Wie ernst ist es der Politik mit der Begrünung der Landwirtschaft wirklich?
© Alfred Limbrunner Ökologischer Umbau der EU-Landwirtschaft in Gefahr
EuroNatur: BMELV brüskiert Umwelt- und Naturschutzverbände
Presseinformation vom 27. April 2012
Radolfzell. Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam mit weiteren Vertretern des EU-Agrarministerrats derzeit daran, die geplante Ökologisierung der EU-Agrarpolitik auszuhebeln. Demnach sollen die Direktzahlungen der sogenannten ersten Säule der Agrarpolitik nicht mehr – wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen – an verbindliche Umweltauflagen gebunden werden. „Sollte sich diese Position im EU-Agrarrat durchsetzen, wäre der zentrale Ansatz des Reformvorschlages der EU-Kommission gestorben. Und nicht nur das: Auch die Geschäftsgrundlage der finanziellen Vorausschau wäre hinfällig. Denn bei den Verhandlungen um die EU-Ausgaben für die Jahre 2014 bis 2020 wurde der geplante Agrarhaushalt in Höhe von 400 Milliarden Euro nur deshalb akzeptiert, weil EU-Agrarminister Ciolos im Gegenzug die Begrünung der ersten Säule versprach“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der Naturschutzstiftung EuroNatur.
Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge für die künftige Agrarpolitik vorgelegt. Darin hat sie wichtige Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände aufgegriffen. So sollen die Bauern künftig Direktzahlungen nur dann in voller Höhe bekommen, wenn sie auf mindestens sieben Prozent des Ackerlandes der Natur Vorrang einräumen, mindestens drei verschiedene Fruchtarten anbauen und kein Grünland mehr zu Äckern umbrechen. Europas Großbauern und der industriellen Landwirtschaft war diese Begrünung der ersten Säule von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie profitieren am meisten von dem derzeitigen System und stellten sich gegen die Reformpläne. Offensichtlich mit Erfolg, wie der Vorstoß der EU-Agrarminister nun zeigt.
Internen Dokumenten zufolge sollen die Mitgliedstaaten künftig unter drei Optionen wählen können. Die erste Option sieht vor, zehn Prozent der Finanzmittel der ersten Säule in die zweite Säule zu verschieben und damit verbindlich für Agrarumweltmaßnahmen zu verwenden. Im Gegenzug sollen die restlichen 90 Prozent der Direktzahlungen ohne zusätzliche Auflagen ausgezahlt werden. Bei der zweiten Option besteht die sogenannte „Ökokomponente“ aus einem Katalog von Maßnahmen, die nur wenig Wirkung haben dürften. Zudem werden die Agrarsubventionen auch dann ausgezahlt, wenn sich die Betriebe nicht an die Umweltauflagen halten. Die dritte Option sieht lediglich vor, die jetzigen Umweltstandards leicht zu erhöhen. An der bisher gültigen Praxis der Direktzahlungen würde sich aber nichts ändern.
„In der Öffentlichkeit hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stets für ein wirksames und ehrgeiziges Greening der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Hinter verschlossenen Türen verhandelt sie aber über Greenwashing“, kritisiert Lutz Ribbe. EuroNatur fordert Ilse Aigner und ihre Kollegen im Agrarrat daher auf, die Ökologisierung der EU-Agrarpolitik nicht länger zu torpedieren, sondern gemeinsam mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sinnvolle Kompromisse zu finden.
Auch mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden scheint das BMELV ein doppeltes Spiel zu spielen. „Seit Wochen diskutieren wir mit dem BMELV, wie die Ausgestaltung der ökologischen Vorrangflächen aussehen könnte. Gleichzeitig aber hintertreibt die Hausspitze diesen Reformansatz in Brüssel. Damit brüskiert das BMELV die gesamte Umweltbewegung“, sagt Lutz Ribbe.
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