375.386 Menschen fordern starkes EU-Recht für sauberes Wasser

In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben.

<p> </p><p> </p><p> </p><p>                Livanjsko Polje, Bosnien-Herzegowina, Karstpolje, Feuchtgebiet, Überschwemmungsfläche</p><p> </p><p> </p><p> </p>

Das Livanjsko Polje ist nicht nur das größte Feuchtgebiet Bosnien-Herzegowinas, sondern auch das größte, regelmäßig überschwemmte Karstpolje der Welt. Die ausgedehnten Wasserflächen dieses natürlichen Wasserspeichers, aber auch seine Sumpfvegetation und Erlenbruchwälder bieten einer Vielzahl von seltenen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum.

© Martin Schneider Jacoby

Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), EuroNatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und Ergebnis der Befragung:

Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen 375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union.

Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Die Umweltverbände sehen darin einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt.
Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent der Gewässer Deutschlands in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.

Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, weit mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern. Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland.

Hintergrundinformation:
Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Umweltverbände werden den Prozess weiterhin eng begleiten, damit die visionären Rechtsvorschriften erhalten, von der EU-Kommission durchgesetzt und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

Rückfragen:
Christian Stielow, Tel: 07732-927 215, christian.stielow(at)euronatur.org

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv:

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Damit leisten Sie einen wirkungsvollen Beitrag zur Bewahrung von Europas Flüssen.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Nachrichten zum Blauem Herzen Europas

Beschwerde an Berner Konvention wegen Staudämmen an der Neretva

++ Naturschutzorganisationen erheben bei der Berner Konvention Beschwerde gegen Bosnien-Herzegowina wegen Bewilligung von Dammbauten an der oberen...

Slowenische Regierung plant Ausbau der Wasserkraft

An der Save in Slowenien soll eine Reihe von Wasserkraftwerken entstehen; die Regierung in Ljubljana hat mehrere Konzessionen vergeben. Naturschützer...

Naturschutz für EU-Beitritt unabdingbar

Wasserkraft, Abholzungen, Biodiversität: Bericht der Kommission zu den EU-Beitrittskandidaten formuliert klare Anforderungen für den Naturschutz.

Eilmeldung: Wasserkraftwerk Kalivaç wird nicht gebaut, so Premierminister Edi Rama

Als Reaktion auf die Erklärung des albanischen Präsidenten Ilir Meta gab Premierminister Edi Rama heute gegenüber den Medien bekannt, dass er...

Allianz gegen Staudamm an der Vjosa wächst

++ Forschungszentrum an der albanischen Vjosa eröffnet ++ Wissenschaftler üben scharfe Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten...

Frist abgelaufen: Jetzt Flüsse konsequent schützen

Naturschutzorganisationen fordern von der Regierung der Föderation von Bosnien und Herzegowina ein Moratorium für den Bau von Kleinwasserkraftwerken....

Aktivisten in Serbien legen Hand an gegen Wasserkraft

In der Region Stara Planina haben Einwohner des Dorfes Rakita zusammen mit Umweltschützern die Rohre eines im Bau befindlichen Wasserkraftwerks...

Fischarten im Mittelmeerraum durch Wasserkraftboom gefährdet

++ Neue Studie belegt: Wasserkraftwerke haben verheerenden Einfluss auf Fischbestände in Flüssen rund um das Mittelmeer ++ Zahlreiche Arten sind vom...

Vorläufiges Aus für Kleinwasserkraftwerke in Bosnien-Herzegowina

++ Parlament verhängt historische Entscheidung für Flüsse in Bosnien-Herzegowina ++ Baustopp für Wasserkraftprojekte ++

Künstler für die Balkanflüsse

++ Anlässlich des World Music Days am 21. Juni erheben 40 KünstlerInnen ihre Stimme für die Blue Heart Kampagne zur Rettung der Balkanflüsse ++

Die „mutigen Frauen von Kruščica“ müssen erneut kämpfen

In Bosnien-Herzegowina rüsten sich die Bewohnerinnen des Dorfes Kruščica wieder für die Blockade ihres Flusses. Investoren haben angekündigt, den Bau...

Wasserkraftausbau in Bosnien-Herzegowina im Schutz der Ausgangssperre

++ Naturzerstörung in Zeiten der Pandemie nimmt zu ++ Investoren nutzen Coronakrise für illegalen Bau von Wasserkraftwerken ++ Einzigartige Flüsse auf...

Beschwerde gegen Serbien bei Energiegemeinschaft eingereicht

EuroNatur und drei weitere NGOs reichen bei der eurpäischen Energiegemeinschaft eine Beschwerde gegen Serbien ein, weil das Land es versäumt hat, die...

Widerstand der Wissenschaftsgemeinde gegen Ver-Dammung der Vjosa in Albanien

++ 776 Wissenschaftler verlangen in einer Petition ein Ende der Staudammprojekte an der Vjosa in Albanien ++ Die Wissenschaftler fordern von der...

Rüge für Albanien: Berner Konvention fordert albanische Regierung erneut auf, Wasserkraftprojekte an der Vjosa auszusetzen

Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat beschlossen, das Verfahren gegen die albanische Regierung in Bezug auf die Wasserkraftwerke Pocem und...