Ringen um EU-Agrarreform

Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels Ende November hängt auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Luft. Hinter den Kulissen wird unterdessen weiterhin um das Kernstück der geplanten Agrarreform gerungen: die verbindliche Koppelung der Fördermittel an Umweltstandards („Greening“).

Blühstreifen sind wichtig für die Erhaltung der Biodiversität in unserer Kulturlandschaft.

© Kerstin Sauer

Die EU-Kommission hat bereits bei der Vorlage ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 deutlich gemacht, dass die Agrarpolitik künftig grüner und gerechter werden muss. Dementsprechend hat sie die als Direktzahlungen vorgesehenen 280 Milliarden Euro an eine klare inhaltliche Vorgabe geknüpft: Landwirte sollen künftig nur dann in den Genuss solcher Direktzahlungen kommen, wenn sie bestimmte, klar definierte Umweltleistungen erbringen, die oberhalb der gesetzlichen Auflagen liegen.


„Eine breite Verbändeallianz, zu der auch EuroNatur gehört, unterstützt diesen Ansatz, auch wenn uns die in der Direktzahlungsverordnung vorgeschlagenen Greening-Maßnahmen nicht weit genug gehen“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Auch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben sich in zwei Beschlüssen der Agrarministerkonferenz ebenso wie der Bundesrat klar für ein obligatorisches Greening ausgesprochen.


Heftig umstritten ist das Greening dagegen bei berufsständigen Verbänden wie dem Deutschen Bauernverband sowie bei Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Hier gibt es Bestrebungen, das Greening im Zuge des nächsten EU-Sondergipfels Anfang Februar 2013 vollständig zu streichen oder stark abzuschwächen. „Das Greening ist ein unverzichtbares Instrument, um den massiven Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen. Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, sich beim nächsten EU-Sondergipfel nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene verbindliche Greening beibehalten wird“, sagt Lutz Ribbe.

 

Mehr Informationen zum Greening im: EuroNatur Spezial „Die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)“ (pdf-Datei)

 

Lesen Sie die Pressemitteilung zum EU-Haushaltsgipfel vom 20.11.2012

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