Westbalkanstaaten müssen Umweltschutz verstärken

Brüssel, Radolfzell. In einer Reihe von Resolutionen des EU-Parlaments zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien fordern die Abgeordneten dringende Maßnahmen zur Umsetzung und Durchführung wichtiger EU-Naturschutzvorschriften. EuroNatur begrüßt diese Schwerpunktsetzung des Parlaments – es spiegelt die Besorgnis über die schwache Umweltbilanz der Region wider, die Naturschützer seit langem immer wieder betonen. In einem Überblick über die Parlamentsbeschlüsse beleuchtet EuroNatur die Defizite aller sechs Westbalkanstaaten beim Schutz der reichen Biodiversität in diesen Ländern.

Viktor Berishaj, Senior Policy Officer bei EuroNatur: "Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die Erfüllung der EU-Standards im Umweltbereich nicht nur eine Ankreuzübung ist, sondern eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt. Die Regierungen in den westlichen Balkanstaaten müssen die Umsetzung der Umweltgesetze drastisch verbessern. Ein Land, das seine Flüsse, Wälder und Tierwelt nicht schützt, kann nicht glaubhaft versichern, dass es für den EU-Beitritt bereit ist."

Die Beschlüsse des Parlaments verdeutlichen für den gesamten westlichen Balkan Umweltdefizite und die Notwendigkeit umfassender Verbesserungen. So äußerte das Europäische Parlament zum Beispiel ernste Bedenken über die jüngsten Änderungen des Gesetzes zu Schutzgebieten in Albanien, die Infrastrukturprojekte und Fünf-Sterne-Tourismus in geschützten Gebieten ermöglichen würden. Die Resolution unterstreicht auch die Besorgnis des Parlaments über den Bau des Flughafens Vlora im Vjosa-Narta-Schutzgebiet, der gegen nationale und internationale Normen zur biologischen Vielfalt verstößt.

Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur: "Wir unterstützen nachdrücklich die klare Botschaft des Europäischen Parlaments an Albanien. Die Regierung in Tirana muss zeigen, dass sie es mit der EU-Mitgliedschaft ernst meint, indem sie Projekte stoppt, die gegen Naturschutzrecht verstoßen, und indem sie die jüngsten Gesetzesänderungen zurücknimmt, die den Status von Schutzgebieten schwächen. Die EU sollte feste Maßstäbe setzen: Beitritt ist nur möglich mit echten Fortschritten beim Naturschutz."

EuroNatur fordert die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten und die EU-Institutionen auf, den Empfehlungen aus den Resolutionen zu folgen. Während die Beitrittsverhandlungen voranschreiten, müssen ökologische Fortschritte in den Mittelpunkt der Reformen rücken. Ob es darum geht, zerstörerische Flughafen- und Wasserkraftprojekte zu stoppen, Nationalparks besser zu schützen oder die Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung zu beteiligen - die in den nächsten Monaten unternommenen Schritte werden das Engagement dieser Länder für Europas Natur unter Beweis stellen müssen. „Wenn die westlichen Balkanländer wirklich der EU beitreten wollen, müssen sie das zeigen, indem sie die Natur schützen und die Rechtsstaatlichkeit in Umweltangelegenheiten aufrechterhalten, und zwar ab heute“, erklärt Berishaj. „Die Europäische Union darf und wird nicht weniger akzeptieren.“

Hintergrundinformationen:

• Lesen Sie den EuroNatur-Bericht über die Resolutionen des EU-Parlaments zu den einzelnen Ländern des westlichen Balkans.
• Das Europäische Parlament verabschiedet regelmäßig Resolutionen zu den Westbalkanstaaten als Teil seiner Prüfung des EU-Erweiterungsprozesses. Diese Resolutionen sind politisch bedeutsam. Sie bewerten die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg zum EU-Beitritt und enthalten Empfehlungen an die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder selbst.
• Lesen Sie mehr über den Zustand der biologischen Vielfalt in den westlichen Balkanländern in unserem aktuellen Biodiversitätsbericht.

Pressekontakt:

Anja Arning, Mail: anja.arning(at)euronatur.org, Tel.: 0049/7732 9272 13