Gerda Hasselfeldt zur Agrarpolitik der CDU
Presseinformation vom 5. September 2005
Berlin/Bonn. Der Bundesvorsitzende von Bioland, Thomas Dosch und der Direktor der Umweltpolitischen Abteilung der Umweltstiftung EURONATUR, Lutz Ribbe, haben in einem Gespräch mit MdB Gerda Hasselfeldt, die im Kompetenzteam von Frau Dr. Merkel für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist, die Positionen eines breiten Bündnisses bundesdeutscher Umwelt- und Agrarverbände zur bundesdeutschen und europäischen Agrarpolitik dargestellt und über die agrarpolitischen Vorstellungen der CDU debattiert.
Frau Hasselfeldt ging in dem fast zweistündigen Gedankenaustausch u.a. auf die Befürchtungen der Verbandsvertreter ein, nach einem evtl. Regierungswechsel würde unter einer CDU-geführten Bundesregierung die bisherige Unterstützung des ökologischen Landbaus gekürzt werden. Es sei nicht vorgesehen, an den durch die EU im Rahmen der Ländlichen Entwicklungspolitik gegebenen Fördermöglichkeiten zu rütteln. Wohl aber wolle man zukünftig seitens der Politik keine einseitigen Privilegierungen zugunsten bestimmter Anbaumethoden mehr. Zudem müsse bei den Öffentlichkeitsmaßnahmen von Frau Künast genau hingeschaut werden, ob diese Mittel den Ökobetrieben tatsächlich zugute kommen. Frau Hasselfeldt legte Wert darauf, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wieder Agrarpolitik für alle Landwirte machen wolle, und die "Spaltungspolitik" der jetzigen Bundesregierung, die die Landwirte und auch die Ökobauern massiv verunsichere und Investitionen verhindere, beenden werde.
Die Vertreter der Verbände machten klar, dass es auch Ihnen nicht darum ginge, einen Keil zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft zu schlagen. Im Gegenteil: der bäuerliche Familienbetrieb gehöre in den Mittelpunkt gerückt. Dies bedeute aber ihrer Meinung nach auch, dass die staatlichen Fördermittel auf jene Betriebsstrukturen begrenzt werden sollten, die nicht einseitig auf Rationalisierung setzten, sondern dem Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft entsprächen. Deshalb sollten nur Betriebe gefördert werden, die mehr gesellschaftsrelevante Leistungen erbringen würden, als "nur" Gesetze einzuhalten. Ein Förderkriterium könnte beispielsweise die Flächenbindung der Tierhaltung sein, ein anderes die Anlage und der Erhalt von Landschaftselementen wie Bäume, Hecken und Feldbiotope, so wie es die Schweiz praktiziere. Die Gesellschaft erwarte angesichts des Sparzwangs nämlich eine nachvollziehbare Begründung, warum nach wie vor Milliarden Euro in die Landwirtschaft gesteckt werden. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung für entsprechende Transferzahlungen könne man langfristig nur finden, wenn Arbeitsplätze geschaffen und Natur, Landschaft und Umwelt zusätzlich geschützt würden.
In der Bedeutung der Ländlichen Entwicklungspolitik waren sich beide Seiten einig: diese sei weiterhin sehr wichtig. Frau Hasselfeldt wies auf die Schwierigkeiten hin, die finanzielle Ausgestaltung dieses Politikfeldes vor dem Hintergrund der Nettozahlerdiskussion und dem gegebenen Versprechen auf Fortführung der Direktzahlungen sicherzustellen. Hier gebe es kein Patentrezept. Die Vertreter der Verbände plädierten in diesem Zusammenhang für Obergrenzen und für eine Bindung der Zahlungen an soziale und ökologische Kriterien. So sollte die Höhe der Zahlung mit der Menge der sozialpflichtigen Arbeitsplätze in einer klaren Verbindung stehen. Eine Kofinanzierung auch der 1. Säule der GAP sei anzustreben, dies könne Deutschlands Nettozahlerposition in der EU verbessern und pro Jahr bis zu 1 Milliarde Euro an Einsparungen erbringen, ohne dass ein Cent weniger in die Landwirtschaft fließen müsste.
Bei der grünen Gentechnik sei es laut Dosch wichtig, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu garantieren, Landwirte, die auf Gentechnik verzichten wollen oder müssen, nicht finanziell zu belasten und keine neuen Bürokratien aufzubauen, um das Informationsrecht der Bürger und von Landwirten umzusetzen. Das Gespräch wurde von beiden Seite als "sehr konstruktiv" eingestuft, eine Fortsetzung und Vertiefung vereinbart.
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