EU-Parlament widmet sich der illegalen Waldzerstörung in Rumänien

Von 15. bis 18. Mai besuchte eine Gruppe von Europaabgeordneten Rumänien, um den Umgang mit und den Schutz der Braunbärenpopulation sowie den illegalen Holzeinschlag in Rumänien zu untersuchen. Diese Mission erfolgte in Reaktion auf Petitionen rumänischer Staatsbürger, die um ihr Leben fürchten müssen, da sie sich für den Waldschutz und gegen illegale Fällungen einsetzen.

schwere Maschine in Rumänien

Wann reagiert die Europäische Kommission endlich auf die anhaltenden Fällungen in Rumäniens Urwäldern?

© Matthias Schickhofer

Von 15. bis 18. Mai besuchte eine Gruppe von Europaabgeordneten Rumänien, um den Umgang mit und den Schutz der Braunbärenpopulation sowie den illegalen Holzeinschlag in Rumänien zu untersuchen. Diese Mission erfolgte in Reaktion auf Petitionen rumänischer Staatsbürger, die um ihr Leben fürchten müssen, da sie sich für den Waldschutz und gegen illegale Fällungen einsetzen. Am 29. November verabschiedete das Parlament den Bericht über den Arbeitsbesuch samt Empfehlungen an die Europäische Kommission. Darin wird hervorgehoben, dass Rumänien seit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission keine ausreichenden Fortschritte gegen illegale Fällungen erzielt hat.

Der Bericht führt aus, dass die Fällungen in rumänischen Schutzgebieten als illegal anzusehen sind und als Verbrechen mit Null-Toleranz behandelt werden sollten. Darüber hinaus fordert der Bericht ein Management staatlicher Wälder auf Basis von Umweltprüfungen und ruft die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Einrichtung einer auf Umweltfragen spezialisierten EU-Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Dieser Bericht ist ein großer Schritt vorwärts gegen die illegalen Fällungen in den Wäldern in rumänischen Schutzgebieten. Zusätzlich zu den Empfehlungen des Berichts rufen wir die Kommission auf, dem Petitionsausschuss beizuwohnen, um ihre Ansichten über illegale Genehmigungen zu erläutern und die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen hervorzuheben. Darüber hinaus sollte die Kommission darlegen, warum Rumänien wegen unzureichender Fortschritte noch immer nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurde und die Möglichkeit eines Moratoriums für den weiteren Holzeinschlag in Schutzgebieten zu erörtern, bis angemessene Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind.


Hintergrundinformation:

Vor inzwischen vier Jahren alarmierte EuroNatur gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen Agent Green (Rumänien) und Client Earth (Umweltrecht) die Europäische Kommission über die Zerstörung von Wäldern in Schutzgebieten in Rumänien. Lokalaugenscheine enthüllten, dass riesige Flächen zerstört worden waren, darunter auch abgelegene, mehr als 150 Jahre alte Wälder. Und obwohl die Kommission im Jahr 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet hat, sind die rumänischen Schutzgebiete immer noch den Kettensägen ausgesetzt.

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