Presseinformation vom 30. Mai 2008
Radolfzell. „Mit den kürzlich veröffentlichten Reformvorschlägen hat Brüssel die nötigen Signale gesetzt, um die europäische Agrarpolitik in die richtige Richtung zu lenken. Jetzt sind Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und seine Amtskollegen in den Bundesländern gefragt, den von der EU-Kommission vorgegebenen Weg konsequent weiter zu verfolgen“, sagt EuroNatur-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann. Die für den 2. Juni einberufene Sondersitzung der Agrarminister der Länder bietet in diesem Zusammenhang eine besondere Chance, die nicht verspielt werden darf. EuroNatur fordert die Agrarminister auf, die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, die mit den Reformvorschlägen verbunden sind. Schließlich könne man nicht nur von bäuerlicher Landwirtschaft reden, sondern müsse auch etwas dafür tun, so Vogtmann.
EuroNatur warnt vor einer Verwässerung der Vorschläge aus Brüssel oder gar einer Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzespaket. Die EU-Kommission hat darin klar erkannt, dass sich die Agrarpolitik bewegen muss, um dauerhaft gesellschaftspolitisch akzeptiert zu bleiben. „Agrarkommissarin Fischer Boel hat völlig Recht, wenn sie fordert, dass sich die Agrarpolitik endlich den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität oder Erneuerbaren Energien stellen müsse“, sagt Vogtmann. Da es dafür keine eigenen Mittel geben wird, müssen nun die rund 50 Milliarden Euro, die jedes Jahr in den Agrarsektor fließen, anders verteilt werden. Nach Meinung von EuroNatur sind die Vorschläge, die hierzu aus Brüssel kamen sozial ausgewogen, aber in ihrer Höhe eher zu knapp bemessen. Die EU sieht vor, dass alle Betriebe in Deutschland, die pro Jahr mehr als 5.000 Euro an Direktzahlungen bekommen, acht Prozent ihrer Mittel für ein neues Maßnahmenbündel zum Natur- und Klimaschutz bereit stellen müssen. Großbetrieben mit mehr als 100.000 Euro wird ein etwas höherer Betrag abgezogen. Die Mittel gehen der Landwirtschaft nicht verloren, wie der Bauernverband glaubhaft machen will. Vielmehr werden sie Bauern zur Verfügung gestellt, die Klima- und Naturschutzmaßnahmen durchführen wollen.
Auf Zustimmung stößt bei EuroNatur auch der Ansatz der EU-Kommission, innerhalb des Agrarhaushaltes Gelder für die Grünland- und Milchviehregionen bereitzustellen. In der Vergangenheit waren es vor allem die Ackerbauregionen, die von den Subventionen profitiert hatten. Die EU wird zukünftig erlauben, vermehrt Mittel aus den Ackerbauregionen z.B. in die Grünlandregionen zu verlagern. „Das ist nötig, denn sonst droht dort nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung der völlige Zusammenbruch der Milchwirtschaft. Das wäre in struktur- wie auch naturschutzpolitischer Hinsicht schlimm“, so der EuroNatur-Präsident. Die Aktionen der Milchbauern in dieser Woche haben nach Auffassung von EuroNatur gezeigt, dass gerade diesen Betrieben das Wasser oft bis zum Hals steht. Besonders betroffen sind Betriebe im Schwarzwald, in den hessischen und rheinland-pfälzischen Mittelgebirgen sowie im Bayrischen Wald.
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