Wichtigstes Feuchtgebiet an der Adria-Ostküste immer noch in höchster Gefahr

Saline Ulcinj in Montenegro: Korruption im großen Stil? ++ Montenegrinische Staatsanwaltschaft eingeschaltet ++ Umweltminister Montenegros verspricht erneut Unterschutzstellung ++  EuroNatur: Erhebliche Zweifel am politischen Willen der Regierung

Pressemitteilung vom 11. April 2016

Radolfzell.  „Hier geht es längst nicht mehr nur um den Schutz eines überlebenswichtigen Rastgebiets für Zugvögel. Alles spricht dafür, dass wir es im Fall der Saline Ulcinj mit Korruption im großen Stil zu tun haben“, kommentiert Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der international tätigen Naturschutzorganisation EuroNatur, die Situation.  „EuroNatur hat ernsthafte Zweifel an der Seriosität der montenegrinischen Regierung. Die vor einem Jahr gemachten Zusagen, die Saline Ulcinj unter Schutz zu stellen wurden allesamt nicht eingehalten. Der bedeutendste ökologische Trittstein für den internationalen Vogelzug an der Adria ist nach wie vor in höchster Gefahr, dem Massentourismus zum Opfer zu fallen", sagt Gabriel Schwaderer.

Am 7. April warf EuroNatur bei der 2. Internationalen Konferenz für den Schutz der Saline Ulcinj in Podgorica im Beisein der Botschafterinnen Deutschlands, Frankreichs und der USA sowie des Leiters der Europäischen Delegation in Montenegro die Frage auf, ob die montenegrinische Regierung überhaupt noch den politischen Willen hat, das Feuchtgebiet unter Schutz zu stellen.

Noch immer sind die Besitzverhältnisse nicht geklärt. Eine abschließende Entscheidung des Privatisierungsrates Montenegros unter Vorsitz des Premierministers Milo Djukanovic wurde bislang vertagt. Dennoch erklärt das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Tourismus die Saline Ulcinj im aktuellen Entwurf des Raumplans für die Küstenregion als Privateigentum. Dieser Raumplan sieht eine massive Verbauung für den Massentourismus vor und wurde im Februar 2016 bereits der Öffentlichkeit vorgestellt, wofür Minister Branimir Gvozdenovic in Montenegro derzeit massiv in der Kritik steht. Denn in den öffentlich zugänglichen Unterlagen des Katasters Ulcinj wird die Saline als Staatseigentum geführt. Das Recht zur Nutzung der Fläche als Saline steht laut Grundbuch der ehemaligen Staatsfirma „Bajo Sekulic“ zu, die bereits 2005 privatisiert wurde. Der neue Eigentümer, die Firma Eurofonds, reklamiert nun neben der Salznutzung auch den Anspruch auf Grund und Boden. Gegen den Eigentümer von Eurofonds wiederum, Veselin Barovic, hat die montenegrinische NGO MANS in der letzten Woche Strafanzeige gestellt. Die Organisation kämpft vor allem gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Montenegro. Barovic ist eine von neun Personen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von insgesamt sieben Hypotheken zulasten der Fläche der Saline Ulcinj angezeigt wurden.  

Vor diesem Hintergrund erscheint die bei der 2. Internationalen Konferenz für den Schutz der Saline Ulcinj in Podgorica gemachte Zusage von Branimir Gvozdenovic höchst fragwürdig: Er bekräftigte, dass die Unterschutzstellung des Feuchtgebiets in den nächsten Monaten erfolgen wird.  Bereits auf der 1. Internationalen Konferenz zum Schutz der Saline Ulcinj im April 2015 hatte sich das Ministerium verpflichtet, die Saline Ulcinj bis spätestens Juni 2015 als Ramsar- und als Emerald-Schutzgebiet auszuweisen. Die nationale Unterschutzstellung sollte bis spätestens November 2015 folgen. Die Teilnehmer der Konferenz 2015 hatten sich auf insgesamt sieben Schlussfolgerungen verständigt und sich dazu verpflichtet, ihren Teil zur Unterschutzstellung beizutragen. Das für Naturschutz zuständige Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Tourismus war seinerzeit durch Staatssekretärin Daliborka Pejovic vertreten. „Bis heute ist nichts dergleichen passiert. Im Moment stehen die Zeichen eher auf Zerstörung der Saline Ulcinj“, sagt Gabriel Schwaderer.

Die Saline Ulcinj ist eine zentrale Drehscheibe des internationalen Vogelzugs an der Adria-Ostküste. Ihre Bedeutung ist mit der des Flughafens London-Heathrow für den europäischen Flugverkehr vergleichbar. Aber auch als Brutgebiet ist die Saline Ulcinj international bedeutend. Aktuell haben dort Flamingos begonnen zu brüten. Gemeinsam mit der montenegrinischen Naturschutzorganisation CZIP setzt sich EuroNatur deshalb seit mehr als 15 Jahren für den Schutz der Saline Ulcinj ein. Auch der stellvertretende Direktor von CZIP, Aleksander Perovic, forderte Minister Gvozdenovic in seinem Eingangsstatement bei der gemeinsam von CZIP, EuroNatur und der Gemeinde Ulcinj organisierten Konferenz auf, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen.

Hintergrundinformationen:

• Europäische Union fordert Schutz der Saline Ulcinj:
  Offizielles Schreiben der Europaparlaments-Abgeordneten Terry Reintke und Anneliese Dodds vom 6. April 2016 an die montenegrinische Regierung
  
  Stellungnahme des Leiters der EU-Delegation in Montenegro im Rahmen der „2. Konferenz zur Rettung der Saline Ulcinj“ am 7. April 2016 in Podgorica
  
  
• Rechtliche Einschätzung der NGO MANS zu den Besitzverhältnissen in der Saline Ulcinj
  
  
• Presseinformation der NGO MANS vom 5. April 2016 zur Strafanzeige gegen etliche Personen, die illegale Hypotheken auf die Saline Ulcinj aufgenommen haben
  
  
• Ergebnisse der 2. Konferenz zur Rettung der Saline Ulcinj (7.-8. April 2016, Podgorica)

• Mehr über die Saline Ulcinj

Rückfragen: EuroNatur, Konstanzer Str. 22, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732 - 92 72 10, Fax: 07732 - 92 72 22, E-Mail: katharina.grund(at)euronatur.org, Ansprechpartner: Gabriel Schwaderer, Pressekontakt: Katharina Grund