EuroNatur begrüßt Verhandlungen zum Emissionshandel

Radolfzell.   EuroNatur hat die Aufnahme von Verhandlungen zum Emissionshandel zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament begrüßt.  Allerdings kann nach Meinung der Stiftung nur mit einer dauerhaften Herausnahme von Verschmutzungsrechten sowohl dem Klimaschutz gedient als auch ein indirekter Beitrag zur Förderung Erneuerbarer Energien geleistet werden. Eine zeitweise Herausnahme von Verschmutzungsrechten ist nicht der richtige Weg.

„SPD und CDU sollen bei den Koalitionsverhandlungen vereinbaren, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass zukünftig die Menge an Verschmutzungsrechten an die CO2- Verminderungsziele gekoppelt werden, die sich Europa gesetzt hat. Es passt nicht zusammen, zum Beispiel der Industrie klare CO2-Reduktionsziele vorzugeben, ihr aber gleichzeitig wesentlich mehr Verschmutzungsrechte einzuräumen“, sagt Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.

Deutschland muss in der Klima- und Energiepolitik auf EU-Ebene wieder eine Führungsrolle einnehmen, nachdem die FDP ihre Blockadepolitik nicht fortführen kann. Dazu gehört auch, deutlich zu machen, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz, sondern auch Regionalentwicklung betrieben werden kann. Erneuerbare Energien sind für viele Regionen durch die fast revolutionäre technische Entwicklung die Chance geworden, aus vorhandenen lokalen Ressourcen wie Wind und Sonne Geld zu machen. Das gilt nicht nur für Griechenland oder andere südeuropäische Länder, sondern auch für strukturschwache Gebiete in Deutschland oder Polen. Deshalb ist es ausdrücklich falsch, den Ausbau von Wind nur auf die besten Standorte zu konzentrieren, wie etwa an der Küste. „Eine dezentrale Energiegewinnung, die von Genossenschaften, Stadtwerken, Privatbürgern und Bauern betrieben würde, schafft viele Arbeitsplätze. Diese Verbindung von Energiepolitik und Regionalpolitik kommt in den politischen Debatten zu kurz. Europa bedient viel zu sehr die kurzfristigen Interessen der zentral organisierten, großen Energieversorgungsunternehmen“, so Ribbe.

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