Presseinformation vom 18. Mai 2006
Berlin. "Der Landverbrauch in Deutschland – dem täglich über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert werden – kann nur durch eine dauerhafte Abkopplung vom Wirtschaftswachstum eingedämmt werden." Dies sagte heute Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung EuroNatur, bei der Übergabe eines Positionspapiers der deutschen Umweltverbände an die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug in Berlin. Konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese könne gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern. Eine ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems würde die dazu nötigen Anreize setzen – dies sei ein notwendiger nächster Schritt der Föderalismusreform, so Hutter.
Noch immer würden mit erheblichen Mengen an Steuergeldern für Wohn- und Gewerbesiedlungen sowie Straßenbau auf der grünen Wiese finanzielle Altlasten von morgen geschaffen, die angesichts des Bevölkerungsrückgangs später niemand mehr unterhalten und bezahlen könne. Täglich verschwinden nämlich über 100 Hektar freie Landschaft durch Straßen, Parkplätze oder Neubauten – mit verheerenden Konsequenzen für Umwelt und Natur. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt, während andererseits Hochwassergefahren zunehmen. Darüber hinaus wird die Landschaft immer mehr eingeschnürt, früher häufige Tier- und Pflanzenarten verschwinden immer mehr.
Jetzt haben sich erstmals 15 führende Naturschutz- und Umweltorganisationen mit dem gemeinsamen Positionspapier "Landschaftsverbrauch zurückfahren!" geäußert und das Thema mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug diskutiert. In dem Papier werden Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen für eine ernsthafte Reduktion des Flächenverbrauchs zu ergreifen. Konkrete Anstöße dazu werden auch in einem im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz erstellten Handlungsleitfaden für Kommunen gegeben. Der 64-seitige kommunale Handlungsleitfaden mit dem Titel "Aktiv für Landschaft und Gemeinde!" richtet sich insbesondere an kommunalpolitisch interessierte Bürger, Ehrenamtliche der Orts- und Kreisverbände der Naturschutzverbände sowie an Bürgermeister, Ortsverwaltungen und Bauämter. Er wird zur Zeit von den Umweltverbänden im ganzen Bundesgebiet an ihre Mitglieder und an Interessierte verteilt. In dem Leitfaden geben die Verbände zahlreiche Ratschläge, wie man sich vor Ort erfolgreich in die Stadtplanung und Siedlungsentwicklung einschaltet und beschreiben, wie die Kommunen ihre unverbaute Landschaft langfristig erhalten können.
Große Chancen für eine echte Trendwende sehen die Umweltverbände bei der Reform des Gemeindefinanzsystems, dem zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Föderalismusreform. Erforderlich seien Anreize für einen sparsamen und effizienten Umgang mit der Fläche für Kommunen, Unternehmen, Bauleute und Eigentümer. Ein nachhaltiges Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode sollte daher eine ökologische Reform der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und des kommunalen Einkommenssteueranteils umfassen. Eine solche Reform würde neue finanzpolitische Optionen auf Bundesebene bewirken, die Finanzkraft der Kommunen stärken und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung unterstützen. Auch muss es nach Ansicht der Umweltverbände im Kern darum gehen, sich von der Wachstumsphilosophie im Planen und Bauen zu verabschieden. Stattdessen sollte auf Qualität und Effizienz gesetzt werden und vor allem konsequent zugunsten der innerörtlichen Bestandspflege und -entwicklung investiert werden.
Die Umweltverbände fordern in dem Positionspapier Bund, Länder und Kommunen dazu auf, ein in sich stimmiges Maßnahmenkonzept zum Flächensparen zu entwickeln. Von der Bundesregierung erwarten sie, dass der Bund den Anstoß dafür gibt und die koordinierende Rolle übernimmt. Dazu sagte Wolfgang Börnsen, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vizepräsident des Bundes Heimat und Umwelt, "Ziel muss es sein, einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Fahrplan zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs zu erarbeiten und der Öffentlichkeit ein klar formuliertes Programm zu präsentieren".
Christian Unselt, NABU-Vizepräsident, ergänzte: "Was wir heute zuviel bauen, kostet uns auf Jahrzehnte hinaus viel Unterhalt. Die Städte müssen wieder lebenswert, und das Umland muss als Kulturlandschaft erhalten werden. Diese leicht einsichtige Erkenntnis verlangt weitsichtige Entscheidungen. Wir appellieren deshalb an die Verantwortung der Politiker". Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, betonte, "Wichtig ist es, endlich einen Gesetzestext mit der Verpflichtung der vorrangigen Innenentwicklung und des Recyclings von Altstandorten in das Baugesetzbuch aufzunehmen, um so die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese einzudämmen".
Die Umweltstiftung EuroNatur hat die gemeinsame Arbeit der folgenden 15 Umweltorganisationen koordiniert:
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund Heimat und Umwelt (BHU)
www.bhu.de
Bund Naturschutz in Bayern (BN Bayern)
Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN)
Deutscher Jagdschutzverband (DJV)
www.jagd-online.de
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutscher Rat für Landespflege (DRL)
Europarc Deutschland
Grüne Liga
Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV)
www.lbv.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW)
Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR)
www.euronatur.org
Verband Deutscher Naturparke (VDN)
WWF Deutschland (WWF)
Das aktuelle Positionspapier und den vollständigen Handlungsleitfaden als pdf-Dateien erhalten Sie hier.
Bei Rückfragen:
Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur)
Geschäftsstelle Bonn
Grabenstr. 23
53359 Rheinbach
Tel.: +49(0)2226 - 20 45
Fax: +49(0)2226 - 1 71 00