Naturschutz: Der wahre Test für Montenegros EU-Beitrittsreife

Brüssel, Radolfzell. Montenegro ist auf dem besten Weg, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das Land müht sich, die Zielvorgaben für den Schutz der reichen Natur und Biodiversität des Landes zu erreichen. Als Vorreiter unter den Beitrittskandidaten des Westbalkans steht das Land unter Zugzwang, nicht nur Fortschritte auf dem Papier nachzuweisen, sondern seine Schutzgebiete wirklich wirksam zu sichern und ihre Eingliederung in das Natura 2000-Netzwerk der Europäischen Union vorzubereiten. 

Die Ambitionen sind hochgesteckt: Die montenegrinische Regierung strebt an, das Umweltkapitel 27 des EU-Beitrittsprotokolls noch in diesem Jahr abzuschließen – mit Hilfe und unter den wachsamen Augen von Naturschutzorganisationen, der Zivilgesellschaft und der EU-Kommission. Dies wurde kürzlich bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament („Beyond Box-Ticking: Natura 2000 and Protected Areas as the Real Test of Montenegro’s Chapter 27 Readiness“) hervorgehoben, die von EuroNatur organisiert wurde und zu der die Europaabgeordneten Thomas Waitz (Grüne/EFA) und Marjan Šarec (Renew Europe) einluden. Die Veranstaltung brachte drei unterschiedliche Perspektiven zusammen: jene von Europäischem Parlament und Kommission, jene der montenegrinischen Regierung sowie jene von Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Umweltexperten.

„Naturschutz und die Ausweisung von Schutzgebieten sind die Messlatte für den EU-Beitritt Montenegros. Dabei geht es um weit mehr als nur um das Abhaken von Checklisten. Die tatsächliche Gewährung des Schutzstatus und dessen wirksame Umsetzung sind entscheidend für den Abschluss von Kapitel 27“, betonte der Europaabgeordnete Thomas Waitz im Vorfeld der Debatte.

„Montenegros verfassungsrechtliche Selbstdefinition als ökologischer Staat ist eine Verpflichtung. Derzeit besteht die Gefahr, dass überstürzte Reformen beispielsweise zu sogenannten ‚Papierparks‘ führen“, sagte der Europaabgeordnete Marjan Šarec.

Jüngste Fälle in Montenegro, darunter das bedeutende Feuchtgebiet Saline Ulcinj und Flussökosysteme wie die Komarnica, zeigen, dass die Herausforderung für das Land weniger in der Planung, sondern vielmehr in der Gewährleistung des Schutzes in der Praxis liegt. Wichtige Gebiete in Montenegro sind im Vorfeld des Beitritts nach wie vor unzureichend geschützt – eine Tatsache, die beim Sekretariat der Berner Konvention, dem wichtigsten europäischen Naturschutzabkommen, Besorgnis erregt. Dessen Sekretärin, Grazia-Alessandra Siino, betonte, wie wichtig es ist, dass das Land weiterhin an der Ausweisung von potenziellen Emerald-Gebieten und dem wirksamen Schutz bestehender Gebiete arbeite, was den erfolgreichen Übergang zu Natura 2000 gewährleisten solle, sobald Montenegro EU-Mitglied werde.

Gleichzeitig betonte das Sekretariat, dass das Emerald-Netzwerk für Montenegro im Rahmen der Berner Konvention weiterhin eine Verpflichtung darstellt. Die Gewährleistung der Kontinuität des Schutzes für diese Kategorie Schutzgebiete während des Übergangs zu Natura 2000 ist unerlässlich, um Lücken im Schutzstatus zu vermeiden.

Die beiden Vertreter Montenegros, Zoran Dabetić, Staatssekretär im Umweltministerium, und Predrag Zenović, Chefunterhändler Montenegros, versicherten, dass Montenegro auf einem guten Weg sei, seine Zielvorgaben mit einem transparenten Ansatz zu erfüllen, wiesen aber zugleich darauf hin, dass es offenkundige Herausforderungen im Bereich Kapazitäten und Management gebe, für deren Bewältigung sie die Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern suchten. 

Die Kommission betonte, dass die EU-Erweiterung unverändert leistungsbezogen bewertet werde, wobei der Schwerpunkt mehr auf der Substanz als auf der formalen Einhaltung liege. „Wir wissen, dass Kapitel 27 eines der komplexesten Kapitel ist“, sagte Monika Hencsey, Direktorin für Grüne Diplomatie und Multilateralismus bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission erkannte die bisher erzielten Fortschritte an, bekräftigte jedoch gleichzeitig die Erwartung, dass Montenegro seine Vorgaben erfüllt. Dazu gehört unter anderem die baldige Vorlage eines wissenschaftlich fundierten Natura 2000-Vorschlags, der durch einen wirksamen rechtlichen und institutionellen Rahmen gestützt wird.

Barbara Jesus-Gimeno, Referatsleiterin für Montenegro und Bosnien-Herzegowina in der Generaldirektion Erweiterung und Östliche Nachbarschaft, fügte hinzu: „Der gute Wille des Ministeriums und der Zivilgesellschaft ist offensichtlich, doch die Unterstützung  durch die Europäische Union muss zu konkreten Ergebnissen führen. Die bereitgestellten Mittel müssen effektiv eingesetzt werden, um sowohl die Vorbereitung als auch die Umsetzung sicherzustellen.“

Montenegro hat bereits jetzt Schwierigkeiten, die bestehenden Schutzgebiete zu verwalten, und viele potenzielle Gebiete stehen unter zunehmendem Druck durch verschiedene Infrastrukturprojekte. „Es ist ein Paradoxon: Wir wenden Ressourcen und Zeit auf, um die wertvollsten Gebiete des Landes zu identifizieren, während wir gleichzeitig darum kämpfen müssen, sie vor dem anhaltenden Druck zu schützen“, sagte Andrijana Micanović von der EuroNatur-Partnerorganisation MES. 

Für Ksenija Medenica von CZIP ist die aktuelle Situation keine Herausforderung für die Umwelt, sondern vor allem für die Institutionen, die sicherstellen müssen, dass der Umweltschutz Vorrang vor kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen hat. 

„Für Montenegro ist der Beitrittsprozess eine Gelegenheit, Führungsqualitäten zu zeigen, nicht nur beim Durchlaufen des Prozesses, sondern auch bei der Festlegung eines glaubwürdigen Standards für den Naturschutz. Und für die Europäische Union ist dies ebenso wichtig, denn die Bewertung von Kapitel 27 muss auf Substanz basieren, auf tatsächlicher Schutzkapazität, und nicht nur auf der formalen Erfüllung von Anforderungen“, betonte Viktor Berishaj, Senior Policy Officer bei EuroNatur.

Als der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat wird Montenegro mit seinem Vorgehen einen wichtigen Präzedenzfall für andere Länder des Westbalkans schaffen, die sich im Beitrittsprozess befinden. Die Art und Weise, wie Umweltstandards in diesem Fall angewendet werden, wird die Erwartungen und die Glaubwürdigkeit in der gesamten Region prägen.

Hintergrundinformationen:

• EU-Beitritt: Montenegro hat 2018 das Kapitel 27, „Umwelt und Klimawandel“ (eines der komplexesten Kapitel im EU-Beitrittsprozess), eröffnet. Um dieses Kapitel abzuschließen, müssen strenge Zwischen- und Abschlusskriterien erfüllt werden, darunter die Einrichtung einer Management-Institution für die Saline Ulcinj, die wirksame Umsetzung horizontaler Rechtsvorschriften und die Einreichung glaubwürdiger Gebiete für das vorgeschlagene Natura 2000-Netz (mehr dazu: https://www.eu.me/en/poglavlje-27-zivotna-sredina-i-klimatske-promjene/).
   
• Natura 2000 ist das EU-Netzwerk von Schutzgebieten, das im Rahmen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie eingerichtet wurde und das Rückgrat der europäischen Biodiversitätspolitik bildet. Als (noch) Nicht-EU-Mitglieder sind Montenegro und die anderen Staaten des westlichen Balkans an die Berner Konvention und das Emerald-Netzwerk gebunden, welche die Ausweisung und den Schutz von Gebieten von besonderem Naturschutzinteresse vorschreiben. Die Gewährleistung der Kontinuität zwischen Emerald und Natura 2000 ist für eine glaubwürdige Angleichung an die EU-Umweltstandards unerlässlich.

Rückfragen: Christian Stielow, Mail: christian.stielow(at)euronatur.org, Tel.: +49 (0)7732 – 92 72 15