Umweltstiftung EuroNatur kritisiert Richtlinienentwurf der EU-Kommission
Presseinformation vom 17. März 2007
Radolfzell. Auf groteske Pläne für Ausnahmeregelungen beim geplanten flugzeugbezogenen Emissionshandel hat jetzt die internationale Umweltstiftung EuroNatur aufmerksam gemacht. So sollen nach den Planungen der EU-Kommission die Flüge von Monarchen, Staats- und Regierungschefs sowie der Minister der EU-Mitgliedstaaten nicht in den Emissionshandel einbezogen werden. EuroNatur forderte Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel auf, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Deutschlands für eine Streichung dieser Ausnahmeregelung zu sorgen, "weil sonst völlig falsche Signale in die Gesellschaft gesendet werden", sagte EuroNatur Präsident Claus-Peter Hutter.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Richtlinie veröffentlicht, wonach ab 2011 alle Flüge, die auf einem Flughafen innerhalb der EU starten oder landen, in das Handelssystem mit Emissionszertifikaten aufgenommen werden sollen. Damit wird das bestehende Handelssystem, das sich bislang auf stationäre Anlagen wie Kraftwerke oder große Industrieanlagen beschränkt, erweitert. Dieser Ansatz wird von der Umweltstiftung EuroNatur ausdrücklich begrüßt, obwohl dadurch das rasante Wachstum des Flugverkehrs kaum gebremst werden könne. Es würde aber ein hilfreicher Mechanismus ausgelöst, der die Emissionsrechte weiter verknappe und damit für mehr Klimaschutz sorge, sagte EuroNatur-Präsident Hutter.
Die geplanten Ausnahmeregelungen im Zitat aus dem Entwurfspapier der Kommission (S. 25): "Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden". Außerdem sollen auch Militär-, Zoll- und Polizeiflüge von der Regelung ausgenommen werden.
"Für das Klima und den Umweltschutz ist es egal, ob das Abgas aus einem Billigflieger oder einem Monarchenjet stammt", betont man bei EuroNatur. Es sei völlig inakzeptabel, hier Ausnahmen zu machen. Vielmehr müssten gerade die Staats- und Regierungschefs mit gutem Beispiel voran gehen und der Öffentlichkeit als Vorbild dienen.
Direkter Link zum Entwurfspapier der Kommission (pdf-Datei, 308 kb)
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