Staudammprojekt vorläufig gestoppt

++ Albanisches Gericht stoppt Staudammprojekt an der Vjosa ++ Erfolg für Naturschutz und für Anwohner ++

Im albanischen Verwaltungsgerichtshof: die Richter entscheiden im Sinne des letzten großen Wildflusses Europas.

© Olta Hadushaj

Rechtsanwalt Vladimir Meçi wird nach der Urteilsverkündung von albanischen Medien interviewt. Es war die erste umweltrechtliche Klage in Albanien überhaupt.

© Olta Hadushaj

Erfolg für den Naturschutz: die Vjosa darf vorerst weiterhin frei fließen.

© Gernot Kunz

Tirana, 3.5.2017. Großer Erfolg im Einsatz für Europas letzten großen Wildfluss - der Vjosa in Albanien. Die Richter des albanischen Verwaltungsgerichtshofs in Tirana verkündeten gestern Nachmittag ihr Urteil gegen den Bau des geplanten Wasserkraftwerks „Pocem“ an der Vjosa: das Staudammprojekt darf vorerst nicht gebaut werden. Die Grundlagen für die Baugenehmigung, namentlich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Bürgerbeteiligung, seien äußerst mangelhaft und widersprechen albanischem Recht, so das Gericht.

Die Vjosa ist der letzte große Wildfluss Europas außerhalb Russlands. Die albanische Regierung hat ein türkisches Unternehmen mit dem Bau eines großen Staudammes beauftragt. Die Naturschutzorganisationen EcoAlbania, Riverwatch und EuroNatur hatten gemeinsam mit 38 betroffenen Anwohnern dagegen geklagt. Vladimir Meci, der Rechtsanwalt der Umweltverbände und Anrainer: „Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Vjosa und auch ein ermutigender Tag für die Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Betroffene Bürger und NGOs können damit hoffen, dass ihre Anliegen vor Gericht ernsthaft geprüft werden.“

Der „Fall Vjosa“ war das erste Gerichtsverfahren zu einem Umweltprojekt in Albanien überhaupt. Das Umweltministerium und die türkische Baufirma haben nun 15 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Eine Entscheidung der zweiten Instanz wäre im September/Oktober 2017 zu erwarten. „Das Urteil kam etwas unerwartet, deshalb ist die Freude bei uns nun besonders groß. Es ist zumindest ein Etappensieg. Falls notwendig, werden wir den gesamten juristischen Weg bestreiten, um den letzten großen Wildfluss Europas zu erhalten,“ so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Konkret ging es bei der Klage um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie um die Bürgerbeteiligung. Beides ist in Albanien bei derartigen Projekten rechtlich vorgeschrieben. Doch die tatsächliche Umsetzung war eine Farce. So fanden bei der UVP, die vom Projektwerber in Auftrag gegeben und vom Umweltministerium akzeptiert wurde, keinerlei Untersuchungen vor Ort statt, wurden keine Studien zum Vorkommen von Arten oder zu den Auswirkungen auf das Grundwasser erhoben. Zudem waren 60 Prozent des Textes der UVP aus Vorlagen kopiert, die nichts mit dem Untersuchungsgebiet zu tun hatten.

Ähnlich bei der Bürgerbeteiligung. Die vorgeschriebene Anhörung fand zwar statt, doch ohne die betroffene Bevölkerung. Die war nicht eingeladen. Stattdessen hörten etwa 20 städtische Angestellte von Fier - einer Stadt, die etwa 80 Kilometer entfernt und nicht an der Vjosa liegt - den Ausführungen der Projektwerber zu.

Dennoch akzeptierten die zuständigen albanischen Ministerien die Vorlagen und stellten die Baugenehmigungen aus. Dagegen klagten die Umweltorganisationen und die Anrainer und erhielten nun in der ersten Instanz Recht.

„Dieses Urteil zeigt, wie wichtig die rechtliche Ebene in der Auseinandersetzung gegen Wasserkraftwerke ist. Nicht nur in Albanien, sondern auf dem gesamten Balkan. Viele - wenn nicht sogar die meisten - der auf dem Balkan geplanten 2.700 Wasserkraftwerke widersprechen den nationalen und europäischen Gesetzen. Wir werden weitere Klagen gegen aus unserer Sicht rechtswidrige Projekte vorbereiten“, kündigt Gabriel Schwaderer, der Geschäftsführer von EuroNatur an.


Hintergrundinformationen:


• Die Vjosa gilt als der letzte große Wildfluss Europas außerhalb Russlands. Ungestört und völlig unverbaut durchfließt sie unzugängliche Schluchten und Abschnitte mit riesigen Schotterbänken und Inseln ­ über fast 270 Kilometer ohne Staudämme von den Pindusbergen in Griechenland bis in die albanische Adria. Die albanische Regierung unter Premier Edi Rama will im ökologisch wertvollsten Teil der Vjosa von einem türkischen Unternehmen ein Wasserkraftwerk bauen lassen.

• Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ hat den Schutz der wertvollsten Flüsse am Balkan zum Ziel. Sie wird von den NGOs Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen aus den Balkanländern durchgeführt.

Rückfragen:

Vladimir Meçi – Anwalt: studiomeci(at)yahoo.com +355 696012800
Cornelia Wieser – Riverwatch: cornelia.wieser(at)riverwatch.eu +43 650 4544784
Christian Stielow – EuroNatur: christian.stielow(at)euronatur.org + 49 7732 92 72-15

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Enttäuschende Kompromisse nach Abstimmung im EU-Parlament

Nach der Abstimmung in Straßburg über die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED) überwiegt die Enttäuschung. Die Abgeordneten haben es versäumt,…

Letzte Geier in Bulgarien ausgewildert

++ Zwei weibliche Mönchsgeier im bulgarischen Balkangebirge ausgewildert ++ Erfolgreiches Projekt ist nach sieben Jahren ausgelaufen ++ Am 3.…

Umweltverbände legen Kernforderungen für ein Aktionsprogramm Oder vor

Oder-Katastrophe als Chance für eine ökologische Revitalisierung nutzen.

Oder-Katastrophe: Ursachen lückenlos aufklären und Sanierung der Oder sicherstellen

Das Fischsterben in der Oder ist menschengemacht, so viel steht fest. Entschiedene Schritte sind jetzt gefragt.

Dürre in der Saline Ulcinj

Trockenheit und unzureichendes Wassermanagement haben die Saline Ulcinj in Montenegro nahezu austrocknen lassen. Dennoch können Naturschützer der…

Vorläufiger Bericht der Neretva-Wissenschaftswoche

Die ersten Ergebnisse der Wissenschaftswoche an der Neretva liegen vor und wurden in einem Bericht zusammengefasst. Er liefert erste Eindrücke,…

Storchendorftreffen im serbischen Taraš

Endlich wieder persönlich zusammenkommen: Nach zwei Jahren Covid-Zwangspause haben sich Vertreter aus sieben Europäischen Storchendörfern in Taraš…

Hohes Risiko bei Investionen in Wasserkraft auf dem Balkan

Große Wasserkraft-Neubauprojekte in Südosteuropa (1) sind mit massiven Investitionsrisiken behaftet und haben niedrige Realisierungsraten. Das zeigt…

Auszeichnung für Waldschützer und Waldschützerinnen aus Deutschland und der Ukraine

++ EuroNatur-Preis 2022 geht an Antje Grothus, Fedir Hamor und die Organisation Free Svydovets ++ Europas letzte Urwälder stehen unter enormen Druck…

Einzigartige Flusslandschaft am Südrand Mitteleuropas

Mit dem neuen EuroNatur-WWF-Reiseführer „Mur, Drau und Donau – Leben durch Flussdynamik“ lernen Natururlauber den Südosten Mitteleuropas von seiner…

Saline Ulcinj als Staatseigentum eingetragen

Der Salzgarten im Süden Montenegros ist als Staatsland ins Kataster der Stadt Ulcinj eingetragen worden. Damit ist die Eigentumsfrage, um die es…

Die Erforschung der Unbekannten: Wissenschaftswoche am Oberlauf der Neretva

Rund 50 internationale Wissenschaftlerinnen und Flussschützer haben eine Woche lang die obere Neretva untersucht. Die Daten sollen dabei helfen,…

Aufmerksamkeit für RED4Nature-Kampagne

Mit gleich zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben Künstlerinnen und EuroNatur-Mitarbeiterinnen am 22. und 23. Juni in Brüssel für Aufmerksamkeit…

Albanische Regierung unterzeichnet Erklärung zur Errichtung eines Vjosa-Wildflussnationalparks

++ Albanien markiert wichtigen Schritt für den Schutz der Vjosa ++ Regierung signiert Absichtserklärung für Europas ersten Wildfluss-Nationalpark ++

EU-Wiederaufbauplan – eine Gefahr für die Natur

++ Die 672 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wird zwar von der EU-Kommission als Hauptwerkzeug des „grünen Wiederaufbaus“…