Leistungen für die Allgemeinheit stärker honorieren
Presseinformation vom 27. April 2010
Berlin. Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie kirchlicher Entwicklungsarbeit hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik und eine Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen nicht zu blockieren. Die Probleme des weltweiten Hungers und die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert werde.
Die Vertreter der Verbände kritisierten, dass die derzeit 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen im Jahr vor allem wenigen Großbetrieben der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kämen. Die gegenwärtige Agrarpolitik treibe eine große Anzahl bäuerlich wirtschaftender Betriebe in den Ruin, vergrößere die Qualen vieler Nutztiere und vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Dringend erforderlich sei es, in der Agrarpolitik klare und gesellschaftlich akzeptierte Ziele zu formulieren, erklärten die Vertreter von EuroNatur, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, von Bioland, des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin.
Ziel müsse es sein, die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen und ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe zum Leitbild der Politik zu machen. Alle agrarpolitischen Maßnahmen und Instrumente müssten so ausgerichtet sein, dass dieses Leitbild gestärkt werde. Die Vergabe von Subventionen sei künftig an wirksame ökologische und soziale Kriterien zu binden. Landwirte, die am meisten zum Schutz der Artenvielfalt, der Gewässer und des Klimas beitrügen und Arbeitsplätze auf dem Land sicherten, müssten dafür endlich angemessen honoriert werden. Das Resultat wären erhebliche Veränderungen in den Subventionsströmen. Anstatt hier zu bremsen, müsse die Bundesregierung die Initiative übernehmen und eine Perspektive für einen fairen Welthandel entwickeln.
Die Verbände verwiesen darauf, dass die industrielle Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenschwundes und der Nitratbelastungen von Gewässern sei. In Deutschland verantworte sie außerdem über 13 Prozent des Klimagases CO2. Wenn Agrarministerin Aigner gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die exportorientierte Massentierhaltung setze, werde Deutschland wichtige europäische Ziele wie die Senkung der Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft nicht erreichen. Verfehlt werde auch die erklärte Absicht der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Überdüngung der Felder deutlich zu reduzieren.
Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR warnte davor, den Welthunger als Vorwand für die Fortsetzung einer einseitigen Produktions- und Exportsteigerung zu missbrauchen. Die europäische Überproduktion trage sogar zur Verschärfung des weltweiten Hungers bei. Billigimporte aus der EU verdrängten in den Entwicklungsländern die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln. Das gefährde nicht nur das Recht auf Nahrung und das Einkommen der Kleinbauern. Zugleich verstärke sich die Abhängigkeit von Importen und schwankenden Weltmarktpreisen. Stattdessen müssten die Entwicklungsländer beim umweltgerechten Ausbau der bäuerlichen Landwirtschaft unterstützt werden.
Positionspapier "Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik" der genannten Verbände (pdf-Datei, 475kB)
Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, Mobil: 0175-7263779; Lutz Ribbe, EuroNatur, Tel. 0170-4125767; Uli Jasper, AbL, Tel. 0160-94804331; Thomas Dosch, Bioland, Tel. 0178-2189866; Armin Paasch, MISEREOR, Tel. 0176-22630755