Agrarpolitik – Fatale Signale aus Berlin

Pünktlich zum Deutschen Bauerntag am 1. Juli verkündete die Bundesregierung, dass die zunächst zeitlich befristete Steuerbefreiung für Agrardiesel nun dauerhaft gewährt wird. Die dadurch entstehenden Steuereinbußen sollen unter anderem durch Einschnitte bei der Förderung des Ökolandbaus ausgeglichen werden.

© Gunther Willinger

Vor gut einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Proteste der Milchbauern, beschloss die damals regierende Große Koalition den in der Landwirtschaft verwendeten Treibstoff (Agrardiesel) zu vergünstigen. Bis dahin hatten die Bauern nur für die ersten 10.000 Liter, die sie verbrauchten, eine Steuervergünstigung von circa 21 Cent pro Liter erhalten. Der Regierungsbeschluss hob diese Begrenzung – zunächst befristet für zwei Jahre - auf, so dass die Landwirte nun diese Steuerreduktion auch für Mengen oberhalb von 10.000 Liter in Anspruch nehmen konnten.

„Dieser Schritt begünstigt vor allem große Ackerbaubetriebe, die mehr als 100 Hektar bewirtschaften, denn nur sie benötigen derart große Mengen an Agrardiesel“, konstatiert Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Die um die Existenz kämpfenden kleinen Milchbauern profitieren dagegen kaum.“ Die 250 Millionen Euro, die durch dieses Steuergeschenk jedes Jahr als Steuereinnahmen fehlen, müssen nun an anderer Stelle eingespart werden. Von den zu erwartenden Einschnitten sind unter anderem auch Förderprogramme für extensive Grünlandnutzung, ökologischen Landbau sowie umwelt- und tiergerechte Haltungsformen betroffen. „Die neuen Beschlüsse senden – gerade im Jahr der Biodiversität – ein völlig falsches Signal“, moniert Lutz Ribbe.

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