Naturschutz und Landwirtschaft: Geplante EU-Finanzmittelkürzungen gefährden Naturschutz

Naturschutzverbände fordern Bundesregierung zur Korrektur der Pläne auf: Agrarumweltmaßnahmen und ländliche Entwicklungsprogramme (2. Säule) müssen in vollem Umfang erhalten bleiben

Presseinformation vom 11. Januar 2005

Bonn. Mit großer Sorge beobachten Umwelt- und Naturschutzverbände sowie alternative Landwirtschaftsorganisationen die Vorschläge der Bundesregierung zur Kürzung der Finanzmittel für Agrarumweltmaßnahmen (2.Säule). "Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann wäre dies ein umwelt- und verteilungspolitischer Skandal, der nicht nur die Natur in Deutschland, sondern gerade auch besonders natur- und umweltfreundlich wirtschaftende bäuerliche Betriebe gefährdet," sagte Projektleiter Lutz Ribbe von der Umweltstiftung EuroNatur bei einem Pressegespräch in Bonn. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die bisherige Haltung der Bundesregierung, die im Rahmen der so genannten finanziellen Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 massive Kürzungen besonders bei dem ländlichen Entwicklungsprogramm der EU vorsieht, aus dem u.a. die Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden. Damit gefährde die Bundesregierung wichtige Natur- und Umweltschutzvorhaben sowie Regionalinitiativen und stelle die von ihr eingeleitete, von den Verbänden stets begrüßte Agrarwende in Frage, heißt es im heute vorgestellten Positionspapier der beteiligten Verbände.

"Sollten die massiven Kürzungen Realität werden, so besteht eine große Gefahr für die Kulturlandschaften, die Deutschland in aller Welt so berühmt gemacht haben. Denn ohne die zusätzlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen der Landwirtschaft wird Deutschland sein landschaftliches Gesicht verlieren. Damit ist nicht nur die Natur in ihrer biologischen Vielfalt betroffen, sondern auch wirtschaftliche Bereiche wie der Inlandstourismus und die Regionalentwicklung", sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

Die Naturschutzverbände befürchten sogar, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Umsetzung des Schutzgebietsnetzwerkes NATURA 2000 und bei der Konvention über die biologische Vielfalt nicht erfüllen kann.

"Sollten diese Finanzmittelkürzungen umgesetzt werden, tritt außerdem ein enormer Vertrauensverlust in den Naturschutz ein. Denn viele Naturschutzmaßnahmen der Bundesländer konnten in der Vergangenheit nur mit EU-Mitteln durchgeführt werden. Außerdem werden im Nachhinein naturfreundlich wirtschaftende bäuerliche Betriebe für ihr Engagement bestraft", sagte Lutz Ribbe.

Die Europäische Kommission hat vor knapp einem Jahr erste Vorschläge zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgelegt (finanzielle Vorausschau). Diese werden gegenwärtig in den Mitgliedstaaten diskutiert.

Während die Kommission Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,24% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaten vorsieht - was dem bisherigen Umfang entspricht - wollen sechs "Nettozahler", darunter auch Deutschland, den europäischen Finanzrahmen auf lediglich 1,0% begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen werden derzeit in den einzelnen Regierungen Vorschläge diskutiert, an welcher Stelle entsprechende Einsparungen vorgenommen werden können.

Im Gegensatz zu den EU-Vorschlägen, alle Agrarzahlungen weitgehend wie bisher zu belassen, stehen die Pläne der Bundesregierung. Diese sehen massive Einschnitte allerdings nur bei der 2. Säule vor, während die Direktzahlungen nicht angetastet werden sollen. Die Verbände sind der Meinung, dass damit die Zusage der EU und der Bundesregierung gebrochen würde, nämlich die 2. Säule zu stärken. "Dies ist zwingend geboten, zumal neue und zusätzliche Aufgaben wie die Finanzierung des Naturschutznetzwerkes NATURA 2000 und die Regionalentwicklungsinitiativen wie das LEADER Programm diesem EU-Ausgabentitel zugeordnet werden. Außerdem werden daraus gesellschaftlich akzeptierte Naturschutzleistungen der Landwirte gefördert und Arbeitsplätze in Kleinstrukturen geschaffen," erläuterte Lutz Ribbe.

Eine Kürzung der Ausgaben der 2. Säule ist nach Ansicht der Umwelt- und Naturschutzverbände deshalb das falsche politische Signal. Besser wäre es, die Kürzungsüberlegungen auf die 1. Säule und die Strukturfonds zu lenken. Dort werden vielfach Ausgaben getätigt, die weder aus ökologischen noch aus sozialen oder arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus akzeptabel sind, heißt es im Positionspapier der Verbände.

Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in weit stärkerem Maße auf Direktzahlungen angewiesen sind als die durchrationalisierten Großbetriebe hätten somit die Zeche zu zahlen. Denn es ist bisher nicht gelungen, in hinreichendem Maße Mittel von der 1. in die 2. Säule umzuschichten und soziale Kriterien einzubauen. Sollte nun noch die 2. Säule gekürzt und die 1. Säule unangetastet bleiben, wäre dies ein "verteilungspolitischer Skandal auf Kosten der Natur, den man der Gesellschaft nicht vermitteln könne", so Lutz Ribbe.

BfN-Präsident Hartmut Vogtmann ergänzt: "Recherchen zur Abschätzung des Finanzmittelbedarfs haben ergeben, dass für die Honorierung von Landwirten zur Umsetzung der europäischen und nationalen Naturschutzziele in Deutschland Mittel in Höhe von ungefähr 628 bis 961 Millionen Euro pro Jahr erforderlich sind. Dieser Bedarf entspricht annähernd jenem Betrag, den 2.130 (von 388.000) landwirtschaftliche Betriebe 1999 aus der 1. Säule erhielten. Zudem ist anzunehmen, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung des Natur- und Umweltschutzes in der Agrarlandschaft deutlich mehr Arbeitsplätze und Einkommen schaffen wird, als jene Einkommens- und Beschäftigungseffekte, die durch die Zahlungen der 1. Säule erreicht werden. Es wäre auch im Sinne der Lissabon-Strategie, wenn nicht in der 2.Säule der Agrarpolitik gekürzt wird, sie im Gegenteil sogar aufgestockt wird, wie es beispielsweise der Nettozahler Österreich fordert."

 

Hinweis:

Das Bundesamt für Naturschutz hat im Rahmen der sogenannten Verbändeförderung, die Arbeiten und Recherchen der Plattformverbände zu Fragen einer umweltgerechten Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik unterstützt.

 

Das Positionspapier, das von insgesamt 11 Verbänden getragen wird, können Sie hier herunterladen:

 

Download des Positionspapiers der Verbände vom Januar 2005 (pdf-Datei, 420 kb):

<link fileadmin docs pi verbaende-zur-finanz-vorausschau-eu-jan-2005.pdf>"Die Finanzielle Vorausschau der EU 2007 - 2013

<link fileadmin docs pi verbaende-zur-finanz-vorausschau-eu-jan-2005.pdf>Stand und Einschätzung der laufenden Debatte"

In gedruckter Form erhalten Sie das Positionspapier bei:

Lutz Ribbe, Umweltstiftung EuroNatur, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel.: 02226-2045, lutz.ribbe(at)euronatur.org

 

Rückfragen:

Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur)

Geschäftsstelle Bonn-Rheinbach

Grabenstr. 23,

53359 Rheinbach

Tel. 02226 - 2045

Fax 02226 - 17540

E-mail info(at)euronatur.org

Internet www.euronatur.org

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Widerstand gegen Flughafenbau in Albanien

Trotz ständigen Drucks seitens nationaler und internationaler NGOs hält die albanische Regierung am Bau eines Großflughafens bei Vlora fest – mitten…

Auszeichnung für slowenische Flussschützerin

Die Biologin Andreja Slameršek wurde am 11. November mit dem Wolfgang Staab-Naturschutzpreis 2021 ausgezeichnet. Damit wird ihr unermüdlicher Kampf…

Albanische Gemeinde am Grünen Band Balkan ausgezeichnet

Die Kleinstadt Kukës im Nordosten Albaniens wurde als Modellgemeinde am Grünen Band ausgezeichnet. EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer…

EU-Pilotprojekt stärkt Naturschutz am Grünen Band Europa

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. 32 Jahre später zielt das von der EU finanzierte Projekt…

Noch ein weiter Weg für Westbalkan-Staaten

EU-Kommission legt Länderberichte zu Beitrittskandidaten vor

Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

EuroNatur und Bankwatch fordern strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank.

Zeichen für die Artenvielfalt: EuroNatur-Preis an Forschende des IPBES verliehen

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden haben den EuroNatur-Preis 2021 erhalten ++ Wissenschaft macht auf dramatisches Artensterben…

Artenvielfalt retten: Forschende des Weltbiodiversitätsrats erhalten EuroNatur-Preis

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden erhalten den EuroNatur-Preis 2021 ++ Dramatisches Artensterben ist menschengemacht ++…

Zwei Studien zur Renaturierung der Save und ihrer Flussauen veröffentlicht

Zwei brandneue Studien zur Revitalisierung der Save und ihrer Auen wurden veröffentlicht und vom 19. bis 22. September im Rahmen des Projekts Sava…

Erneute Gewalt gegen Umweltaktivisten in Rumänien

In den Karpaten wurden ein Waldschützer sowie zwei Journalisten von mutmaßlichen illegalen Holzfällern brutal verprügelt. Dies ist nicht der erste…

Weißstörche und menschlicher Einfluss

Eine vierteilige Webinarreihe informiert über aktuelle Entwicklungen anthropogener Einflüsse auf das Leben von Weißstörchen. Die Auftaktveranstaltung…

Donau-Drau-Mur-Region als Biosphärenpark anerkannt

Nun ist es offiziell: Entlang der drei Flüsse Donau, Drau und Mur liegt Europas größtes Flussschutzgebiet. Auf einer Länge von 700 Kilometern…

Saline Ulcinj: 2 Jahre RAMSAR-Gebiet

Vor zwei Jahren, am 10. September 2019, wurde die Saline Ulcinj im Süden Montenegros zum RAMSAR-Gebiet erklärt, einem Feuchtgebiet von internationaler…

Fledermausquartier langfristig gesichert

++ Bauarbeiten an „Alter Brauerei“ in Franfurt/Oder abgeschlossen ++ Überwinterungsquartier für mehr als 1.200 Fledermäuse ++ Internationale…

Mönchsrobbe Kostas getötet

Die Mittelmeermönchsrobbe Kostas wurde 2018 nach einem schweren Sturm im Mittelmeer gefunden und in einer Aufzuchtstation wieder aufgepäppelt. Nach…