EU Agrarsubventionen werden NICHT gekürzt

Die beschlossenen Umschichtungen der Agrarmittel sind mehr als gerechtfertigt - aber zu gering.

© Katharina Grund

Falsche Darstellung des Verhandlungsergebnisses des EU-Agrarministerrates durch das Landwirtschaftsministerium und den Bauernverband


Presseinformation vom 20. November 2008

 
Radolfzell. Die Entscheidung des EU Agrarministerrates im Rahmen des sogenannten „Gesundheits-Check“ der Agrarpolitik führen eindeutig nicht zu einer Kürzung der Agrarsubventionen in Deutschland. Darauf hat der Präsident der EuroNatur Stiftung, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, hingewiesen. Richtig sei vielmehr, dass ein seiner Meinung nach viel zu geringer Teil der Agrargelder innerhalb der Landwirtschaft nun zu Gunsten von Maßnahmen des Natur- und Klimaschutzes und von Regionalentwicklungsinitiativen umgeschichtet würden. Sie stünden somit weiterhin allen Landwirten im Rahmen der Ländlichen Entwicklung zur Verfügung.

Die irreführende Darstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Bauernverbandes der Öffentlichkeit gegenüber zeige allerdings, welchen Stellenwert diese Förderung von umweltgerechten Verfahren im Ministerium, wie auch beim Bauernverband habe. In Wirklichkeit wolle weder die neue Agrarministerin Aigner noch der Bauernverband eine solche Förderung, die besonders von kleinen und mittleren Betrieben in strukturschwachen Gebieten in Anspruch genommen wird. Vielmehr stelle man sich schützend vor einige wenige Großbetriebe, die schon heute hohe Agrarsubventionen empfangen, ohne der Gesellschaft eine wirkliche Gegenleistung zu bieten.

Vogtmann erinnerte daran, dass in Deutschland gerade einmal 1,6 Prozent aller landwirtschaftlicher Betriebe mehr als 100.000 Euro an direkten Unterstützungen bekommen, im Gegenzug aber knapp die Hälfte aller Bauern mit weniger als 5.000 Euro Unterstützung (knapp mehr als Hartz IV) auskommen müssten. Die 1,6 Prozent Großbetriebe allein vereinnahmen aber 30 Prozent aller Subventionen. Die Umschichtungen zugunsten von Regional- und Umweltinitiativen seien mehr als gerechtfertigt. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich eine Ministerin, in deren Verantwortungsbereich die Ländliche Entwicklung liegt, so dagegen positioniert“, so Vogtmann.

Positionspapier von 17 Verbänden zum Thema (pdf-Datei, 73 kb)


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