EU-Sondergipfel: Bundesregierung will Agrarreform aushebeln

Mit ihrem aktuellem Vorstoß zur Agrarreform führt die Bunderegierung ihrer eigenen Biodiversitätsziele ad absurdum.

© Alfred Limbrunner

EuroNatur fordert verbindliches Greening

 

Presseinformation vom 6. Februar 2013


Radolfzell/Brüssel.   Beim EU-Sondergipfel am 7. und 8.Februar entscheiden die Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei sollen auch inhaltliche Vorgaben zur Gestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht werden. Die EU-Kommission will mehr Blühstreifen, Hecken und andere ökologisch wertvolle Flächen auf Europas Äckern und Feldern. Medienberichten zufolge versucht die Bundesregierung, den Kommissionsvorschlag auszuhebeln. Bundesagrarministerin Ilse Aigner lehnt die höheren Naturschutzauflagen für Landwirte ab. Die Naturschutzstiftung EuroNatur verurteilt den Vorstoß aus Berlin aufs Schärfste. „Wenn der Kommissionsvorschlag derart verwässert wird, gibt es keine Legitimation mehr für die Direktzahlungen. Wir fordern dann als Konsequenz deren Abschaffung“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos war 2010 mit einem ehrgeizigen Ziel angetreten: Er wollte die künftige EU-Agrarpolitik grüner und gerechter gestalten. Die unter seiner Führung erarbeiteten Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2013 sehen unter anderem vor, auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Natur Vorrang einzuräumen. Doch ob es soweit kommen wird, ist fraglich: Denn insbesondere aus Deutschland weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, will die Bundesregierung den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 Prozent begrenzen. Demnach plant die Kanzlerin, beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Zusatz in den EU-Finanzrahmen einfügen zu lassen.

EuroNatur fordert die Bundesregierung auf, den Vorstoß zurückzunehmen und sich für eine verbindliche Einführung ökologisch wirksamer Mindeststandards in der EU-Agrarpolitik einzusetzen. „Die EU-Kommission und der Rat sollten außerdem klarstellen, dass es sich beim Greening um keine Flächenstilllegung handelt“, mahnt Lutz Ribbe. Mit dieser Behauptung versucht der Deutsche Bauernverband in der aktuellen Debatte die Bemühungen um eine ökologischere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik zu diskreditieren.


Hintergrundinformationen:
Zum Greening: EuroNatur Spezial „Die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)“


Interviewpartner und Rückfragen:

EuroNatur

Naturschutzpolitische Abteilung

Euskirchener Weg 39

53359 Rheinbach

Tel.: +49(0)2226 - 20 45

Fax: +49(0)2226 - 1 71 00

E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org

Internet: www.euronatur.org

Ansprechpartner: Lutz Ribbe

Pressekontakt: Angie Rother (Tel.: 07732 - 92 72 24).

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Mega-Staudamm Skavica: Albanisches Gericht prüft Sondergesetz für US-Bauunternehmen Bechtel

++ Verfassungsbeschwerde von NGOs zur Verhandlung zugelassen ++ Erster Meilenstein im Kampf gegen einen der größten Stauseen Europas ++ Tausende von…

Gegenwind für albanischen Flughafen wird stärker

++ Berner Konvention fordert Albanien auf, den Flughafenbau nahe der Narta-Lagune zu stoppen ++ Großprojekt im Vjosa-Delta gefährdet tausende Zugvögel…

EU-Kommission nimmt den Wolf ins Visier

Ursula von der Leyen warnt vor angeblich „gefährlichen Wölfen“ – Naturschutzorganisationen kritisieren irreführende Aussagen und unseriöse…

Rumänische Urwälder: EuroNatur fordert Abholzungsmoratorium

+++ Offener Brief an Kommissar Sinkevičius fordert Moratorium für Holzeinschlag in Schutzgebieten, um Zerstörung der rumänischen Wälder zu stoppen +++…

Umstrittener Flughafenbau in albanischem Schutzgebiet wirft Schatten bis München

++ Betreiberfirma Munich Airport International (MAI) steht in Verbindung mit illegalem Flughafen Vlora ++ Bau entsteht in Schutzgebiet mit besonderer…

Schwimmen für die Mönchsrobbe

Die kroatische Freiwasserschwimmerin Dina Levačić ist in der Adria im potentiellen Mönchsrobbenrevier geschwommen. Mit der Aktion wollte sie auf die…

Wolfnachwuchs im Schwarzwald bestätigt

++ Fotofallenbild aus der Gemeinde Schluchsee liefert Nachweis für Nachwuchs ++ Erstes Wolfsrudel seit über 150 Jahren in Baden-Württemberg ++

Maßnahmen an der Oder völlig unzureichend – Klage gegen Landesregierung

Ein Bündnis aus sieben Umweltverbänden hat Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gegen den Bewirtschaftungsplan Oder und das…

Storchendorftreffen im polnischen Tykocin

Es war ein Jubiläum in feierlichem Zeremoniell: Zum 20. Mal kamen Vertreter der Europäischen Storchendörfer zusammen, zum ersten Mal in der polnischen…