100 Tage Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Stillstand im Amt

Die Zukunft von Kleinbauern ist in Deutschland ernsthaft gefährdet.

© European Communities, 2009

EuroNatur-Präsident Vogtmann zieht ernüchternde Bilanz

Bauernsterben und Umweltbelastung nehmen zu
 
Presseinformation vom 6. Februar 2009

 
Radolfzell.  „Die ersten 100 Amtstage von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner waren absolut verlorene Zeit für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft und für die Erhaltung bäuerlicher Strukturen“. Dieses ernüchternde Resümee zog der Präsident der Naturschutzstiftung EuroNatur, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

Als erste Amtshandlung habe Ministerin Aigner dafür gesorgt, sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere Berücksichtigung des Klima- und Naturschutzes in der Landwirtschaft zu verhindern. Den deutschen Bauern stünden deshalb in den kommenden Jahren viel weniger EU-Finanzmittel für Klima- und Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung, als Brüssel es vorgesehen hat.

Vogtmann warf Aigner ferner vor, ihre Amtszeit in den ersten 100 Tagen nicht dazu genutzt zu haben, sich einen wirklichen Überblick über die vielen, offenen Baustellen der Agrarpolitik verschafft zu haben. Die Signale, die Aigner an jene Kräfte in Deutschland aussenden würde, die für eine Reform der Agrarpolitik eintreten, seien eindeutig: „Sie sucht den Schulterschluss mit der Agrarindustrielobby und dem Bauernverband und lehnt den Dialog mit kritischen Kräften ab“. Während ihre Vorgänger Funke (SPD), Künast (Grüne) und Seehofer (CSU) stets enge Kontakte mit der so genannten Agraropposition suchten, teilte Aigner mit, in den kommenden Monaten keine Zeit für solche Gespräche zu haben. Vogtmann wörtlich: „Mit der guten Tradition ihrer Vorgänger zu brechen und Gespräche zu verweigern, wird sich noch als schwerer Fehler der Ministerin und für die CSU erweisen. Wer den Dialog verweigert, wird damit leben müssen, dass dann in einer Demokratie andere Mittel der Meinungsbildung eingesetzt werden“. So werden die Verbände schon die Wahlen zum Europaparlament nutzen, um beispielsweise in Bayern deutlich zu machen, welche fatalen Folgen Aigners Politik für klein- und mittelbäuerliche Strukturen hat. „Das Bauernsterben wird forciert und hierfür wird eine CSU-Ministerin die Verantwortung tragen.“

Den Erfolg, den Aigner für sich reklamiere, nämlich für einen europäischen Milchfonds gesorgt zu haben, müsse man laut Vogtmann ins rechte Licht rücken. Richtig sei, dass nicht Aigner, sondern die EU Vorschläge unterbreitet hatte, die Förderpolitik stärker auf die Grünlandregionen auszurichten, indem etwa Direktzahlungen aus den Ackerbauregionen umgeschichtet werden sollten. Diese Vorschläge habe Aigner abgelehnt. Auf ihre Initiative hin könnten nun vielmehr jene Finanzmittel, die für neue Agrarumweltprogramme und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren, für eine weitere Intensivierung der Milchproduktion verwendet werden. Das sei nicht nur für Umweltschützer, sondern auch für die Milchbauern eine bittere Enttäuschung. Deutschland habe unter Aigner bislang absolut keine Initiativen ergriffen, für faire Marktpreise zu kämpfen. Vielmehr sehe man in Aigners Ministerium dem dramatischen Verfall der Milchpreise völlig tatenlos zu. Die zaghaften Bemühungen, die ihr Amtsvorgänger Seehofer unternommen hatte, seien unter Aigner scheinbar in den Schubladen des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingemottet.

Rückfragen:
EuroNatur
Konstanzer Straße 22
78315 Radolfzell
Ansprechpartner: Lutz Ribbe
mobil  0170-4125767




Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Vielfalt der Natur im Fokus

Internationaler Fotowettbewerb „Naturschätze Europas 2022“ startet

Berner Konvention hat Verbrechen an der Natur im Blick

Staudämme, Kraftwerke, Flughäfen: Zahlreiche Beschwerden von Naturschutzorganisationen gegen zerstörerische Projekte auf dem Balkan

Positionspapier: Energiegewinnung ohne Naturzerstörung ist der Weg zur Klimaneutralität 2040

Die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur veröffentlicht heute ein Positionspapier, das einen neuen zukunftsfähigen Weg für…

Widerstand gegen Flughafenbau in Albanien

Trotz ständigen Drucks seitens nationaler und internationaler NGOs hält die albanische Regierung am Bau eines Großflughafens bei Vlora fest – mitten…

Auszeichnung für slowenische Flussschützerin

Die Biologin Andreja Slameršek wurde am 11. November mit dem Wolfgang Staab-Naturschutzpreis 2021 ausgezeichnet. Damit wird ihr unermüdlicher Kampf…

Albanische Gemeinde am Grünen Band Balkan ausgezeichnet

Die Kleinstadt Kukës im Nordosten Albaniens wurde als Modellgemeinde am Grünen Band ausgezeichnet. EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer…

EU-Pilotprojekt stärkt Naturschutz am Grünen Band Europa

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. 32 Jahre später zielt das von der EU finanzierte Projekt…

Noch ein weiter Weg für Westbalkan-Staaten

EU-Kommission legt Länderberichte zu Beitrittskandidaten vor

Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

EuroNatur und Bankwatch fordern strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank.

Zeichen für die Artenvielfalt: EuroNatur-Preis an Forschende des IPBES verliehen

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden haben den EuroNatur-Preis 2021 erhalten ++ Wissenschaft macht auf dramatisches Artensterben…

Artenvielfalt retten: Forschende des Weltbiodiversitätsrats erhalten EuroNatur-Preis

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden erhalten den EuroNatur-Preis 2021 ++ Dramatisches Artensterben ist menschengemacht ++…

Zwei Studien zur Renaturierung der Save und ihrer Flussauen veröffentlicht

Zwei brandneue Studien zur Revitalisierung der Save und ihrer Auen wurden veröffentlicht und vom 19. bis 22. September im Rahmen des Projekts Sava…

Erneute Gewalt gegen Umweltaktivisten in Rumänien

In den Karpaten wurden ein Waldschützer sowie zwei Journalisten von mutmaßlichen illegalen Holzfällern brutal verprügelt. Dies ist nicht der erste…

Weißstörche und menschlicher Einfluss

Eine vierteilige Webinarreihe informiert über aktuelle Entwicklungen anthropogener Einflüsse auf das Leben von Weißstörchen. Die Auftaktveranstaltung…

Donau-Drau-Mur-Region als Biosphärenpark anerkannt

Nun ist es offiziell: Entlang der drei Flüsse Donau, Drau und Mur liegt Europas größtes Flussschutzgebiet. Auf einer Länge von 700 Kilometern…