EU-Agrarpolitik: Richtiges Leitbild, falsche Instrumente

© EuroNatur

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags am 17.Mai zur Reform der Europäischen Agrarpolitik nach 2013, fordert Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über die Ziele der Agrarpolitik und eine Neuausrichtung der agrarpolitischen Instrumente. Ziel muss es sein, eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft in Europa zu verwirklichen, die den zentralen globalen Fragen Klimaaschutz, Erhaltung der Biologischen Vielfalt und Lösung des Welthungers gleichermaßen gerecht wird.

Der Erhalt des „Europäischen Agrarmodells“, sprich einer multifunktionellen Landwirtschaft, die auch ökologische und soziale Kriterien beinhaltet, wird zwar seit Mitte der 90er Jahre oft als Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genannt, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken. Die von der Landwirtschaft verursachten Probleme im Natur-, Tier- und Umweltschutz sowie der fortschreitende Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zeigen es deutlich: Die Kernziele des „Europäischen Agrarmodells“ konnten mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht werden.

Die anstehende Agrarreform „GAP 2014“ bietet nun die Möglichkeit umzusteuern. Damit die zukünftige Agrarpolitik ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden kann, bedarf es, laut Ribbe, einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung aller Instrumente der GAP, besonders der Direktzahlungen, für die der Steuerzahler in Europa jährlich mehr als 35 Milliarden Euro aufbringt. „Besonders in Deutschland drängt aber die Debatte über agrarpolitische Instrumente – speziell die Frage der Höhe und Verteilung der Agrargelder – die Zieldiskussion völlig in den Hintergrund“, kommentierte Ribbe in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es werde nicht von den Problemen her gedacht, vielmehr versuchten Lobbyverbände, alte Pfründe zu wahren. Agrarpolitik sei im Übrigen weit mehr als Geld zu verteilen. Eine Landwirtschaft, die nach 2013 die Biologische Vielfalt fördern, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen soll, Sozial- und Umweltdumping in den Entwicklungsländern überwinden sowie einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung des Welthungers leisten muss, muss alle agrarpolitischen Instrumente nutzen. Dazu gehöre die Marktstabilisierung, eine verbrauchergerechte Kennzeichnung der Produkte, das Bau- und Ordnungsrecht sowie eine aktive Förderung von Qualitäts- und Regionalprodukten. Um dies zu erreichen, muss sich die Agrarpolitik zu einer ländlichen Entwicklungspolitik fortentwickeln, die sich an Nachhaltigkeitskriterien messen lässt.

Link zur Stellungnahme von Lutz Ribbe im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 17.Mai 2010 zum Thema „GAP nach 2013“ (pdf-Datei, 272kb)


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