Verbände fordern konsequentere Umsetzung der EU-Agrarreform

Zuvor hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für das sogenannte Direktzahlungs-Durchführungsgesetz vorgelegt, das die umweltpolitischen Vorgaben und die Umsetzung der Zahlungen an die Landwirte regelt. Nach Überzeugung der Organisationen widerspricht dieser Entwurf jedoch grundlegend den Brüsseler Reformbeschlüssen zur Ökologisierung der Agrarpolitik. So würden 200 Millionen Euro jährlich fehlen, um die erforderlichen Leistungen im Natur-, Umwelt- und Tierschutz durchzuführen. Die Verbände riefen die Regierung daher auf, doppelt so viele Mittel als bisher vorgesehen aus dem Budget der Direktzahlungen in den Bereich der ländlichen Entwicklung umzuschichten; die Vorgaben aus Brüssel ließen sogar eine Verdreifachung der Mittel zu.

Kritisch sehen die Verbände auch die geplante Ausgestaltung der ökologischen Vorrangflächen. Der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht unter anderem vor, dort Pestizide und Mineraldünger sowie intensiv bewirtschaftete Leguminosen zuzulassen. „Damit wird das ursprüngliche Ziel der EU-Kommission, der Natur auf diesen Flächen Vorrang einzuräumen, gänzlich unterminiert. So werden wir es nicht schaffen, den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt in unseren Agrarlandschaften zu stoppen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Ribbe erinnerte daran, dass 30 Prozent der Steuergelder, die in die Landwirtschaft fließen, für Maßnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt verwendet werden sollen. „Wie man mit Pestiziden die Artenvielfalt erhöhen will, bleibt ein Geheimnis der schwarz-roten Bundesregierung“, so Ribbe.