Albanien verstößt gegen Europäische Energiegemeinschaft

++ NGOs reichen Beschwerde gegen Albanien ein ++ Wasserkraftprojekte an der Vjosa verstoßen eindeutig gegen die Regeln der Europäischen Energiegemeinschaft ++

Die Vjosa in Albanien – die letzte unberührte Flussschönheit Europas – ist in Gefahr.

© Gregor Subic

Tirana, Radolfzell, Wien. Das Sekretariat der Europäischen Energiegemeinschaft in Wien erhielt heute eine Beschwerde gegen die albanische Regierung. Darin erläutern EcoAlbania, Riverwatch und EuroNatur – drei Organisationen, die eine Kampagne zum Schutz des Flusses Vjosa in Albanien führen – wie die Bewilligungsverfahren für die Wasserkraftprojekte Kalivaç und Poçem den Bestimmungen der Energiegemeinschaft widersprechen.

Damit erhält die Energiegemeinschaft erstmals eine Beschwerde gegen Wasserkraftvorhaben in Albanien. Die Beschwerde bezieht sich in erster Linie auf die Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei den Wasserkraftprojekten Kalivaç und Poçem. Die UVP-Richtlinie ist ein integraler Bestandteil des Rechtsrahmens der Energiegemeinschaft. Überdies haben es sowohl das Unternehmen als auch die Behörden versäumt, eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Beschwerde betont daher, dass offenkundig gegen die Regeln der Energiegemeinschaft verstoßen wurde.

„Dies ist ein weiterer Schritt in unserem langen Kampf gegen die Wasserkraftprojekte an der Vjosa. Wir sind überzeugt, dass die Regierung nicht nur gegen albanisches Recht verstößt, sondern auch ihre Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft verletzt. Die Wasserkraftprojekte Kalivaç und Poçem sind nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll, weil die sozialen und die Umweltkosten nicht ausreichend berücksichtigt werden“, sagt Olsi Nika von EcoAlbania.

„Wir gehen davon aus, dass die Energiegemeinschaft im nächsten halben Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Albanien einleiten wird. In diesem Fall müssen die Staudammprojekte auf Eis gelegt werden“, sagt Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Die albanischen Flüsse gehören zum „Blauen Herz Europas“ und verkörpern das unverfälschte Naturerbe des Kontinents. Die Vjosa ist die Krone dieser Flüsse. Sie ist der letzte noch frei fließende große Fluss in Europa außerhalb Russlands. „Die Vjosa und ihre Nebenflüsse sind unerreicht in Europa. Es gibt kein vergleichbares Flussnetzwerk mehr auf unserem Kontinent. Diese Flusslandschaft muss daher geschützt werden und darf nicht durch Wasserkraftwerke zerstört werden“, sagt EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer.

 

Hintergrundinformationen:

  • Albanien gehört der Energiegemeinschaft seit 2006 an. Diese internationale Organisation soll den Energie-Binnenmarkt der EU auf Südosteuropa und die Schwarzmeerregion ausweiten. Mitglieder sind die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, sowie südosteuropäische Staaten. Als Vertragsstaat ist Albanien verpflichtet, die Regeln der Energiegemeinschaft einzuhalten, wozu auch die UVP-Richtlinie der EU (Richtlinie 2011/92/EU) zählt.
  • Die Kampagne „Rettet das blaue Herz Europas“ will die wertvollsten Flüsse der Balkan-Halbinsel vor einem Tsunami aus ca. 2.800 Staudammprojekten schützen. Die Kampagne wird von den NGOs Riverwatch und EuroNatur koordiniert und zusammen mit lokalen Partnerorganisationen wie EcoAlbania durchgeführt.

 

Rückfragen:

  • Riverwatch: Ulrich Eichelmann, E-Mail: ulrich.eichelmann@riverwatch.eu, phone: +43 676 6621512
  • EcoAlbania: Besjana Guri, E-Mail : b.guri@ecoalbania.org , phone: +355 69 29 54 214



 

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Flamingos oder Flugzeuge: Proteste gegen Flughafen in Albanien

++ Weltfeuchtgebietstag lenkt Aufmerksamkeit auf globale Zerstörung von Flüssen, Seen, Mooren und Küsten ++ Große Protestaktion in Albanien gegen…

Schwaderer in Steinmeiers Delegation

Große Ehre für Gabriel Schwaderer: Der EuroNatur-Geschäftsführer war bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Staatsbesuch in Albanien und…

Vjosa-Wildfluss-Nationalpark: Expertenteam legt Machbarkeitsstudie vor

Die Vjosa, einer der letzten großen Wildflüsse Europas, ist ihrer Unterschutzstellung heute einen großen Schritt nähergekommen. Das Projektteam aus…

Rechtliche Schritte gegen den Vlora-Flughafen in Albanien

Neue Entwicklungen zum geplanten Flughafenbau in der Narta-Lagune: Die von unseren Partnern eingereichte Klage gegen das Projekt wurde in erster…

Düstere Aussichten für Svydovets

Im ukrainischen Bergmassiv Svydovets soll ein gigantisches Skiresort entstehen. Gegen diese Pläne hat die Umweltbewegung Free Svydovets geklagt. Nun…

Jahresrückblick 2022

Ukraine-Krieg und Energiekrise, Vogelgrippe und Fischsterben, dazu noch immer die Corona-Pandemie und ihre Folgen. 2022 war ein kompliziertes Jahr,…

Vielfalt der Natur im Fokus

++ Internationaler EuroNatur-Fotowettbewerb 2023 startet ++ Runder Geburtstag für die „Naturschätze Europas“ ++

Weiterer Widerstand gegen albanischen Flughafenbau

Europäische Regierungen fordern die albanische Regierung auf, den Bau des Flughafens in der Narta-Lagune auszusetzen. Das Hauptargument: die…

Forderung nach Beschleunigung des Solarausbaus

Führende Umwelt-, Klima- und Naturverbände fordern gemeinsam mit der Solarbranche eine nachhaltige Beschleunigung der Solarenergie.

Berner Konvention fordert Bosnien-Herzegowina auf, alle Staudammprojekte am Fluss Neretva zu stoppen

Am 2. Dezember beschloss der Ständige Ausschuss der Berner Konvention (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und…

Illegaler Flughafenbau: Umweltgruppen verklagen die albanischen Behörden

++ Klage gegen Bau des internationalen Flughafens Vlora wegen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen ++ Flughafen stellt eine massive Bedrohung für…

Polnische Ausbaupläne könnten der Oder den Rest geben

++ Regierung in Warschau plant Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses ++ Naturschutzorganisationen reichen Beschwerde bei EU ein ++…

Projekt BESTbelt bietet neue Möglichkeiten am Grünen Band Europa

Vor 33 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen und es begann eine neue Zeitrechnung. Nicht nur für die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch für die…

"Destruktiv, undemokratisch und wahrscheinlich illegal"

Kritik an durchgesickerten EU-Maßnahmen für erneuerbare Energien: Die EU-Pläne für eine Dringlichkeitsmaßnahme, um die Entwicklung erneuerbarer…