EU-Parlament erhöht Druck auf Albanien: Umweltstandards werden zur Beitrittsfrage

Straßburg, Tirana, Radolfzell. Das EU-Parlament äußerte tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen im Schutzgebiet Vjosa–Narta und fordert ein Moratorium für neue Genehmigungsverfahren, Bauarbeiten und Entwicklungsmaßnahmen innerhalb von Schutzgebieten, bis die Bestimmungen des geänderten albanischen Gesetzes über Schutzgebiete aufgehoben sind und die vollständige Einhaltung der EU-Naturschutzstandards gewährleistet ist. 

Die Sitzung des EU-Parlaments fand nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen in ganz Albanien statt, bei denen sich Tausende Bürgerinnen und Bürger für den Schutz des Ökosystems Vjosa–Narta eingesetzt haben, eines der wertvollsten Naturgebiete des Landes und künftiger Bestandteil des europäischen Natura 2000-Netzwerks. 

„Diese Abstimmung zeigt, dass Umweltschutz im Beitrittsprozess kein Nebenthema ist“, sagt Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur. „Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass Naturschutz, Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit keine optionalen Elemente des EU-Beitritts sind. Es handelt sich um grundlegende europäische Standards, bei denen keine Kompromisse eingegangen werden dürfen.“

Der Bericht baut auf einer bereits zuvor vom Parlament eingenommenen entschiedenen Haltung auf, in der die Aufhebung der Änderungen des Gesetzes über Schutzgebiete aus dem Jahr 2024 gefordert wird und erneut die Sorge zum Ausdruck gebracht wird, dass geschwächte Umweltschutzmaßnahmen die Angleichung Albaniens an das EU-Recht untergraben könnten. Er unterstreicht zudem, dass Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt eine nachweisbare Erfolgsbilanz bei der Umsetzung von Umweltvorschriften, Umweltverträglichkeitsprüfungen und den Rechten auf Bürgerbeteiligung erfordern. 

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus mehreren Fraktionen verwiesen direkt auf die aktuellen Entwicklungen in Vjosa–Narta, die anhaltende Mobilisierung der Bürger und die Notwendigkeit, dass Albanien die EU-Umweltstandards vollständig einhält. 

„Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Bei der EU-Mitgliedschaft geht es nicht nur darum, Kapitel zu öffnen und zu schließen. Es geht darum, in der Praxis zu zeigen, dass europäische Standards eingehalten werden, wenn es darauf ankommt“, sagt Viktor Berishaj, Senior EU Policy Officer bei EuroNatur. 

Für viele Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, ist die heutige Abstimmung ein wichtiges Zeichen dafür, dass ihre Anliegen auf europäischer Ebene Gehör finden. 

„Wir begrüßen es, dass die Debatte um Vjosa–Narta nun auf die EU-Ebene verlagert wurde und im Einklang mit der Diskussion in Albanien steht. Die Diskussion um Vjosa–Narta geht mittlerweile weit über den reinen Umweltschutz hinaus; sie ist Teil einer breiteren europäischen Debatte über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe, Transparenz und die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses selbst geworden“, sagt Aleksandër Trajçe, Geschäftsführer von PPNEA. 

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den vergangenen Wochen friedlich mobilisiert haben, haben keine überzogenen Forderungen. Sie fordern dasselbe, was die Europäische Union von Albanien verlangt: die Einhaltung der Gesetze, Transparenz bei der Entscheidungsfindung und einen wirksamen Schutz von Gebieten, die aufgrund ihres ökologischen Wertes anerkannt sind.

Hintergrundinformationen:

Das Landschaftsschutzgebiet Vjosa–Narta ist eines der wichtigsten Küstenökosysteme Albaniens und Kandidat für die Aufnahme in das „Emerald Network“ im Rahmen der Berner Konvention. Das Gebiet ist Teil einer wichtigen Zugroute, die von Hunderten von Vogelarten auf ihrem Weg zwischen Europa, Afrika und dem Mittelmeer genutzt wird, und wird voraussichtlich nach dem Beitritt Albaniens zur Europäischen Union Teil des künftigen Natura 2000-Netzwerks werden. 

Das Gebiet steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt ökologischer Bedenken, nachdem mit dem Bau des internationalen Flughafens Vlora innerhalb des größeren Landschaftsschutzgebiets begonnen wurde. Im Jahr 2023 verabschiedete der Ständige Ausschuss der Berner Konvention die Empfehlung Nr. 219, in der Albanien aufgefordert wurde, den Flughafenbau bis zur Durchführung einer neuen und umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen und die Schutzmaßnahmen für das Schutzgebiet zu verstärken.

Im Jahr 2024 hat Albanien sein Gesetz über Schutzgebiete geändert und damit bestimmte Tourismus- und Entwicklungsaktivitäten innerhalb von Schutzgebieten zugelassen. Diese Änderungen wurden von Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und europäischen Institutionen kritisiert. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben wiederholt Bedenken geäußert, dass die Änderungen mit den EU-Naturschutzstandards unvereinbar seien, und im Rahmen der Verpflichtungen Albaniens gemäß Kapitel 27 der Beitrittsverhandlungen deren Aufhebung gefordert. 

In den vergangenen Monaten haben weitere geplante Tourismusprojekte innerhalb des Schutzgebiets Vjosa–Narta in ganz Albanien große Besorgnis in der Öffentlichkeit ausgelöst und zu friedlichen Protesten geführt. Im Mittelpunkt der Debatte stehen zunehmend die Umweltpolitik, die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften und die Glaubwürdigkeit der Umweltauflagen im Beitrittsprozess. 

Der Bericht des Europäischen Parlaments über Albanien ist Teil der jährlichen Bewertung der EU hinsichtlich der Fortschritte des Landes auf dem Weg zur Mitgliedschaft und trägt zum übergeordneten politischen Rahmen bei, der die Beitrittsverhandlungen mit Albanien leitet.

Kontakt: 
Christian Stielow | christian.stielow(at)euronatur.org |+49 7732 – 927215

Lorena Pyze Xhafaj | PPNEA | l.pyzexhafaj@ppnea.org