Staudammpläne: Verfahren gegen Mazedonien

Europäische Naturschutzkonvention untersucht Wasserkraftwerke im Mavrovo Nationalpark

Gemeinsame Presseinformation von Riverwatch, EuroNatur,
Eco-sense und Front 21/42 vom 9.12.2014



Skopje, Straßburg, Wien, Radolfzell. Unter der Berner Konvention wird ein Verfahren gegen Mazedonien wegen des geplanten Baus von Wasserkraftwerken im Mavrovo Nationalpark eingeleitet. Eine Expertengruppe der Berner Konvention wird 2015 die geplanten Kraftwerke vor Ort unter die Lupe nehmen und prüfen, ob diese Projekte der Berner Konvention zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume widersprechen. Das gab nun der Ständige Ausschuss ("Standing Committee") der Berner Konvention nach der Sitzung am 2.12. in Straßburg bekannt.  Bis zur Klärung der Sachlage sollen die Wasserkraftprojekte nicht forciert werden.

Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“. EuroNatur und Riverwatch haben die internationale Kampagne gemeinsam mit Partnern aus den Balkanländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Balkanflüsse vor dem Generalangriff der Wasserbaulobby zu bewahren.  Die geplanten Staudämme im Mavrovo Nationalpark sind Teil einer wahren Staudammflut, die derzeit den Flüssen auf der Balkanhalbinsel drohen.

Das Eingreifen der Berner Konvention ist eine wichtige Unterstützung der Bemühungen im Kampf gegen die Zerstörung des Mavrovo Nationalparks und es ist auch ein Wink mit dem Zaunpfahl für die EBRD und die Weltbank, sich endlich aus diesen Projekten zurückzuziehen. Der Mavrovo Nationalpark ist einer der ältesten Nationalparke Europas. Mazedonien plant hier den Bau von 18 Wasserkraftwerken, darunter die beiden Großprojekte Boskov Most – finanziert durch die EBRD – und Lukovo Pole, welches die Weltbank finanzieren will. Die Projekte wurden weitgehend ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geplant. 16 weitere Wasserkraftprojekte sollen völlig ohne UVP vorbereitet werden, da nach mazedonischem Recht für Projekte bis zu einer Kapazität von 5MW eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Die geplanten Eingriffe gefährden das Überleben einer der seltensten Katzen Europas, des in Mavrovo heimischen und stark bedrohten Balkanluchses.

“Die plötzliche internationale Aufmerksamkeit des Standing Committees der Berner Konvention sollte den mazedonischen Behörden deutlich machen, dass diese Projekte aufgrund vieler problematischer Aspekte nicht wie geplant durchgesetzt werden können“ sagt Ana Colovic Lesoka, die den Fall "Mavrovo" am 2.12. vor dem Standing Committee präsentiert hatte.

Nach einer Begutachtung vor Ort wird das zuständige Expertenteam der Berner Konvention Empfehlungen erarbeiten, die von Mazedonien einzuhalten sind. „Wenn Mazedonien die Empfehlungen umsetzt, so wird das Verfahren eingestellt. Widersetzten sich die Behörden jedoch, kann das Standing Committee andere Mittel vorschlagen, um diese kritische Situation zu lösen“ erklärt Aleksandra Bujaroska von der mazedonischen OrganisationFront 21/42. „Die Aufmerksamkeit des Europarats in solchen Fällen hat in der Vergangenheit schon in mehreren Ländern zu drastischen Änderungen der ursprünglichen Pläne von Regierungen geführt. Eine ähnliche Wirkung ist auch in Mazedonien zu erwarten“, so  Bujaroska weiter.

Hintergrundinformationen:

• Mehr zu der Entscheidung des Standing Committees auf Seite 12: List of Decisions and Adopted Texts

• Berner Konvention: Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" (Berner Konvention) wurde 1979 ins Leben gerufen. Die Ziele der Konvention sind die Schaffung eines Mindestschutzes für die meisten wildlebenden Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume, sowie der strikte Schutz für eine gewisse Anzahl besonders bedrohter Tier- und Pflanzenarten, vor allem wandernder Tierarten. www.coe.int/t/dg4/cultureheritage/nature/Bern/default_en.asp

Interviewpartner:

Ana Colovic Lesoka, CSO Eko-svest, ana(at)bankwatch.org, +38972726104
Aleksandra Bujaroska, CSO Front 21/42, aleksandra.bujaroska(at)front.org.mk,  +38978433713
Ulrich Eichelmann, Riverwatch, ulrich.eichelmann(at)riverwatch.eu, +43 6766621512
Romy Durst, EuroNatur, romy.durst(at)euronatur.org, +49 7732 92 72 0