EuroNatur: EU-Politik muss endlich handeln
Presseinformation vom 24. März 2010
Radolfzell. Vor zehn Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, den Verlust der Biodiversität bis 2010 zu stoppen. Erreicht wurde dieses Ziel nicht, aber offensichtlich ist es auch kein Thema mehr: Morgen treffen sich die europäischen Staatsoberhäupter wieder, um die Weichen der EU-Politik für die nächsten zehn Jahre zu stellen. Der rapide fortschreitende Verlust von Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten steht dabei nicht auf der Tagesordnung.
„Dass sich in der neuen EU-Strategie 2020 die Worte Biodiversität, Natur- oder Artenschutz nicht finden, ist der beste Beweis dafür, wie sehr die Staats- und Regierungschefs dieses zentrale Thema mittlerweile missachten“, kommentiert Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Die EU-Politik der letzten Jahre ist im Bereich Biodiversität eine einzige Enttäuschung. Und das liegt nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an der mangelnden Bereitschaft, tatsächlich etwas zu tun“, so Ribbe. Seit 2006 gibt es einen EU-Aktionsplan Biodiversität, der 160 konkrete Maßnahmen enthält. Von der Umsetzung sind die meisten weit entfernt.
Nachdem der Biodiversitätsverlust bis heute also fortschreitet, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres eine Mitteilung mit vier Optionen für den Biodiversitätsschutz nach 2010 veröffentlicht. Die am weitesten gehende Option ist identisch mit dem Ziel, das die Staats- und Regierungschefs 2001 bereits für 2010 beschlossen haben: Stopp des Rückgangs an Biodiversität und Wiederherstellung verloren gegangener Habitate. Genau für diese Option haben sich die Umweltminister der EU am 15. März nun entschieden. „Nicht erreichte Ziele werden einfach als neue verkauft und das Datum für die Zielerreichung um zehn Jahre nach hinten verschoben“, so Ribbe. Das sei mehr als nur ernüchternd. Umso mehr ist endlich konkretes Handeln gefragt.
EuroNatur fordert dringend, dass die jetzt zu erarbeitende Biodiversiätsstrategie Ende des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU – und nicht nur von den Umweltministern – beschlossen und dann als verbindlicher Teil der neuen EU-Strategie 2020 angesehen wird. Die Regierungschefs müssten deutlich machen, dass die Biodiversität auch für die wirtschaftliche Zukunft Europas ein zentrales Thema ist.
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