Seehofer muss Blockade aufgeben - Mehr Mittel für Entwicklung ländlicher Räume
Ökolandbau in Brandenburg - Schafe als Landschaftspfleger (c) Matthias Meißner
© Matthias Meissner
Presseinformation vom 21. November 2007
Berlin/ Radolfzell. Die gestern veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zu einer Umverteilung der Agrarsubventionen müssen Gegenstand einer breiten politischen Diskussion in Deutschland werden. Dies fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR in einer gemeinsamen Erklärung. Darin werden die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer kritisiert, der sich zum Teil gegen die Vorschläge der EU Kommission ausgesprochen hat, weil angeblich Deutschland von den Kürzungen am stärksten betroffen sei.
Der agrarpolitische Sprecher des BUND, Prof. Hubert Weiger, stellte klar, dass es im Kern nicht um Kürzungen, sondern um Umverteilungen gehe. Die Vorschläge der Kommission zielten darauf ab, mit den zur Verfügung stehenden Agrarmittel stärker gesellschaftspolitisch gewünschte Aufgaben wie Agrarumweltmaßnahmen, Klimaschutz, Erhaltung bäuerlicher Betriebe und ländliche Entwicklungsprogramme zu fördern. Damit wolle man die Agrarpolitik zukunftsfähig machen.
Wenn Seehofer heute „Planungssicherheit“ für die Bauern reklamiere, so müsse dies für alle Landwirte und nicht nur für jene gelten, die von den Direktzahlungen am intensivsten profitieren. Weiger forderte Seehofer auf, auch für Biobauern, Milchviehbetriebe und benachteiligte Regionen Planungssicherheit zu garantieren. „Bei Ökobauern und Umweltmaßnahmen nimmt Seehofer bewusst Kürzungen in Kauf, für den Adel und Großbetriebe dagegen macht er sich stark, das ist unfair und inakzeptabel“.
Die Umweltstiftung EURONATUR und der BUND begrüßten, dass die SPD-Bundestagsfraktion innerhalb der Agrarhaushalte umschichten wolle. Aus den rein flächenabhängigen Direktzahlungen, die einen Großteil der Agrarsubventionen ausmachen, sollen nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff verstärkt Mittel in die ländliche Entwicklung fließen. Dabei haben sie sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, deutliche Kurskorrekturen in der Agrarpolitik ab 2009/2010 vorzunehmen. BUND und EuroNatur begrüßten auch die Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der sich sogar „eine stärkere Umschichtung von Subventionen“ in die Förderung ländlicher Regionen gewünscht habe. „Für die Umsetzung der Vorschläge zum Gesundheitscheck sind diese klaren Aussagen extrem wichtig“, betont Lutz Ribbe, Direktor der Umweltpolitischen Abteilung von EuroNatur. Und ergänzt: „Landwirtschaftsminister Seehofer hat mit der klaren Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion und von Umweltminister Gabriel ein deutliches Signal bekommen, dass er ohne Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag nicht einfach eine ablehnende Haltung Deutschlands gegen die Pläne der EU-Kommission formulieren kann.“ Horst Seehofer werde sich nun einer breiteren Diskussion mit SPD und Verbänden nicht mehr entziehen können.
EuroNatur koordiniert seit Jahren die Tätigkeiten jener bundesdeutschen Verbände, die sich kritisch mit den Entwicklungen in der Agrarpolitik befassen. Ziel des Bündnisses ist es, dass ein höherer Anteil der Fördergelder in die ländliche Entwicklung fließt und Direktzahlungen an Auflagen wie etwa Naturschutz, artgerechte Tierhaltung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden.
Mit ihrer Positionierung handelt die SPD ganz im Sinne der Koalitionsvereinbarung, in der sich CDU/CSU und SPD dazu verpflichtet hatten, für eine gleichgewichtige Entwicklung der beiden Säulen der Agrarpolitik zu sorgen. Teile der CDU/CSU-Fraktion sowie die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer blockierten dagegen eine Umverteilung der Gelder zugunsten von mehr Arbeitsplätzen und Umweltschutz in der Landwirtschaft.
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