EU-Sondergipfel: Grünes Licht für Greening

Zu wenig Geld für Agrarumweltprogramme

Pressemitteilung vom 11. Februar 2013

Radolfzell/Brüssel.   Beim EU-Sondergipfel am 7. und 8. Februar 2013 haben die Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden. Damit wurden wichtige Weichen auch für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2014 gestellt. 

Sehr kritisch bewertet die Naturschutzstiftung EuroNatur die beschlossenen Kürzungen des Budgets für die zweite Säule der EU-Agrarpolitik. Damit verbunden sind erhebliche Einschnitte in die wichtigen Agrarumweltprogramme und für sonstige Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, die auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. „Besonders Deutschland wird künftig viel weniger Geld aus der zweiten Säule erhalten als bisher“, sagt Agrarexperte Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Umso dringender fordern wir die Bundesregierung auf, die vom Europäischen Rat beschlossene Möglichkeit voll auszunutzen und 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule zu verlagern“, so Ribbe.

Als positives Zwischenergebnis bewertet EuroNatur, dass der Europäische Rat das „Greening“ mit verbindlichen Forderungen bestätigt hat und damit den Vorschlägen der EU-Kommission gefolgt ist. Das heißt: Landwirte kommen nur noch dann in den Genuss von Direktzahlungen, wenn sie klar definierte Umweltleistungen erbringen, die oberhalb der gesetzlichen Auflagen liegen. Im Vorfeld des EU-Sondergipfels gab es ernsthafte Bestrebungen, auch von der Bundesregierung, die Kriterien für das Greening bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen. „Wir begrüßen deshalb die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates ausdrücklich. Es ist auch gut, dass er noch einmal klargestellt hat, dass ‚Greening‘ nichts mit Flächenstilllegung zu tun hat, so wie der Bauernverband das immer wieder fälschlich dargestellt hat“, sagt Lutz Ribbe. 

Jetzt gilt es, die beim EU-Sondergipfel beschlossenen Rahmenbedingungen in die Verordnungen zur GAP zu integrieren. „Die Zeiten, in denen Tierfabriken, Agrarwüsten und Güllegestank kritiklos hingenommen werden sind vorbei. Die breite Mehrheit in der europäischen Gesellschaft will eine ökologischere Landwirtschaft und fordert, dass Fördermittel für Bauern streng an Umweltauflagen gekoppelt werden. Dem muss das Europaparlament Rechnung tragen und in den anstehenden Verhandlungen alles dafür tun, eine grüne und sozial gerechte Landwirtschaft in Europa zu fördern“, sagt Lutz Ribbe.

Hintergrundinformationen:

Zum Greening: EuroNatur Spezial „Die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)“ hier herunterladbar.

Interviewpartner und Rückfragen:

EuroNatur 
Naturschutzpolitische Abteilung
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Pressekontakt: Katharina Grund (Tel.: 07732 - 92 72 10)