Hitzige Debatte um Agrarreform

Auf dem Landwirtschaftstag der LVM-Versicherung diskutierten am Dienstag Politiker und Agrarexperten über die Reform der europäischen Agrarpolitik nach 2013. Für eine hitzige Diskussion sorgten vor allem die Pläne der EU-Kommission, die Direktzahlungen an Umweltauflagen zu binden - das sogenannte „Greening“.

Zu grün oder nicht ökologisch genug? Das Thema "Greening" erhitzte auf dem Landwirtschaftstag die Gemüter.

© Gunther Willinger

„Die Reformvorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betonte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Von einer Agrarwende könne aber keine Rede sein. „Die Auflagen für das Greening reichen nicht aus, um den massiven Artenverlust in der Agrarlandschaft zu stoppen.“ Die Gesellschaft erwarte von den Landwirten eine Gegenleistung für die milliardenschweren Fördermittel, die durch Steuergelder finanziert werden. Ribbe sprach sich daher für „mehr Ökologie“ in der künftigen Agrarpolitik aus.

Der CDU-Agrarsprecher im niedersächsischen Landtag, Clemens Große Macke, warnte dagegen vor einer Überbürokratisierung und forderte mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit. „Mit den freiwilligen Agrarumweltprogrammen sind wir in den letzten 20 Jahren doch gut gefahren“, meinte Macke. Dieser Meinung trat Ribbe in seinem Vortrag entgegen und zitierte aus einem Bericht der EU-Kommission über die biologische Vielfalt in der EU aus dem Jahr 2009: „Der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, ist deutlich schlechter als der anderer Lebensraumtypen.“

 

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann und Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, befürchteten, dass die geplanten Reformmaßnahmen mehr Bürokratie und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würden. Dem wiederum widersprach Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von Agrarkommissar Ciolos: „Mit dem Greening schlägt die Kommission drei einfache Maßnahmen für die Landwirte vor, die überall gültig sind“, sagte der EU-Beamte. Dadurch lasse sich das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten vermeiden. 


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