EU-Sondergipfel: Bundesregierung will Agrarreform aushebeln

EuroNatur fordert verbindliches Greening

Presseinformation vom 6. Februar 2013

Radolfzell/Brüssel.   Beim EU-Sondergipfel am 7. und 8.Februar entscheiden die Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei sollen auch inhaltliche Vorgaben zur Gestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht werden. Die EU-Kommission will mehr Blühstreifen, Hecken und andere ökologisch wertvolle Flächen auf Europas Äckern und Feldern. Medienberichten zufolge versucht die Bundesregierung, den Kommissionsvorschlag auszuhebeln. Bundesagrarministerin Ilse Aigner lehnt die höheren Naturschutzauflagen für Landwirte ab. Die Naturschutzstiftung EuroNatur verurteilt den Vorstoß aus Berlin aufs Schärfste. „Wenn der Kommissionsvorschlag derart verwässert wird, gibt es keine Legitimation mehr für die Direktzahlungen. Wir fordern dann als Konsequenz deren Abschaffung“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos war 2010 mit einem ehrgeizigen Ziel angetreten: Er wollte die künftige EU-Agrarpolitik grüner und gerechter gestalten. Die unter seiner Führung erarbeiteten Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2013 sehen unter anderem vor, auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Natur Vorrang einzuräumen. Doch ob es soweit kommen wird, ist fraglich: Denn insbesondere aus Deutschland weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, will die Bundesregierung den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 Prozent begrenzen. Demnach plant die Kanzlerin, beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Zusatz in den EU-Finanzrahmen einfügen zu lassen.

EuroNatur fordert die Bundesregierung auf, den Vorstoß zurückzunehmen und sich für eine verbindliche Einführung ökologisch wirksamer Mindeststandards in der EU-Agrarpolitik einzusetzen. „Die EU-Kommission und der Rat sollten außerdem klarstellen, dass es sich beim Greening um keine Flächenstilllegung handelt“, mahnt Lutz Ribbe. Mit dieser Behauptung versucht der Deutsche Bauernverband in der aktuellen Debatte die Bemühungen um eine ökologischere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik zu diskreditieren.


Hintergrundinformationen:
Zum Greening: EuroNatur Spezial „Die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)“

Interviewpartner und Rückfragen:

EuroNatur

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Ansprechpartner: Lutz Ribbe

Pressekontakt: Angie Rother (Tel.: 07732 - 92 72 24).