Kritik am Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV): Besitzstandswahrung widerspricht Reformansatz

Verbände: "Deutschland sollte Chancen der EU-Agrarreform nutzen"

Presseinformation vom 14. November 2003

Hamm / Rheinbach. Deutliche Kritik haben Verbände aus Umweltschutz und Landwirtschaft heute am Deutschen Bauernverband geübt, dessen Präsidium sich mit der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland befasst hat. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur) werfen dem DBV-Präsidium "Besitzstandswahrung für eine Minderheit der Betriebe" vor. Damit werde nicht nur die in der EU beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik torpediert, sondern zudem noch die gesellschaftliche Akzeptanz der Brüsseler Direktzahlungen an die deutschen Landwirte an sich aufs Spiel gesetzt.

Die Kritik bezieht sich auf die Forderung der DBV-Spitze, die Verteilung der Direktzahlungen so festzuschreiben, dass jeder Betrieb in Zukunft das erhält, was er im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 erhalten hat. "Dieses Modell der Betriebsprämie zementiert die ungerechte Verteilung aus der Vergangenheit. In Zukunft gibt es aber eine neue Begründung für die Zahlungen an die Bauern. Dann sollen nämlich dessen Leistungen für den Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz, und nicht mehr - wie in der Vergangenheit - der Anbau bestimmter Anbaukulturen gefördert werden. Nach dem Vorschlag des Bauernverbands würden die Betriebe für die Einhaltung der gleichen Standards, also für die gleichen Leistungen ganz unterschiedlich honoriert werden. Der eine bekäme 50 Euro pro Hektar, der andere 1.000 Euro. Das wird die Gesellschaft nicht akzeptieren. Der Bauernverband spielt mit dem Feuer", so Ribbe.

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), wirft dem DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner zudem Unredlichkeit in der Argumentation vor: "Bevor die Reform beschlossen war, wollte Herr Sonnleitner die Reform mit dem Argument verhindern, dass die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und die Einführung einer Betriebsprämie die Grünlandregionen benachteilige, deshalb ungerecht sei und außerdem zu mehr Bürokratie führe. Nun tritt der DBV für genau diese Betriebsprämie ein. Das zeigt, dass es dem Bauernverband nicht um Gerechtigkeit oder Bürokratieabbau, sondern um die Verteidigung alter Pfründe geht", wirft Graefe zu Baringdorf dem DBV-Präsidenten vor.

V.i.S.d.P.: Ulrich Jasper, AbL und Lutz Ribbe, EuroNatur

 

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