Rumäniens Urwälder - Beschwerde an die Europäische Kommission

Medienbriefing, 10. Sept. 2019

vorbereitet von Agent Green, Client Earth und EuroNatur

Hintergrund

Rumänien beherbergt die größten Natur- und Urwaldbestände der EU (außerhalb Skandinaviens). Hier leben zahlreiche Arten, die durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH-Richtlinie) und Vogelschutzrichtlinie der EU geschützt sind. Ein hoher Anteil dieser Arten (wie z.B. totholzbewohnende Käfer, Fledermäuse, Eulen, Spechte oder Waldschnepfen) ist auf das Vorhandensein von alten Bäumen sowie stehendem und liegendem Totholz angewiesen. Dies ist jedoch ausschließlich in nicht bewirtschafteten Waldgebieten oder deren unmittelbarer Nähe zu finden. Ein großer Teil dieser Wälder mit hoher Biodiversität befindet sich in Natura 2000-Gebieten. Die Abholzung in den rumänischen Natura 2000-Gebieten hat schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die geschützten Natur- und Urwälder.

Die Holzeinschlagsgenehmigungen in Rumänien basieren auf Waldbewirtschaftungsplänen (FMPs – forest management plans), die alle 10 Jahre vom Ministerium für Wasser und Wald genehmigt werden müssen. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass diese Pläne in vielen Fällen keiner ausreichenden und gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden.

Es gibt zwei Umweltprüfungen, die vor der Genehmigung von FMPs durchgeführt werden müssen:

© Matthias Schickhofer / EuroNatur
Verwunschene Waldwildnis in den Paradieswäldern der Karpaten. © Matthias Schickhofer / EuroNatur

1. Strategische Umweltprüfung (SUP)

Basierend auf der SUP-Richtlinie ist diese Prüfung für eine Vielzahl von öffentlichen Plänen und Programmen erforderlich. Sie ist obligatorisch für Pläne und Programme, die unter anderem für die Forstwirtschaft erstellt werden und die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten festlegen, die in der UVP-Richtlinie aufgeführt sind. Ziel der SUP ist es, sicherzustellen, dass die von Plänen und Programmen verursachten Umweltauswirkungen berücksichtigt werden.

2. Umweltprüfung nach FFH-Richtlinie

Gemäß Artikel 6, Absatz 3 der FFH-Richtlinie müssen alle Pläne oder Projekte, die nicht direkt mit der Bewirtschaftung eines Natura 2000-Gebietes verbunden oder für diese notwendig sind, aber wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf dieses haben, einzeln oder in Kombination mit anderen Plänen oder Projekten, einer angemessenen Prüfung ihrer Auswirkungen auf das Gebiet im Hinblick auf die Erhaltungsziele des Gebietes unterzogen werden.

Der Schwerpunkt der Prüfung im Rahmen der FFH-Richtlinie liegt insbesondere auf den Arten und/oder Lebensräumen, für die das Natura 2000-Gebiet ausgewiesen ist. Eine angemessene Prüfung sollte die zuständigen nationalen Behörden dazu veranlassen, einem Plan nur dann zuzustimmen, wenn sie sich vergewissern können, dass er die Integrität des betreffenden Gebietes nicht beeinträchtigt.

Die mangelnde und fehlende Prüfung im Rahmen der FFH-Richtlinie ist besonders schädlich im Zusammenhang mit der Abholzung in rumänischen Wäldern, in denen eine Reihe geschützter Arten leben, einschließlich dem Schwarzstorch, der nach EU-Recht geschützt ist.

  • Die NROs, die die Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet haben, haben mehrere Forstverwaltungen, sowohl unter der Leitung des rumänischen Staatsforstmanagements Romsilva als auch unter privater Verwaltung, identifiziert, die die nationalen Rechtsvorschriften so anwenden, dass Umweltprüfungen erst einige Zeit (in einigen Fällen Jahre) nach dem Start von Abholzungen durchgeführt werden: OS Baia de Aramă, OS Lerești, OS Spinu Podeni, OS Scara Mâzgavu, OS Tismana, OS Poieni, OS Padeș, OS Băile Herculane, OS Avrig, OS Izvoru Florii, OS Boișoara, OS Alpina Borșa, OS Lupeni, OS Făgăraș. In diesen Gebieten begannen die Aktivitäten im Rahmen der FMPs (Abholzung, Verkauf des Waldes usw.) lange vor den Umweltprüfungen, was auf ein systemisches Problem in Rumänien hinweist.
  • Die Europäische Kommission ist gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU befugt, förmliche Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten zu ergreifen, die gegen EU-Recht verstoßen oder es nicht ordnungsgemäß umsetzen. Diese als "Vertragsverletzungsverfahren" bezeichnete Maßnahme ermöglicht es der Kommission, den jeweiligen Mitgliedsstaat aufzufordern, die Verletzung zu beheben, oder den Mitgliedsstaat letztendlich vor Gericht zu bringen, wenn die Angelegenheit nicht gelöst wird. Die vorliegende Beschwerde wurde der DG Umwelt vorgelegt, damit diese prüfen kann, ob gegen Rumänien ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Schlussfolgerungen:

  • Rumänien beherbergt das größte natürliche und unberührte Urwalderbe innerhalb der gemäßigten Klimazone der EU. Aber das Fehlen einer wirksamen Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gefährdet diese Wälder. Diese Gebiete, die zwei Drittel der letzten europäischen Urwälder ausmachen, werden systematisch abgeholzt und keine nationalen Maßnahmen scheinen in der Lage zu sein, diese Abholzungen zu verhindern.
  • In einem ähnlichen Fall – dem Urwald Bialowieza in Polen - wurde beim EuGH Klage erhoben, der in seinem Urteil vom 17. April 2018 feststellte, dass die polnische Regierung gegen ihre Verpflichtungen zum Schutz des Waldes verstoßen hat, und daraufhin die sofortige Aufhebung der illegalen Abholzung angeordnet hat. Das rumänische Recht erlaubt unterdessen die systematische Abholzung in Natura 2000-Gebieten ohne jegliche vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung.
  • Durch die Fortsetzung des Holzeinschlags verstößt Rumänien nicht nur gegen die EU- und internationale Gesetzgebung, sondern zerstört auch einige der letzten europäischen Urwälder.
© Matthias Schickhofer/EuroNatur
Von Jahrhunderte alten Buchen bleiben nach den Holzeinschlägen nur die Baumstümpfe übrig. (Die Fotos auf dieser Webseite sowie weitere Bilder von den Urwäldern der Karpaten sind auf Anfrage in hoher Auflösung verfügbar.) © Matthias Schickhofer/EuroNatur

Pressekontakt:

 

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Über EuroNatur:
EuroNatur ist eine Naturschutzstiftung mit Sitz in Radolfzell. Unsere Bemühungen für ein Europa mit frei fließenden Flüssen, alten Wäldern und einer reichen Vielfalt an Kulturlandschaften sind grenzüberschreitend; wir stärken lokale Naturschutzorganisationen und schaffen internationale Netzwerke zwischen ihnen. Zusammen mit unserem europaweiten Partnernetzwerk schaffen wir Lösungen, die es Menschen ermöglichen, im Einklang mit der Natur zu leben und zu arbeiten. Unser Ziel ist ein starkes Netzwerk, das sich dem Schutz unseres europäischen Naturerbes verschrieben hat.

 

Über Agent Green:
Agent Green ist eine gemeinnützige NGO für Umwelt- und Artenschutz, die 2009 in Rumänien gegründet wurde. Agent Green wurde zum Schutz des Retezat-Gebirges, einer der letzten intakten Waldlandschaften im gemäßigten Klima Europas, gegründet. Die rumänische Organisation führt investigative Untersuchungen durch; zudem entwickelt sie wissenschaftliche Ansätze, strategische Kooperationen und wirksamen Kampagnen, die darauf abzielen, einen positiven und nachhaltigen Wandel für die Natur Rumäniens herbeizuführen.

Über ClientEarth:
ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit mehr als 20 verschiedenen Nationalitäten. Gemeinsam gehen wir die dringendsten Umweltprobleme in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt an. Unser Büro in Berlin ergänzt unsere Büros in Brüssel, London, Warschau, Madrid und Peking.

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