Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

EuroNatur und Bankwatch fordern strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank.

Kleinwasserkraftwerk Montenegro

Kleinwasserkraftwerke wie Mojanska 2 in Montenegro liefern nur wenig Energie, haben aber einen enorm schädlichen Einfluss auf die Ökologie eines Flusses.

© Dobrica Mitrovic
Stein- oder Bachkrebs am Flussufer

Der Stein-oder Bachkrebs ist eine durch den Ausbau der Wasserkraft in Südosteuropa gefährdete Art.

© Andrey Ralev
Wasserkraftwerk Ukraine

Monströse Ausmaße: Ein bereits bestehendes Wasserkraftwerk bei Tashlyk in der Ukraine.

© Eco Action

Luxemburg, Radolfzell. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit 20101 eine Reihe zerstörerischer Wasserkraftprojekte finanziert, wie ein heute veröffentlichter Bericht von CEE Bankwatch Network und EuroNatur zeigt. Daraus folgt, dass die Bank ihre Umwelt- und Sozialstandards verbessern muss.

Der Bericht nimmt acht Wasserkraftprogramme in Mittel- und Osteuropa2 unter die Lupe, die von der Hausbank der EU unterstützt wurden oder deren Finanzierung derzeit geprüft wird. Er kommt zu dem Ergebnis, dass weder die geltenden Regeln der Bank noch der im Juni 2021 zur Begutachtung vorgelegte Entwurf für deren Neufassung3 ausreichen, um Zerstörung durch solche Projekte zu vermeiden.

„Alle untersuchten Kraftwerke gehen mit der Schädigung von Gebieten einher, die eigentlich unter gesetzlichem Schutz stehen (sollten). Um wirklich geschützt zu werden, müssen solche Gebiete in den Biodiversitäts- und Ökosystemstandards der EIB als Ausschlussgebiete für Finanzierungen ausgewiesen werden“, fordert Andrey Ralev, Kampagnenleiter Biodiversität bei CEE Bankwatch Network.

„Das bisherige Finanzierungsmodell der EIB ist antiquiert. Wenn die EIB wirklich der ökologischen Krise und der Klimakrise entgegenwirken will, muss sie das alte Denken über Bord werfen und ihre Projektfinanzierung auf neue Beine stellen“, sagt Bruna Campos, Senior Policy Manager bei EuroNatur.

Besonders problematisch sind die Kapitalvergaben der EIB über Finanzvermittler – vor allem Geschäftsbanken und nationale Förderbanken. Alleine in Südosteuropa hat die Europäische Investitionsbank seit 2010 mindestens 27 Kredite über zwischengeschaltete Institute geleitet – allerdings bleiben diese Projekte sehr oft unbekannt, denn die EIB veröffentlicht keine Informationen über die Nutznießer solcher Investments.

„Die Finanzvermittler in Südosteuropa haben ganz offensichtlich nicht die Kapazitäten, die Übereinstimmung der Wasserkraftprojekte mit den EIB-Standards und dem EU-Recht zu prüfen. Die EIB muss aufhören, die Verantwortung für solche Kapitalvergaben abzuwälzen, und die Prüfung der Subprojekte selbst übernehmen“, ergänzt Pippa Gallop, Südosteuropa-Energieexpertin bei CEE Bankwatch Network.

Zum Beispiel finanzierte die Europäische Investitionsbank die sechs Kleinwasserkraftwerke von Tearce und Brza Voda in Nordmazedonien mittels der nordmazedonischen Entwicklungsbank. Die Kraftwerke wurden im Herzen des heutigen Shar-Nationalparks errichtet und bilden Sperren an den Flüssen Bistrica und Brza Voda, wodurch sie die Ausbreitung der Flussfauna über insgesamt 10 Kilometer unterbinden. Die Errichtung der Zufahrtsstraßen hat höchstwahrscheinlich zur Fällung von Urwaldgebieten beigetragen.

„Im Fall der Kraftwerke Tearce und Brza Voda hat die EIB offenbar angenommen, dass die nationalen Behörden willens und fähig sind, das Umweltrecht umzusetzen, was aber offenkundig auch in der EU selbst nicht durchgängig der Fall ist. Auf diese Weise möchte die Bank sich selbst die Absolution erteilen, ihre Projekte nicht ordentlich prüfen und beaufsichtigen zu müssen. Als Investitionsbank der EU muss die EIB klarstellen, wie sie sicherstellen will, dass alle Projekte EU-rechtskonform sind, unabhängig davon, ob sie in der EU umgesetzt werden oder außerhalb“, erklärt Gjorgji Mitrevski von Eko-svest, Nordmazedonien.

Anmerkungen:
1 Aufgrund mangelnder Offenlegung von Informationen durch die EIB kann nicht gesagt werden, wie viele Wasserkraftwerke finanziert wurden. Seit 2010 wurden 42 direkte EIB-Kapitalvergaben in den Energiesektor beschlossen (siehe Financed Projects), in denen die Errichtung neuer Wasserkraftwerke ein Bestandteil war. Diese Zahl enthält aber nicht die Projekte über Finanzvermittler, wo die EIB keine Informationen über die letztendlichen Nutznießer veröffentlicht.
2 Diese Projekte sind:
• Blagoevgradska Bistritsa 1-8, Bulgarien, mit schädlichen Auswirkungen auf den Rila-Nationalpark und zwei Natura 2000-Gebiete. Die EIB unterstützte den Betrieb des Kraftwerks durch eine Kaptalvergabe 2012, nach dessen Errichtung.
• Ilovac, Kroatien, im Natura 2000-Gebiet Kupa-Fluss.
• Nenskra, Georgien, gegen heftigen Widerstand des dortigen indigenen Volkes der Swan; Beeinträchtigung eines Emerald-Gebiets (analog zu Natura 2000) und des geplanten Nationalparks Oberswanetien. Die EIB hat die Kapitalvergabe 2018 beschlossen, aber noch nicht unterzeichnet.
• Mojanska 1-3, Montenegro, errichtet im Komovi-Regionalpark mit Auswirkungen auf drei Emerald-Gebiete.
• Bistrica (Tearce) 97-99 und Brza Voda 1-3, Nordmazedonien, beide im Emerald-Gebiet Shar-Gebirge errichtet, das durch nationales Recht mittlerweile als Nationalpark ausgewiesen ist.
• Beli Kamen und Komalj, Serbien, errichtet am Fluss Crni Rzav im Emerald-Gebiet und Naturpark Zlatibor.
• Tashlyk Pumpspeicherkraftwerk, Ukraine, würde Bugzkyi Gard, Naturpark und Emerald-Gebiet, sowie ein Landschaftsschutzgebiet und ein Fisch-Naturschutzgebiet beeinträchtigen. Die EIB hat der Finanzierung dieses Projekts bisher nicht zugestimmt.
3 Details unter https://consult.eib.org/consultation/essf-2021-en/
Die Richtlinien finden sich unter https://www.eib.org/en/publications/environmental-climate-and-social-guidelines-on-hydropower-development

Rückfragen:

 

 

 

Mitmachen und dabei sein - werden Sie aktiv

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Enttäuschende Kompromisse nach Abstimmung im EU-Parlament

Nach der Abstimmung in Straßburg über die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED) überwiegt die Enttäuschung. Die Abgeordneten haben es versäumt,…

Letzte Geier in Bulgarien ausgewildert

++ Zwei weibliche Mönchsgeier im bulgarischen Balkangebirge ausgewildert ++ Erfolgreiches Projekt ist nach sieben Jahren ausgelaufen ++ Am 3.…

Umweltverbände legen Kernforderungen für ein Aktionsprogramm Oder vor

Oder-Katastrophe als Chance für eine ökologische Revitalisierung nutzen.

Oder-Katastrophe: Ursachen lückenlos aufklären und Sanierung der Oder sicherstellen

Das Fischsterben in der Oder ist menschengemacht, so viel steht fest. Entschiedene Schritte sind jetzt gefragt.

Dürre in der Saline Ulcinj

Trockenheit und unzureichendes Wassermanagement haben die Saline Ulcinj in Montenegro nahezu austrocknen lassen. Dennoch können Naturschützer der…

Vorläufiger Bericht der Neretva-Wissenschaftswoche

Die ersten Ergebnisse der Wissenschaftswoche an der Neretva liegen vor und wurden in einem Bericht zusammengefasst. Er liefert erste Eindrücke,…

Storchendorftreffen im serbischen Taraš

Endlich wieder persönlich zusammenkommen: Nach zwei Jahren Covid-Zwangspause haben sich Vertreter aus sieben Europäischen Storchendörfern in Taraš…

Hohes Risiko bei Investionen in Wasserkraft auf dem Balkan

Große Wasserkraft-Neubauprojekte in Südosteuropa (1) sind mit massiven Investitionsrisiken behaftet und haben niedrige Realisierungsraten. Das zeigt…

Auszeichnung für Waldschützer und Waldschützerinnen aus Deutschland und der Ukraine

++ EuroNatur-Preis 2022 geht an Antje Grothus, Fedir Hamor und die Organisation Free Svydovets ++ Europas letzte Urwälder stehen unter enormen Druck…

Einzigartige Flusslandschaft am Südrand Mitteleuropas

Mit dem neuen EuroNatur-WWF-Reiseführer „Mur, Drau und Donau – Leben durch Flussdynamik“ lernen Natururlauber den Südosten Mitteleuropas von seiner…

Saline Ulcinj als Staatseigentum eingetragen

Der Salzgarten im Süden Montenegros ist als Staatsland ins Kataster der Stadt Ulcinj eingetragen worden. Damit ist die Eigentumsfrage, um die es…

Die Erforschung der Unbekannten: Wissenschaftswoche am Oberlauf der Neretva

Rund 50 internationale Wissenschaftlerinnen und Flussschützer haben eine Woche lang die obere Neretva untersucht. Die Daten sollen dabei helfen,…

Aufmerksamkeit für RED4Nature-Kampagne

Mit gleich zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben Künstlerinnen und EuroNatur-Mitarbeiterinnen am 22. und 23. Juni in Brüssel für Aufmerksamkeit…

Albanische Regierung unterzeichnet Erklärung zur Errichtung eines Vjosa-Wildflussnationalparks

++ Albanien markiert wichtigen Schritt für den Schutz der Vjosa ++ Regierung signiert Absichtserklärung für Europas ersten Wildfluss-Nationalpark ++

EU-Wiederaufbauplan – eine Gefahr für die Natur

++ Die 672 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wird zwar von der EU-Kommission als Hauptwerkzeug des „grünen Wiederaufbaus“…