Massive Kritik an EU-Biodiversitätspolitik

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete kürzlich unter Federführung des naturschutzpolitischen Direktors von EuroNatur, Lutz Ribbe, eine Stellungnahme zur Biodiversitätspolitik der Europäischen Union. In dem Dokument kritisierte der EWSA diese als „ein klassisches Beispiel einer Politik nicht eingehaltener Versprechungen auf europäischer und nationaler Ebene“.

Dafür macht der Ausschuss den fehlenden politischen Willen der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verantwortlich. Denn die rechtlichen Grundlagen sind nach seiner Ansicht ausreichend. Laut EWSA gehe es beim Biodiversitätsschutz „um nicht weniger als die Lebensgrundlagen der Menschheit“. Das Gremium appellierte daher unter anderem an die EU-Mitgliedstaaten, die Vogelschutz- und FFH-Richtlinie konsequent und unverzüglich umzusetzen. Um die notwendigen Mittel für die Finanzierung des Natura 2000-Netzwerks zu sichern, rief der EWSA die EU-Kommission dazu auf, einen eigenständigen Geldtopf im EU-Haushalt dafür einzurichten.

Zudem kritisierte der EWSA den derzeitigen Einsatz von Pestiziden auf den Ökologischen Vorrangflächen und forderte die EU-Kommission auf, den Umfang und die Qualität dieser Flächen zu erhöhen. Für diesen Vorschlag hagelte es massive Kritik von Vertretern der Agrarindustrie. Die zahlreichen Änderungsanträge der Agrarlobby an dem Dokument wurden allerdings im Plenum des EWSA mehrheitlich abgelehnt.