BUND und EuroNatur: EU-Agrarreform halbherzig

Eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft? Die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission zur Agrarreform reichen dafür nicht aus.

© Patrick Loertscher


Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

vom 12. Oktober 2011 



Brüssel/Berlin/Radolfzell: Als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die heute von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos veröffentlichten  Gesetzesentwürfe für die europäische Agrarreform ab 2014 bezeichnet. „Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zwar sei das Prinzip, die Brüsseler Direktzahlungen an Landwirte künftig an Umweltauflagen zu koppeln, richtig. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe jedoch dem Entwurf zufolge kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Allein die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, werde positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, so der BUND-Vorsitzende. 

Weiger: „Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung und beim Grünlandschutz sind inneffektiv und damit inakzeptabel. Auch dass der Anbau von Monokulturen wie beispielsweise von Mais künftig als ‚Umweltleistung‘ gelten soll, ist nicht hinnehmbar. Außerdem gibt es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz.“ Ferner leiste die EU-Kommission der Überproduktion Vorschub, indem sie die Mengenregulierung abschaffe und gleichzeitig an Exportsubventionen festhalte, obwohl sie deren Abschaffung längst angekündigt hatte. Damit werde der Industrialisierung der Landwirtschaft fortgeschrieben.

BUND und EuroNatur kritisierten, dass die Bundesregierung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für landwirtschaftliche Betriebe. „Selbst die Vorschläge der CDU Brandenburg zur Kürzung der Zahlungen an Großbetriebe gehen über das hinaus, was nun aus Brüssel kommen soll“, resümierte Weiger.

EuroNatur hob positiv hervor, dass es mit der Umsetzung der Kommissionsvorschläge für eine einheitliche Flächenprämie in vielen EU-Mitgliedsstaaten endlich zu größeren Umverteilungen der Finanzmittel kommen würde. „Davon werden in unseren Nachbarstaaten vornehmlich die Bauern in Grünlandregionen profitieren“, sagte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Wiesen und Weiden werden dort endlich nicht mehr schlechter gestellt als das Ackerland.“

Viele der von der Landwirtschaft verursachten Probleme würden die Kommissionsvorschläge allerdings gar nicht angehen. So seien weder Maßnahmen vorgesehen, um die Entwicklung zu immer größeren und regional konzentrierten Massentierhaltungsanlagen zu stoppen, noch Auflagen für einen verbesserten Tierschutz. Die Gesellschaft akzeptiere aber diese Form der Landwirtschaft nicht mehr. Aigner dürfe sich jetzt nicht noch schützend vor diese Strukturen stellen. Vielmehr müsse sie im EU-Agrarministerrat nun für Verbesserungen eintreten. Dazu gehöre, so Weiger, dass sie sich konsequent für den verpflichtenden Anbau von Proteinpflanzen im Rahmen einer Eiweißstrategie einsetze, die Aigner selbst und ihr bayerischer Amtskollege in Deutschland bereits gefordert hätten.

Die Erwartungen der Verbände lägen auch auf dem Europäischen Parlament, das bei dieser Reform erstmals in agrarpolitischen Fragen mitentscheidet. Ribbe forderte die Abgeordneten auf, dem vorgelegten Entwurf den „dringend notwendigen ökologischen und sozialen Feinschliff“ zu verschaffen. Die bisherigen Signale seien positiv: Erst im Sommer hatte das EU-Parlament eine stringentere Regelung bei der Gestaltung der Fruchtfolgen gefordert.



Für Rückfragen:

  • Lutz Ribbe, EuroNatur, Mobil: 0170-4125767, E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org, www.euronatur.org; 
  • Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel: 030-275864-81, Mobil: 0175-7263779; E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw.
  • Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net;
  • Jochen Dettmer, BUND-Sprecher Arbeitskreis Landwirtschaft, Mobil: 0172 / 8126337

Spende

Zukunft braucht Natur. Wir setzen uns für sie ein. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um zu helfen. Ihre Spende ist ein wirkungsvoller Beitrag für eine lebenswerte Umwelt.

Fördermitgliedschaft

EuroNatur setzt auf langfristig angelegte Naturschutzprojekte statt Schnellschüsse. Mit Ihren regelmäßigen Spendenbeiträgen geben Sie uns die dafür nötige Planungssicherheit.

Aktuelles

Berner Konvention hat Verbrechen an der Natur im Blick

Staudämme, Kraftwerke, Flughäfen: Zahlreiche Beschwerden von Naturschutzorganisationen gegen zerstörerische Projekte auf dem Balkan

Positionspapier: Energiegewinnung ohne Naturzerstörung ist der Weg zur Klimaneutralität 2040

Die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur veröffentlicht heute ein Positionspapier, das einen neuen zukunftsfähigen Weg für…

Widerstand gegen Flughafenbau in Albanien

Trotz ständigen Drucks seitens nationaler und internationaler NGOs hält die albanische Regierung am Bau eines Großflughafens bei Vlora fest – mitten…

Auszeichnung für slowenische Flussschützerin

Die Biologin Andreja Slameršek wurde am 11. November mit dem Wolfgang Staab-Naturschutzpreis 2021 ausgezeichnet. Damit wird ihr unermüdlicher Kampf…

Albanische Gemeinde am Grünen Band Balkan ausgezeichnet

Die Kleinstadt Kukës im Nordosten Albaniens wurde als Modellgemeinde am Grünen Band ausgezeichnet. EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer…

EU-Pilotprojekt stärkt Naturschutz am Grünen Band Europa

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. 32 Jahre später zielt das von der EU finanzierte Projekt…

Noch ein weiter Weg für Westbalkan-Staaten

EU-Kommission legt Länderberichte zu Beitrittskandidaten vor

Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

EuroNatur und Bankwatch fordern strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank.

Zeichen für die Artenvielfalt: EuroNatur-Preis an Forschende des IPBES verliehen

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden haben den EuroNatur-Preis 2021 erhalten ++ Wissenschaft macht auf dramatisches Artensterben…

Artenvielfalt retten: Forschende des Weltbiodiversitätsrats erhalten EuroNatur-Preis

++ Die für den Weltbiodiversitätsrat IPBES Forschenden erhalten den EuroNatur-Preis 2021 ++ Dramatisches Artensterben ist menschengemacht ++…

Zwei Studien zur Renaturierung der Save und ihrer Flussauen veröffentlicht

Zwei brandneue Studien zur Revitalisierung der Save und ihrer Auen wurden veröffentlicht und vom 19. bis 22. September im Rahmen des Projekts Sava…

Erneute Gewalt gegen Umweltaktivisten in Rumänien

In den Karpaten wurden ein Waldschützer sowie zwei Journalisten von mutmaßlichen illegalen Holzfällern brutal verprügelt. Dies ist nicht der erste…

Weißstörche und menschlicher Einfluss

Eine vierteilige Webinarreihe informiert über aktuelle Entwicklungen anthropogener Einflüsse auf das Leben von Weißstörchen. Die Auftaktveranstaltung…

Donau-Drau-Mur-Region als Biosphärenpark anerkannt

Nun ist es offiziell: Entlang der drei Flüsse Donau, Drau und Mur liegt Europas größtes Flussschutzgebiet. Auf einer Länge von 700 Kilometern…

Saline Ulcinj: 2 Jahre RAMSAR-Gebiet

Vor zwei Jahren, am 10. September 2019, wurde die Saline Ulcinj im Süden Montenegros zum RAMSAR-Gebiet erklärt, einem Feuchtgebiet von internationaler…