Bundesregierung blockiert in Brüssel

Ruf nach Milchfonds ist kontraproduktiv

Presseinformation vom 17. November 2008

 
Radolfzell/Hamm. Die EuroNatur Stiftung und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik, die in dieser Woche abgeschlossen werden sollen.

„Bei der Milch konzentriert sich die Bundesregierung auf die Forderung von Milchindustrie und Bauernverband nach weiteren Steuergeldern für einen Milchfonds. Dieser Ruf nach Geld für Molkereien und neue Ställe schwächt aber die Forderung, die Milchquoten jetzt nicht weiter zu erhöhen. Für die Milchbauern ist die Anpassung der Milchmenge an den Bedarf das Entscheidende, denn der Markt läuft bereits über. Mehr Quoten erhöhen den Druck auf die Erzeugerpreise noch. Für die Milchbauern ist das katastrophal. Einen Vorteil davon hat nur die Milchindustrie. Sie hofft auf billigeren Rohstoff und auch noch auf Geld aus dem Milchfonds“, so AbL-Vorsitzender Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident der EuroNatur Stiftung, warnt vor den Folgen für die Umwelt und die ländliche Wirtschaftsentwicklung: „Quotenerhöhung und noch mehr Steuergelder in Molkerei- und Stallbauten führen zu einer weiteren Konzentration der Milcherzeugung und Verarbeitung in Europa. Das bedeutet die Industrialisierung der Milchwirtschaft, mit negativen ökologischen wie auch wirtschaftlichen Folgen. Die Regionen, in denen sich Milcherzeugung nicht mehr lohnt, verlieren Arbeitsplätze bis in Handwerk und Tourismuswirtschaft hinein. In den Regionen, wo sich die Milch noch weiter konzentriert, verstärken sich die Probleme für Boden, Trinkwasser und Artenvielfalt.“

Auch die Verweigerung der Bundesregierung bei den Brüsseler Direktzahlungen kritisieren die Verbände. „Niemand bestreitet mehr, was zu tun ist, um das Geld effektiver für Arbeit und Umwelt einzusetzen, gerade in Zeiten einer drohenden Rezession. Doch statt daraus die Konsequenzen zu ziehen, setzt die Bundesregierung auf Blockade. Nicht genug, dass die EU-Kommission maßgeblich auf deutschen Druck hin den Vorschlag für eine wirksame Staffelung der Zahlungen zurückgezogen hat. Nun wollen Kanzlerin Merkel und Ministerin Aigner auch noch den letzten Rest an Staffelung in der Modulation verhindern. Das ist genau das Gegenteil davon, die Brüsseler Milliarden positiv für Arbeitsplätze im Land wirksam werden zu lassen“, so Graefe zu Baringdorf.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der höheren Umschichtung von Geldern hin zur gezielten Förderung der Ländlichen Entwicklung nicht länger zu widersetzen. Die Herausforderungen wie Klimaschutz, Wasserschutz und Erhaltung der Artenvielfalt wachsen. Das muss sich darin ausdrücken, wofür die Gelder ausgegeben werden, sonst werden ausgerechnet diejenigen Bauern finanziell bestraft, die in diesen von der Gesellschaft gewünschten Bereichen besondere Leistungen erbringen. Nur eine Honorierung dieser Leistungen hat die Chance, in der Gesellschaft die notwendige Akzeptanz für die Ausgaben zu sichern“, mahnt Prof. Vogtmann von EuroNatur.

Positionspapier von 17 Verbänden zum Thema (pdf-Datei, 73 kb)

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