EU-Agrarpolitik: Reform muss nun konkret werden.

Die europäische Agrarpolitik muss grüner werden!

© Gunther Willinger

Verbände-Plattform legt konkrete Vorschläge vor

 

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
vom 23. Juni 2011

 

Berlin, Rheinbach, Hamm. Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz hat heute, zeitgleich mit einer Abstimmung im Europaparlament zur EU-Agrarpolitik, konkrete Vorschläge zur gerechteren und ökologischeren Neugestaltung der Agrarpolitik vorgestellt. 

Eine Kernforderung der 25 Verbände ist, dass die Direktzahlungen, die bisher den Großteil der Gelder der EU-Agrarpolitik ausmachen, zukünftig an wirksame ökologische und soziale Kriterien gebunden werden, ohne damit Gelder der sogenannten zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) zu beanspruchen. Darauf weisen die Koordinatoren der Verbände-Plattform, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die EuroNatur Stiftung hin.

Als ökologische Mindestanforderungen sehen die Verbände unter anderem vor, dass die Betriebe eine Fruchtfolge einhalten, bei der eine Frucht wie beispielsweise Mais nicht mehr als die Hälfte der Ackerfläche einnimmt und zudem ein Mindestanteil an heimischen Eiweißpflanzen (Leguminosen) von 20 Prozent erreicht wird. Auf mindestens zehn Prozent der Betriebsfläche muss die Nutzung vorrangig im Sinne der Förderung der biologischen Vielfalt ausgerichtet werden. Außerdem sollen der Erhalt von Grünland und der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Voraussetzung für Direktzahlungen werden.

Was die soziale Konditionierung der Zahlungen betrifft, unterstützen die Verbände den Vorschlag der EU-Kommission, Direktzahlungen nur noch bis zu einer Obergrenze auszuzahlen und dabei die Arbeitskräfte zu berücksichtigen. Als Obergrenze schlagen die Verbände 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr vor, betroffene Betriebe sollen eine Kürzung durch Nachweis von sozialversichert entlohntem Arbeitsaufwand mindern bzw. kompensieren können.

Eine weitere Kernforderung der Verbände ist, dass die zukunftsweisenden zielgerichteten Maßnahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, also der Politik zur Förderung der Ländlichen Entwicklung, finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere zählen die Verbände Agrarumweltmaßnahmen einschließlich der Förderung der ökologischen Landwirtschaft und Tierschutzmaßnahmen wie die Weidehaltung dazu. Neue Ställe sollen nur noch unter strikten Auflagen förderfähig sein.

Die Verbände fordern von der EU-Agrarpolitik ferner, ihre internationale Verantwortung für die Bekämpfung des Hungerns, für das Recht auf Nahrung und für die Entwicklung einer eigenen sozial und ökologisch gerechten Landwirtschaft in Entwicklungsländern aktiv wahrzunehmen. Die Verbände weisen darauf hin, dass die EU sowohl mit dem hohen Import von Eiweißfuttermitteln als auch über den direkt oder indirekt subventionierten Export von verarbeiteten Erzeugnissen diesen Zielen derzeit widerspricht. Die Verbände fordern den Verzicht jeglicher direkter und indirekter Exportförderung.

Der Vorsitzende der AbL, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, sieht nun auch die Bundesregierung gefragt. „Bisher zählen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Aigner auf EU-Ebene zu denen, die eine wirksame ökologische Konditionierung und die Staffelung und Arbeitskraft-Anbindung der Zahlungen verhindern wollen. Sie drohen sogar mit Kürzung des EU-Etats. Wir fordern sie auf, diesen Kurs zu verlassen. Wir werden die wachsenden Herausforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes nur meistern, wenn wir die Agrarpolitik ändern. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es politischen Mut, sie auch durchzusetzen“, so der AbL-Vorsitzende.

Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor der EuroNatur Stiftung, fordert auch die EU-Kommission auf, bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe für die Reform der EU-Agrarpolitik die Vorschläge der Plattform-Verbände zu berücksichtigen. „Im bisherigen Reformprozess hat Agrarkommissar Dacian Ciolos die Bereitschaft gezeigt, Agrarpolitik nicht als isolierte Sektorpolitik, sondern als Politik für die gesamte Gesellschaft zu gestalten und die ökologischen Erfordernisse aufzugreifen. Wir ermutigen den Kommissar, konsequent bei
dieser Linie zu bleiben. Der Bericht, den das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, gibt der Kommission dazu den nötigen Spielraum“, kommentiert Ribbe.


Hintergrundinformationen:

Die Vorschläge der Verbände-Plattform samt Auflistung der Unterzeichner-Verbände finden Sie unter: www.die-bessere-agrarpolitik.de

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände "EU-Agrarpolitik jetzt konsequent reformieren" (pdf-Datei, 247 Kb)


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:


EuroNatur
Lutz Ribbe
Tel.: 02226-2045
Mobil: 0170-4125767
Email: lutz.ribbe@euronatur.org

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
Ulrich Jasper
Tel: 02381-9053171
Mobil: 0160-94804331
Email: jasper@abl-ev.de

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Schwaderer in Steinmeiers Delegation

Große Ehre für Gabriel Schwaderer: Der EuroNatur-Geschäftsführer war bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Staatsbesuch in Albanien und…

Vjosa-Wildfluss-Nationalpark: Expertenteam legt Machbarkeitsstudie vor

Die Vjosa, einer der letzten großen Wildflüsse Europas, ist ihrer Unterschutzstellung heute einen großen Schritt nähergekommen. Das Projektteam aus…

Rechtliche Schritte gegen den Vlora-Flughafen in Albanien

Neue Entwicklungen zum geplanten Flughafenbau in der Narta-Lagune: Die von unseren Partnern eingereichte Klage gegen das Projekt wurde in erster…

Düstere Aussichten für Svydovets

Im ukrainischen Bergmassiv Svydovets soll ein gigantisches Skiresort entstehen. Gegen diese Pläne hat die Umweltbewegung Free Svydovets geklagt. Nun…

Jahresrückblick 2022

Ukraine-Krieg und Energiekrise, Vogelgrippe und Fischsterben, dazu noch immer die Corona-Pandemie und ihre Folgen. 2022 war ein kompliziertes Jahr,…

Vielfalt der Natur im Fokus

++ Internationaler EuroNatur-Fotowettbewerb 2023 startet ++ Runder Geburtstag für die „Naturschätze Europas“ ++

Weiterer Widerstand gegen albanischen Flughafenbau

Europäische Regierungen fordern die albanische Regierung auf, den Bau des Flughafens in der Narta-Lagune auszusetzen. Das Hauptargument: die…

Forderung nach Beschleunigung des Solarausbaus

Führende Umwelt-, Klima- und Naturverbände fordern gemeinsam mit der Solarbranche eine nachhaltige Beschleunigung der Solarenergie.

Berner Konvention fordert Bosnien-Herzegowina auf, alle Staudammprojekte am Fluss Neretva zu stoppen

Am 2. Dezember beschloss der Ständige Ausschuss der Berner Konvention (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und…

Illegaler Flughafenbau: Umweltgruppen verklagen die albanischen Behörden

++ Klage gegen Bau des internationalen Flughafens Vlora wegen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen ++ Flughafen stellt eine massive Bedrohung für…

Polnische Ausbaupläne könnten der Oder den Rest geben

++ Regierung in Warschau plant Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses ++ Naturschutzorganisationen reichen Beschwerde bei EU ein ++…

Projekt BESTbelt bietet neue Möglichkeiten am Grünen Band Europa

Vor 33 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen und es begann eine neue Zeitrechnung. Nicht nur für die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch für die…

"Destruktiv, undemokratisch und wahrscheinlich illegal"

Kritik an durchgesickerten EU-Maßnahmen für erneuerbare Energien: Die EU-Pläne für eine Dringlichkeitsmaßnahme, um die Entwicklung erneuerbarer…

EuroNatur-Preis 2022: Zeichen für den Urwaldschutz und Solidarität mit der Ukraine

++ Waldschützerinnen und Waldschützer haben den EuroNatur-Preis 2022 erhalten ++ Europas letzte Urwälder stehen massiv unter Druck ++ Krieg gegen die…