Berner Konvention fordert vorerst Stopp für den Bau von Wasserkraftwerken im mazedonischen Mavrovo Nationalpark

EBRD und Weltbank sollen sich zurückziehen +++ Weitere Untersuchungen gefordert

Gemeinsame Pressemitteilung von EuroNatur und Riverwatch vom 7. Dezember 2015

Radolfzell, Wien. Im Mavrovo Nationalpark in Mazedonien sollen vorerst keine Wasserkraftwerke gebaut werden. Dies hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention, eines der wichtigsten Naturschutzübereinkommen in Europa, bei seiner Sitzung am Freitag (04.12.2015) in Straßburg beschlossen. Die mazedonische Regierung muss danach alle Bauprojekte im Nationalpark stoppen und eine umfassende Umweltprüfung vorlegen (Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung). Die Empfehlungen richten sich auch an die internationalen Geldgeber der Kraftwerksprojekte, allen voran an die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und Weltbank, die die zwei größten Projekte finanzieren wollten. Insgesamt plant die mazedonische Regierung den Bau von 22 Wasserkraftwerken im Mavrovo Nationalpark.

Die Berner Konvention fordert nun eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, welche die kumulativen Auswirkungen sämtlicher im Mavrovo Nationalpark vorgesehener Wasserkraft- und Infrastrukturprojekte untersucht. „Das ist ein Etappensieg für den Naturschutz. Wir fordern von den Banken, dass sie sich mit sofortiger Wirkung aus den Projekten zurückziehen. Von der mazedonischen Regierung erwarten wir, dass sie alle Empfehlungen der Berner Konvention umsetzt“, sagt Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der international tätigen Naturschutzstiftung EuroNatur, der an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention als Beobachter teilnahm. „Wir werden die Ergebnisse der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung genau analysieren.  Der Bau von Wasserkraftwerken im Mavrovo Nationalpark steht in völligem Widerspruch zu den Schutzzielen, deshalb gehen wir davon aus, dass die Prüfung zum endgültigen Stopp der Projekte führt.“

Ursprünglich hatte das Sekretariat der Berner Konvention auf der Grundlage eines umfangreichen Expertenberichts wesentlich weitreichendere Empfehlungen ausgearbeitet. Diese wurden aufgrund des politischen Drucks der mazedonischen Regierung abgeschwächt. Unterstützt wurde Mazedonien dabei von Ländern, die ähnliche Kraftwerksprojekte in ihren Nationalparken und Naturschutzgebieten planen.

„Am Balkan sind insgesamt 113 Wasserkraftwerke mitten in Nationalparken geplant. Deshalb kommt der Entscheidung über die Projekte im Mavrovo Nationalpark eine weitreichende Bedeutung zu. Wasserkraftwerke haben in Nationalparks nichts zu suchen “, sagt Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Besonderes Augenmerk soll die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung auf Pflanzen- und Tierarten legen, die für die Nominierung des Mavrovo Nationalparks als Emerald-Gebiet ausschlaggebend waren. Emerald-Gebiete entsprechen Natura-2000-Gebieten in Ländern Europas außerhalb der Europäischen Union. Die Berner Konvention empfiehlt dabei vor allem, die Auswirkungen der geplanten Projekte auf den Balkanluchs zu prüfen, eine von der Weltnaturschutzorganisation IUCN als akut vom Aussterben bedroht eingestufte Unterart des Eurasischen Luchses. Der Mavrovo Nationalpark ist das einzige bekannte Gebiet, in dem sich die extrem seltenen Katzen nachweislich fortpflanzen. Darüber hinaus ist der Mavrovo Nationalpark mit seinen bisher bekannten 1.138 Tierarten und 1.435 Pflanzenarten ein europäischer Hotspot der Biodiversität.

Hintergrundinformationen:

• Bedingt durch Proteste mazedonischer NGOs zusammen mit der EuroNatur Stiftung, der NGO Riverwatch sowie zahlreichen Mitstreitern hatte der Ständige Ausschuss der Berner Konvention im Dezember 2014 beschlossen, ein Verfahren gegen die mazedonische Regierung einzuleiten sowie eine Expertenkommission zu entsenden. Die Ergebnisse dieser Vorort-Begutachtung wurden beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 1. -4. Dezember 2015 als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen herangezogen.

• Empfehlungen des Ständigen Ausschuss der Berner Konvention, siehe Seite 56/57

• Zum Expertenbericht
   
• Berner Konvention: Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 
   
• Mazedonien hat die Berner Konvention 1997 ratifiziert. Empfehlungen der Berner Konvention sind für die Mitgliedsstaaten bindend und ein Verstoß ist Bruch internationalen Rechts. 

• Zur Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“: Die Staudämme im Mavrovo Nationalpark sind nur ein Teil einer wahren Staudammflut, die derzeit den Flüssen auf der Balkanhalbinsel drohen. Rund 2.700 Wasserkraftwerke zwischen Slowenien und Albanien sind derzeit geplant. Um der Zerstörung entgegen zu wirken, haben EuroNatur und Riverwatch gemeinsam mit Partnern aus den Balkanländern die internationale Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ gestartet. 

Ansprechpartner:

EuroNatur, Konstanzer Str. 22, 78315 Radolfzell, Tel.: +49 7732 - 92 72 10,
katharina.grund(at)euronatur.org, Ansprechpartner: Gabriel Schwaderer, Pressekontakt: Katharina Grund

Riverwatch: Ansprechpartner: Ulrich Eichelmann,  Tel.: +43 676 6621512, ulrich.eichelmann(at)riverwatch.eu,  http://riverwatch.eu