Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Gewinner schafft

Breite Verbände-Plattform fordert neue Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Qualität und Umweltleistungen. Von Bund und Ländern erwarten sie eine konsequente Umsetzung

So könnte sie aussehen, die extensive Landwirtschaft der Zukunft

© Patrick Loertscher

Berlin, 29.3.2017 30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Entwicklungspolitik rufen zu einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihrer Umsetzung in Deutschland auf. Sie wollen die umfangreichen Fördergelder der EU wie auch die europäische Marktordnung und das Fachrecht dafür einsetzen, den landwirtschaftlichen Betrieben durch die strikte Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landbewirtschafter einzusetzen. Kleinere und mittlere Betriebe sollten gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollen schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten soll verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung“ der Tierhaltungsverfahren sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung“ aktiv mitzutragen. Zudem fordern die Verbände eine EU-weite Anhebung und Durchsetzung der Umwelt- und Tierschutzstandards.

Mit wichtigen Änderungen wollen die Verbände aber nicht auf die von der EU-Kommission angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach dem Jahr 2020 warten. Sie rufen Bund und Länder dazu auf, noch im Jahr 2017 Umschichtungen von EU-Agrargeldern in Deutschland in Fördermaßnahmen für Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe zu beschließen.

Bei der Übergabe des Positionspapiers an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in Berlin erklärte Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, anhaltender Verlust der Artenvielfalt, Vermaisung der Landschaft und Massentierhaltung machen deutlich, dass es ein ‚Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben kann. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, die bestehenden Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Agrarpolitik stärker zu nutzen und die künftige EU-Agrarpolitik konsequent an der Erbringung gesellschaftlicher Leistungen auszurichten.“

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), führte aus: „Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren. Um die enormen Herausforderungen anpacken zu können, muss Deutschland die von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, 15 Prozent der EU-Agrargelder von der allgemeinen Flächenförderung in die 2. Säule für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz umzuschichten. Deutschland und Europa sind aufgerufen Bio zu nutzen, um die Land- und Ernährungswirtschaft zu einem nachhaltigen Wirtschaftszweig umzubauen. Die Agrarpolitik wird das nach 2020 nur leisten können, wenn ihr dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Wir treten deshalb dafür ein, das EU-Agrarbudget in seiner jetzigen Höhe beizubehalten und es zielgerichtet dafür zu verwenden, aktive Landwirte für Umwelt- und Tierschutzleistungen zu entlohnen.“

Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, erläuterte die Notwendigkeit, die EU-Agrarpolitik am Recht auf Nahrung und an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auszurichten: „Die Staatengemeinschaft hat sich vorgenommen, den Hunger in der Welt bis 2030 zu beenden. Damit dies gelingt, müssen wir auch in der EU die Landwirtschaft neu ausrichten und international verträglich gestalten. Mit Überschussexporten, die Kleinbauern in armen Ländern von ihren lokalen Märkten verdrängen, muss Schluss sein.“

Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagte in Berlin: „Die bisherige Agrarpolitik erzeugt viele Verlierer in Landwirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen aber eine starke Agrarpolitik, die Gewinner schafft, indem sie die gesellschaftlichen Leistungen der Bauern in der Erzeugung anerkennt und honoriert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gestiegenen qualitativen Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes in größere Wertschöpfungsmöglichkeiten mit höheren Erzeugerpreisen für die bäuerlichen Betriebe zu überführen. Dazu müssen alle Instrumente genutzt werden, also Förderpolitik, Marktordnung, Kennzeichnungs- und Fachrecht sowie eine faire Handelspolitik. Bund und Länder müssen zudem die Möglichkeiten ausschöpfen, die das EU-Recht heute schon bietet, auch zugunsten der ersten Hektare je Betrieb.“

 

Hintergrundinformationen:

Die Verbändeplattform hat gemeinsam das Positionspapier mit dem Titel „Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik“ verfasst. Hier ist das Papier einsehbar

 

Ansprechpartner und Koordinatoren der Verbände-Plattform:

EuroNatur Stiftung Europäisches Naturerbe
Lutz Ribbe, Tel.: 02226 - 2045, E-Mail: lutz.ribbe(at)euronatur.org

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Ulrich Jasper, Tel.: 02381 - 9053 171, E-Mail: jasper@abl-ev.de

Pressekontakt EuroNatur:
Christian Stielow, Tel.: 07732 - 927215, E-Mail: christian.stielow(at)euronatur.org

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Berner Konvention hat Verbrechen an der Natur im Blick

Staudämme, Kraftwerke, Flughäfen: Zahlreiche Beschwerden von Naturschutzorganisationen gegen zerstörerische Projekte auf dem Balkan

Positionspapier: Energiegewinnung ohne Naturzerstörung ist der Weg zur Klimaneutralität 2040

Die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur veröffentlicht heute ein Positionspapier, das einen neuen zukunftsfähigen Weg für…

Widerstand gegen Flughafenbau in Albanien

Trotz ständigen Drucks seitens nationaler und internationaler NGOs hält die albanische Regierung am Bau eines Großflughafens bei Vlora fest – mitten…

Auszeichnung für slowenische Flussschützerin

Die Biologin Andreja Slameršek wurde am 11. November mit dem Wolfgang Staab-Naturschutzpreis 2021 ausgezeichnet. Damit wird ihr unermüdlicher Kampf…

Albanische Gemeinde am Grünen Band Balkan ausgezeichnet

Die Kleinstadt Kukës im Nordosten Albaniens wurde als Modellgemeinde am Grünen Band ausgezeichnet. EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer…

EU-Pilotprojekt stärkt Naturschutz am Grünen Band Europa

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. 32 Jahre später zielt das von der EU finanzierte Projekt…

Noch ein weiter Weg für Westbalkan-Staaten

EU-Kommission legt Länderberichte zu Beitrittskandidaten vor

Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

EuroNatur und Bankwatch fordern strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank.

Zeichen für die Artenvielfalt: EuroNatur-Preis an Forschende des IPBES verliehen

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden haben den EuroNatur-Preis 2021 erhalten ++ Wissenschaft macht auf dramatisches Artensterben…

Artenvielfalt retten: Forschende des Weltbiodiversitätsrats erhalten EuroNatur-Preis

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden erhalten den EuroNatur-Preis 2021 ++ Dramatisches Artensterben ist menschengemacht ++…

Zwei Studien zur Renaturierung der Save und ihrer Flussauen veröffentlicht

Zwei brandneue Studien zur Revitalisierung der Save und ihrer Auen wurden veröffentlicht und vom 19. bis 22. September im Rahmen des Projekts Sava…

Erneute Gewalt gegen Umweltaktivisten in Rumänien

In den Karpaten wurden ein Waldschützer sowie zwei Journalisten von mutmaßlichen illegalen Holzfällern brutal verprügelt. Dies ist nicht der erste…

Weißstörche und menschlicher Einfluss

Eine vierteilige Webinarreihe informiert über aktuelle Entwicklungen anthropogener Einflüsse auf das Leben von Weißstörchen. Die Auftaktveranstaltung…

Donau-Drau-Mur-Region als Biosphärenpark anerkannt

Nun ist es offiziell: Entlang der drei Flüsse Donau, Drau und Mur liegt Europas größtes Flussschutzgebiet. Auf einer Länge von 700 Kilometern…

Saline Ulcinj: 2 Jahre RAMSAR-Gebiet

Vor zwei Jahren, am 10. September 2019, wurde die Saline Ulcinj im Süden Montenegros zum RAMSAR-Gebiet erklärt, einem Feuchtgebiet von internationaler…