Mehr Natur- und Umweltschutz als Konjunkturhilfe

Vogtmann sieht falsche Prioritäten gesetzt und Arbeitsplätze gefährdet
 
Rückgang der Biodiversität wird nicht gestoppt
 
Presseinformation vom 29. Dezember 2008

 
Radolfzell.  Nur mit mehr Natur- und Umweltschutz kann langfristig eine stabile und nachhaltige Wirtschaft etabliert werden. Die geplanten Konjunkturprogramme müssten daher entsprechend auf ökologische Innovation ausgerichtet und die gesetzliche Basis dafür schnell angepasst werden. Das hat der Präsident von EuroNatur, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, in seinem Jahresrückblick gefordert. Vogtmann kritisierte vor allem die konservativen Parteien scharf, die immer wieder „Nebelkerzen werfen und falsche Signale setzen“. Wer als Weg aus der Krise auf mehr Autobahnen und undifferenzierte Wachstumsförderungen setze, und dies alles auf „Pump finanziere“, handele im Sinne zukünftiger Generationen unverantwortlich.
 
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise habe eindeutig auch einen umweltpolitischen Hintergrund. „Eine Wirtschaft, die hauptsächlich auf der Übernutzung endlicher Ressourcen beruhe, musste über kurz oder lang ins Schlingern kommen“, so Vogtmann. Es müsse deshalb alles daran gesetzt werden, neue Wirtschaftskonzepte zu entwickeln. Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien seien richtig, neue Autobahnen hingegen völlig falsch. „Klimaschutzbeschlüsse, die keinem weh tun dürfen, bringen uns nicht voran. Notwendig ist ein Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Dieser wird jede Menge neue Arbeitsplätze, an anderen Stellen aber auch Arbeitsplatzverluste, bedeuten“. Vogtmann sieht die Gefahr, dass Europa und ganz besonders Deutschland seine weltweit führende Rolle bei den erneuerbaren Energien an die USA verlieren werde. „Präsident Obama wird ernst machen mit dem Klimaschutz, und wenn wir nicht aufpassen, werden die Zukunftstechnologien künftig in den USA entwickelt, nicht mehr bei uns“.
 
Die Politik müsse endlich ihre Versprechen im Bereich des Naturschutzes einhalten. So ende das Jahr 2008 mit der „bitteren Erkenntnis“, dass das  vereinbarte Ziel, den dramatischen Rückgang der Biodiversität bis zum Jahr 2010 zu stoppen, nicht erreicht werden kann. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Vergangenheit hierauf mehrfach verständigt. Die EU-Kommission hatte allerdings kürzlich eine Studie veröffentlicht, die deutlich macht, dass dies nicht gelingen wird. Vogtmann sieht eine Ursache hierfür in der völlig falschen Agrarpolitik, die auf Druck von Deutschland in der EU beschlossen wurde.
 
Der EuroNatur-Präsident kritisierte ferner, dass die nachhaltige Entwicklung bei der Formulierung der Wirtschaftsprogramme überhaupt keine Rolle mehr spiele. In den Dienststellen der EU-Kommission seien die entsprechenden Posten derzeit nicht besetzt, so dass der für das Jahr 2009 anstehende „Fortschrittsbericht Nachhaltigkeit“ vermutlich schlichtweg nicht geschrieben werde. „Wer entsprechende Berichte nicht schreibt, braucht allerdings auch nicht eingestehen, dass nichts passiert“.
 
Vogtmann ging auch auf die derzeitige Debatte um Wachstumsprognosen ein. Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem der Zustand der Wirtschaftsleistung gemessen werde, sei schon lange kein adäquater Maßstab mehr. „Wenn Strom gespart und Benzin billiger wird, dann sinkt das Bruttoinlandsprodukt, ohne dass sich an der Qualität des Lebens irgendetwas negativ verändert. Das sollten Wirtschaftsminister und die Wirtschaftsweisen zur Kenntnis nehmen“.
 
 
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