BUND und EuroNatur begrüßen die Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern
Gemeinsame Presseerklärung von EuroNatur und dem BUND vom
18. November 2010
Brüssel/Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der Plan zur Neuordnung der Agrarsubventionen „ein mutiger, wichtiger und richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft“.
Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Dies könne innerhalb der Bevölkerung wieder zu mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik führen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, die Kommissionspläne zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass bei der anstehenden Agrarreform das Europaparlament Mitentscheidungsrecht habe. Sein Verband werde alle deutschen Europaabgeordneten persönlich auffordern, die ökologisch und sozial sinnvollen Brüsseler Reformpläne zu unterstützen.
Für den agrarpolitischen Sprecher des BUND, Jochen Dettmer, sind die Vorschläge aus Brüssel ein „faires Angebot von Politik und Gesellschaft an die Landwirtschaft“. Jeder einzelne Landwirt könne künftig entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die sich bisher nicht in den Marktpreisen widerspiegelten, annehmen wolle oder nicht. Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler Vorschläge eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant zunehmenden Agrarindustrie fördern. „Das haben wir uns seit langem gewünscht“, sagte Dettmer, der selbst einen Bauernhof bewirtschaftet.
“Mit den Kommissionsvorschlägen erfolgt die richtige Weichenstellung für eine bessere und gerechtere Verwendung der Agrargelder“, so Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Nur auf diese Weise lassen sich die vielen Steuergelder für die Landwirtschaft langfristig überhaupt noch legitimieren.“
Ribbe wies darauf hin, dass Agrarpolitik nicht nur in der Verteilung der derzeit 58 Milliarden Euro bestehe. In den EU-Verträgen sei als Ziel der Agrarpolitik auch die Stabilisierung der Märkte genannt. In den Reformvorschlägen fehlten jedoch bisher Maßnahmen gegen überhöhte Produktionsmengen bei Milch und Fleisch. Die Überproduktion ermögliche Industrie und Handel, gegenüber den Bauern die Preise zu drücken. Eindrucksvollstes Beispiel dafür sei der Milchpreis, der die Kosten der Landwirte nicht mehr decke. Mit einer Neuordnung der Subventionen allein könne dieses Problem nicht gelöst werden. Deshalb sei man nun auf die von Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigten Vorschläge zur besseren Marktregulierung gespannt.
„Agrarkommissar Ciolos hat die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte Ribbe. „Zusammen mit Umweltkommissar Janez Potocnik und Klimakommissarin Connie Hedegaard hat er sich auf den Weg gemacht, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik wieder zu versöhnen.“
Link zur Kommissionsmitteilung "Die GAP bis 2020"
Pressekontakt: Jochen Dettmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0049-172-8126337 bzw. Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, Tel. 0049-170-4125767; Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, Mobil: 0049-175-7263779 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 004930-27586-425/-489, Fax: 440, E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net
