EU-Agrarpolitik: Richtiges Leitbild, falsche Instrumente

© EuroNatur

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags am 17.Mai zur Reform der Europäischen Agrarpolitik nach 2013, fordert Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über die Ziele der Agrarpolitik und eine Neuausrichtung der agrarpolitischen Instrumente. Ziel muss es sein, eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft in Europa zu verwirklichen, die den zentralen globalen Fragen Klimaaschutz, Erhaltung der Biologischen Vielfalt und Lösung des Welthungers gleichermaßen gerecht wird.

Der Erhalt des „Europäischen Agrarmodells“, sprich einer multifunktionellen Landwirtschaft, die auch ökologische und soziale Kriterien beinhaltet, wird zwar seit Mitte der 90er Jahre oft als Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genannt, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken. Die von der Landwirtschaft verursachten Probleme im Natur-, Tier- und Umweltschutz sowie der fortschreitende Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zeigen es deutlich: Die Kernziele des „Europäischen Agrarmodells“ konnten mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht werden.

Die anstehende Agrarreform „GAP 2014“ bietet nun die Möglichkeit umzusteuern. Damit die zukünftige Agrarpolitik ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden kann, bedarf es, laut Ribbe, einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung aller Instrumente der GAP, besonders der Direktzahlungen, für die der Steuerzahler in Europa jährlich mehr als 35 Milliarden Euro aufbringt. „Besonders in Deutschland drängt aber die Debatte über agrarpolitische Instrumente – speziell die Frage der Höhe und Verteilung der Agrargelder – die Zieldiskussion völlig in den Hintergrund“, kommentierte Ribbe in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es werde nicht von den Problemen her gedacht, vielmehr versuchten Lobbyverbände, alte Pfründe zu wahren. Agrarpolitik sei im Übrigen weit mehr als Geld zu verteilen. Eine Landwirtschaft, die nach 2013 die Biologische Vielfalt fördern, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen soll, Sozial- und Umweltdumping in den Entwicklungsländern überwinden sowie einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung des Welthungers leisten muss, muss alle agrarpolitischen Instrumente nutzen. Dazu gehöre die Marktstabilisierung, eine verbrauchergerechte Kennzeichnung der Produkte, das Bau- und Ordnungsrecht sowie eine aktive Förderung von Qualitäts- und Regionalprodukten. Um dies zu erreichen, muss sich die Agrarpolitik zu einer ländlichen Entwicklungspolitik fortentwickeln, die sich an Nachhaltigkeitskriterien messen lässt.

Link zur Stellungnahme von Lutz Ribbe im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 17.Mai 2010 zum Thema „GAP nach 2013“ (pdf-Datei, 272kb)


Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Flughafenbau bedroht albanisches Vogelparadies

++ Die Bauarbeiten für den Flughafen in der Narta-Lagune schreiten trotz erheblicher Proteste unvermindert voran ++ Rastgebiet von internationaler…

Von wegen nachhaltig: Enttäuschende Ergebnisse nach EU-Energie-Trilog

++ Holzverbrennung und Wasserkraft können weiter auf Erneuerbare-Energie-Ziele angerechnet werden ++ Kein Wille zu nachhaltiger Klimapolitik in der EU…

Riesiger Erfolg: Die Vjosa ist Nationalpark

++ Heute wurde die Vjosa in Albanien zu Europas erstem Wildfluss-Nationalpark ausgerufen ++ EuroNatur, Riverwatch und viele weitere Partner haben…

Weitere Skigebiete rund um Svydovets geplant

Im Jahr 2016 kündigte die staatliche Verwaltung der Oblast Transkarpatien ihre Pläne zum Bau eines gleichnamigen Skigebiets im Bergmassiv Svydovets…

Rumäniens Urwälder verschwinden – EU-Kommission muss eingreifen

++ Investigative Recherchen decken skandalöse Machenschaften in der Forstbranche auf ++ EuroNatur fordert strengen Urwaldschutz in Rumänien und ein…

Bleischrotverbot in Feuchtgebieten in Kraft getreten

Gute Nachricht für Europas Wasservögel: Die Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd in Feuchtgebieten ist endlich verboten. Am 15. Februar 2023…

Keine Sorge vor dem Wolf

Erstmals seit mehr als 100 Jahren wurde im Schwarzwald eine Wölfin nachgewiesen. Da bereits zwei männliche Wölfe in der Region leben, könnte es bald…

Flamingos oder Flugzeuge: Proteste gegen Flughafen in Albanien

++ Weltfeuchtgebietstag lenkt Aufmerksamkeit auf globale Zerstörung von Flüssen, Seen, Mooren und Küsten ++ Große Protestaktion in Albanien gegen…

Schwaderer in Steinmeiers Delegation

Große Ehre für Gabriel Schwaderer: Der EuroNatur-Geschäftsführer war bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Staatsbesuch in Albanien und…

Vjosa-Wildfluss-Nationalpark: Expertenteam legt Machbarkeitsstudie vor

Die Vjosa, einer der letzten großen Wildflüsse Europas, ist ihrer Unterschutzstellung heute einen großen Schritt nähergekommen. Das Projektteam aus…

Rechtliche Schritte gegen den Vlora-Flughafen in Albanien

Neue Entwicklungen zum geplanten Flughafenbau in der Narta-Lagune: Die von unseren Partnern eingereichte Klage gegen das Projekt wurde in erster…

Düstere Aussichten für Svydovets

Im ukrainischen Bergmassiv Svydovets soll ein gigantisches Skiresort entstehen. Gegen diese Pläne hat die Umweltbewegung Free Svydovets geklagt. Nun…

Jahresrückblick 2022

Ukraine-Krieg und Energiekrise, Vogelgrippe und Fischsterben, dazu noch immer die Corona-Pandemie und ihre Folgen. 2022 war ein kompliziertes Jahr,…

Vielfalt der Natur im Fokus

++ Internationaler EuroNatur-Fotowettbewerb 2023 startet ++ Runder Geburtstag für die „Naturschätze Europas“ ++

Weiterer Widerstand gegen albanischen Flughafenbau

Europäische Regierungen fordern die albanische Regierung auf, den Bau des Flughafens in der Narta-Lagune auszusetzen. Das Hauptargument: die…