100 Tage Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Stillstand im Amt

Die Zukunft von Kleinbauern ist in Deutschland ernsthaft gefährdet.

© European Communities, 2009

EuroNatur-Präsident Vogtmann zieht ernüchternde Bilanz

Bauernsterben und Umweltbelastung nehmen zu
 
Presseinformation vom 6. Februar 2009

 
Radolfzell.  „Die ersten 100 Amtstage von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner waren absolut verlorene Zeit für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft und für die Erhaltung bäuerlicher Strukturen“. Dieses ernüchternde Resümee zog der Präsident der Naturschutzstiftung EuroNatur, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

Als erste Amtshandlung habe Ministerin Aigner dafür gesorgt, sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere Berücksichtigung des Klima- und Naturschutzes in der Landwirtschaft zu verhindern. Den deutschen Bauern stünden deshalb in den kommenden Jahren viel weniger EU-Finanzmittel für Klima- und Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung, als Brüssel es vorgesehen hat.

Vogtmann warf Aigner ferner vor, ihre Amtszeit in den ersten 100 Tagen nicht dazu genutzt zu haben, sich einen wirklichen Überblick über die vielen, offenen Baustellen der Agrarpolitik verschafft zu haben. Die Signale, die Aigner an jene Kräfte in Deutschland aussenden würde, die für eine Reform der Agrarpolitik eintreten, seien eindeutig: „Sie sucht den Schulterschluss mit der Agrarindustrielobby und dem Bauernverband und lehnt den Dialog mit kritischen Kräften ab“. Während ihre Vorgänger Funke (SPD), Künast (Grüne) und Seehofer (CSU) stets enge Kontakte mit der so genannten Agraropposition suchten, teilte Aigner mit, in den kommenden Monaten keine Zeit für solche Gespräche zu haben. Vogtmann wörtlich: „Mit der guten Tradition ihrer Vorgänger zu brechen und Gespräche zu verweigern, wird sich noch als schwerer Fehler der Ministerin und für die CSU erweisen. Wer den Dialog verweigert, wird damit leben müssen, dass dann in einer Demokratie andere Mittel der Meinungsbildung eingesetzt werden“. So werden die Verbände schon die Wahlen zum Europaparlament nutzen, um beispielsweise in Bayern deutlich zu machen, welche fatalen Folgen Aigners Politik für klein- und mittelbäuerliche Strukturen hat. „Das Bauernsterben wird forciert und hierfür wird eine CSU-Ministerin die Verantwortung tragen.“

Den Erfolg, den Aigner für sich reklamiere, nämlich für einen europäischen Milchfonds gesorgt zu haben, müsse man laut Vogtmann ins rechte Licht rücken. Richtig sei, dass nicht Aigner, sondern die EU Vorschläge unterbreitet hatte, die Förderpolitik stärker auf die Grünlandregionen auszurichten, indem etwa Direktzahlungen aus den Ackerbauregionen umgeschichtet werden sollten. Diese Vorschläge habe Aigner abgelehnt. Auf ihre Initiative hin könnten nun vielmehr jene Finanzmittel, die für neue Agrarumweltprogramme und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren, für eine weitere Intensivierung der Milchproduktion verwendet werden. Das sei nicht nur für Umweltschützer, sondern auch für die Milchbauern eine bittere Enttäuschung. Deutschland habe unter Aigner bislang absolut keine Initiativen ergriffen, für faire Marktpreise zu kämpfen. Vielmehr sehe man in Aigners Ministerium dem dramatischen Verfall der Milchpreise völlig tatenlos zu. Die zaghaften Bemühungen, die ihr Amtsvorgänger Seehofer unternommen hatte, seien unter Aigner scheinbar in den Schubladen des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingemottet.

Rückfragen:
EuroNatur
Konstanzer Straße 22
78315 Radolfzell
Ansprechpartner: Lutz Ribbe
mobil  0170-4125767




Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Neues Braunbärenprojekt gestartet

Ein wichtiger Schritt für den Schutz der Dinariden-Pindos-Bärenpopulation: In enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf dem Balkan und der…

Putins Angriffskrieg und die europäische Energiekrise

Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Unsere Blog-Autorin Bruna Campos ist unverändert schockiert über das, was dort passiert. Krieg ist…

Vogelschützer streiten für sichere Adria-Zugroute

++ Der Vogelzug ist in vollem Gange ++ Jedes Jahr werden Tausende Zugvögel auf dem Balkan illegal getötet ++ 4. Adriatic Flyway-Konferenz tagt in…

Weltwassertag 2022: Grundwasser: „die Leber“ unserer Flüsse

In diesem Jahr steht der Weltwassertag unter dem Motto „das Unsichtbare sichtbar machen“ und legt besonderes Augenmerk auf die Bedeutung des…

Wasserkraft als Klimaretter? Ein längst überholter Mythos

Flusstäler sind fruchtbare Lebensräume für Mensch und Tier. Ihre Zerstörung – um vermeintlich klimafreundliche Wasserkraftenergie zu erzeugen – hat…

Vier Mönchsgeier in Bulgarien vergiftet

Tragödie für den Naturschutz in Bulgarien: Mehrere ausgewilderte Mönchsgeier wurden in der Nähe des Dorfes Ticha vergiftet. Ein herber Rückschlag für…

Vogelgrippe am griechischen Prespa-See

Die Vogelgrippe H5N1 grassiert in diesem Winter besonders stark. Überregionale Aufmerksamkeit erregte das tausendfache Sterben der Kraniche im…

Wälder – Eierlegende Wollmilchsäue?

Die Erwartungen an das, was Wälder leisten sollen, sind hoch. Sie sollen vielfältige Lebensräume bieten, wild-romantische Sehnsüchte erfüllen,…

Illegaler Holzeinschlag in Rumäniens Naturwäldern nimmt trotz Gerichtsdrohung zu

Neue Daten belegen, dass die Zerstörung der letzten großen verbliebenen Ur- und Naturwälder der EU in Rumänien unvermindert anhält.

BESTbelt – Mehr Energie für das Grüne Band Europa

++ Start zur Einreichung von Projektvorschlägen für EU-gefördertes Projekt "BESTbelt" ++ Initiative soll lokalen Naturschutzorganisationen den Zugang…

Letztes Webinar zu Weißstörchen

Die vierteilige Webinarreihe zum Thema „Menschliche Einflüsse auf die Ökologie der Weißstörche“ nähert sich ihrem Ende. Am Samstag, 19. Februar von…

EuroNatur startet Meinungsbeiträge zur Energiewende

Sind Atomkraft und Erdgas nachhaltige Energiequellen? Was die EU-Kommission am Silvesterabend verkündet hat, tritt nun in Kraft: Atom und Gas werden…

Flughafenbau in Albanien droht bedeutendes Feuchtgebiet zu zerstören

++ Albanische Regierung plant Flughafenbau in der Narta-Lagune ++ Mögliche Korrektur der Schutzgebietsgrenze Vjosa-Narta ++ Am 2. Februar ist…

Deutsche KfW-Bank zieht sich aus Staudammprojekt in Bosnien-Herzegowina zurück

Die deutsche Entwicklungsbank KfW hat heute bestätigt, dass sie ihre Pläne zur Finanzierung des umstrittenen Janjići-Wasserkraftwerks am Fluss Bosna…

Gestiegene Fledermauszahlen im Winterquartier

Fledermausfreunde und -schützerinnen haben die kalte Jahreszeit genutzt, um die Winterbestände von Großem Mausohr und Co. zu erfassen. Es war die…