail: lutz.ribbe(at)euronatur.org

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Ulrich Jasper, Tel.: 02381 - 9053 171, E-Mail: jasper@abl-ev.de

Pressekontakt EuroNatur:
Christian Stielow, Tel.: 07732 - 927215, E-Mail: christian.stielow(at)euronatur.org

Unser Info-Service für Sie

Presseabo
Wählen Sie aus, zu welchem Ihrer Interessensgebiete Sie unsere Pressemitteilungen erhalten wollen.

Zum Presseabo

RSS-Feeds
Um alle Meldungen zu Ihren Wunsch-Themen zu erhalten, können Sie unsere RSS-Feeds abonnieren.

Zur Liste der RSS-Feeds

Erfahren Sie mehr über unsere Themen

Braunbär

Ein Raubtier mit der Vorliebe für Süßes, beliebte Vorlage für Kuscheltiere und als blutrünstige Bestie verfemt und verfolgt: der Braunbär vereint viele Gegensätze.

Luchs

Scheu, geschickt, geschmeidig und einzelgängerisch ist der Luchs. Damit er in Europa überleben und sich wieder ungestört ausbreiten kann, bedarf es intensiver Schutzmaßnahmen.

Wolf

Als geschickter und ausdauernder Jäger bewundert, aber auch als blutrünstiger Isegrim verrufen und verfolgt: Das Verhältnis der Menschen zum Wolf ist sehr gespalten.

Zugvögel

Immer dort sein, wo sich gerade die besten Lebensbedingungen bieten: Wer Flügel hat, kann sich diesen Luxus leisten.

Grünes Band

Über 12.500 Kilometer erstreckt sich das Grüne Band als Korridor von Lebensräumen mit außergewöhnlicher Artenvielfalt entlang des einstigen Eisernen Vorhangs vom hohen Norden Europas bis zum Schwarzen Meer im Süden.

Urwaldschutz in Rumänien

Urwälder: Auch in Europa gibt es sie noch. Vor allem in den rumänischen Karpaten haben große Flächen ursprünglicher Waldgebiete überlebt – ein globales Naturerbe von unschätzbarem ökologischem Wert.

Flüsse in Europa

Wo in Deutschland gibt es noch ursprüngliche, wilde Flüsse? Sie sind mit der Lupe zu suchen. Auf dem Balkan hingegen finden sich solche Paradiese bis heute in großem Ausmaß.

EuroNatur-Preis

Ehren-Auszeichnung für Natur- und Umweltschutz seit 1992

Wettbewerb Naturfotografie

Jährlicher Fotowettbewerb "Naturschätze Europas" - international und gebührenfrei. Machen Sie mit!

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Zur Datenschutzerklärung